Keine Alternative!

Informationen über die rechte Hochschulgruppe „Campus Alternative“

Bei der diesjährigen Hochschulwahl am 16. Mai 2018 trat erstmals die selbsternannte „Campus Alternative“ an und wollte mit ihrer Liste in den Studierendenrat (Stura) einziehen. Die Campus Alternative (CA) ist die Hochschulgruppe der AfD und ebenso wie die Mutterpartei hat auch die blaue Hochschulgruppe keinerlei Berührungsängste mit militanten und gewalttätigen Neonazis. Aus eben jener Liste wählte die Studierendenschaft Hannah-Tabea Rößler in den Stura.

Was ist die Campus Alternative?

Die Campus Alternative ist die Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) und damit deren Ableger an deutschen Hochschulen. Die ersten AfD-Hochschulgruppen entstanden ab 2013. Bis Dezember 2016 entstanden nach Zählung der Fachzeitschrift „der rechte rand“ 26 Hochschulgruppen, jedoch sind davon die wenigsten (noch) aktiv. Bisher gelang es der Campus Alternative nur in Düsseldorf, Göttingen und der Fernuniversität Hagen Mandate zu erringen. In sieben Städten wagten sie sich überhaupt zur Wahl anzutreten.[1]

Bindeglied zwischen AfD, Burschenschaften und Identitärer Bewegung

Die AfD-Hochschulgruppen haben ebenso wie die Mutterpartei nicht das Ziel sich sachpolitisch in die (Hochschul-)Politik einzubringen. Vielmehr begreifen sie den Campus als ideologisches Kampffeld und Rekrutierungsraum. Auch die Campus Alternative wähnt sich im Kampf gegen das „Establishment“ und eine angebliche linke Hegemonie. An den Hochschulen sind das für sie die Studierendenräte bzw. Studierendenparlamente und Allgemeine Studierendenausschüsse (AStA), in welchen linke Hochschulgruppen üblicherweise die Mehrheit stellen. Die Campus Alternative und ihre Mitglieder, die sich selbst als Elite sehen, führen einen Kampf gegen Feminismus und Gleichstellung, behaupten die Verschwendung studentischer Gelder. Auch sehen die Meinungsfreiheit bedroht, weil sie ihre patriarchale und rechte Ideologie nicht unwidersprochen artikulieren dürfen.

Die Campus Alternativen sind sowohl personell als auch ideologisch eng mit rechten Burschenschaften verknüpft. Beide begreifen sich als Elite und sind Rekrutierungsräume für die AfD. Folgerichtig gibt es personelle Überschneidungen. Diese existieren auch mit der Identitären Bewegung (IB).

Die Campus Alternative in Halle – Eine Filiale der Kontrakultur?

Was sich bundesweit beobachten lässt, gilt auch für die Campus Alternative in Halle. Die Kandidat*innen kommen aus dem rechtsextremen bzw. burschenschaftlichen Milieu bzw. bewegen sich in diesem. Auch inhaltlich nehmen sie auf eine mutmaßlich rechtsextreme Kampagne Bezug und beklagen, dass der Studierendenrat mit studentischen Geldern angeblich linksextreme Projekte finanzieren würde. Das ähnliche Vorwürfe bereits Anfang 2017 von dem rechtsextremen Verein „Ein Prozent“ – welcher auch im Haus der Kontrakultur in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 Büros unterhält – erhoben wurden, ist sicher purer Zufall.

Die Kandidat*innen

Die Liste der Campus Alternative in Halle wird von Christopher Lehmann angeführt. Er studiert im 4. Semester Politikwissenschaft. Ursprünglich kommt er aus Offenburg und studierte bereits in Freiburg. Hier war er zudem in der rechtsextremen Burschenschaft Saxo-Silesia aktiv. Diese ist in der Deutschen Burschenschaft und nimmt ausschließlich „Blutsdeutsche“ auf. Zuvor war er in der Jungen Union im Kreisverband Ortenau (Baden-Württemberg). Mittlerweile ist er Mitglied in der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft HLB Germania. Wenig verwunderlich ist er häufiger Gast in dem von der sog. „Identitären Bewegung“ bewohnten Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle.

Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert Christian Kluck, welcher im 10. Semester Wirtschaftswissenschaften an der MLU studiert. Dieser ist bisher außer seiner Kandidatur für die sogenannte „Campus Alternative“ nicht weiter in Erscheinung getreten.

Auf dem dritten und letzten Platz der Liste tritt die Jurastudentin Hannah-Tabea Roeßler zur Wahl an. Diese führt nicht nur mit dem Mitglied der Identitären Bewegung Jan Scharf eine Beziehung, sondern pflegt auch eine enge Freundschaft zu Melanie Schmitz (Frontfrau der „Identitären“). Vor einigen Wochen beteiligte sie sich außerdem an einer Aktion der Identitären in Dessau und ist auch auf Bildern der vermeintliche Bewegung zu sehen. Sie nimmt zudem regelmäßig an internen Veranstaltungen im Haus der „Identitären“ teil und wird zum engeren Kreis der Gruppe gezählt. Hannah-Tabea Roeßler zog gestern als Vertreterin der Campus Alternative in den halleschen Studierendenrat ein.

Bei den erforderlichen Unterstützer*innen kann davon ausgegangen werden, dass diese aus dem Umfeld der HLB Germania gestellt worden sind.

Hand in Hand mit rechtsextremen Gewalttätern

Die Überschneidungen zwischen den Kandidat*innen der Campus Alternative Halle zu den Kadern der rechtsextremen „Identitären“ der Kontrakultur Halle sind immens. In der Vergangenheit sind Mitglieder der „Identitären“ immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Die letzte ereignete sich im November 2017, bei dem zwei Personen mit Schutzausrüstung der Volkspolizei der DDR und mit Baseballschlägern ausgerüstet zwei Zivilpolizist*innen auf dem Steintor-Campus angriffen und erst von ihnen abließen, als diese ihre Dienstwaffen zückten. Weiterhin fand sich im Juni 2016 eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe in der Harzmensa ein und bedrohte mit Messern und Quarzhandschuhen bewaffnet Studierende der MLU. Einige Mitglieder sind bereits wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, unter anderem Mario Müller, welcher für einen Angriff im März 2010, bei welchem er mit einem Totschläger auf einen Jugendlichen einschlug, zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde. Selbst der Verdacht des Bombenbaus lag bei einem der Mitglieder der Kontrakultur vor.

Die Campus Alternative gehört unzweifelhaft zum rechtsextremen Netzwerk um die Kontrakultur Halle, der HLB-Germania, dem selbsternannten Institut für Staatspolitik (Schnellroda) und der AfD. Wir erwarten von den Hochschulgruppen im Stura, aber auch von allen anderen Studierenden, dass sie diesem Netzwerk konsequent begegnen werden! Es dürfen Ihnen keine Räume überlassen werden und klar gemacht werden was sie wirklich sind: Ein weiterer rechter Zusammenschluss und keine Alternative!

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#Hal1404: „konsequent. feministisch. antifaschistisch.“

  • Aufruf
  • Vorträge, Workshops und Parties
  • Redebeiträge
  • Presseschau
  • Fotos

Vorträge, Workshops und Parties:

In Vorbereitung für die Demo organisierten wir mehrere Vorträge und Workshops zu Geschlecht sowohl bei den „Identitären“ als auch innerhalb der linken Szene. Den genauen Überblick mit allen Terminen und Kurzbeschreibungen findet ihr hier: Flyer: Veranstaltungsreihe

Redebeiträge:

„Ich fänd’s unanständig, keine Feministin zu sein! – Ein Plädoyer für mehr Feminismus“ – Redebeitrag der Gruppe „Feminismus oder Schlägerei“

„Für Frauen gibt es doch nichts mehr zu erreichen, sagen sie. Frauen können sogar Bundeskanzlerin werden! Feminismus ist eigentlich nicht mehr nötig. Der beschäftigt sich sowieso nur noch mit Spartenthemen. Und ein bisschen hysterisch und durchgeknallt sind diese Feministinnen ja sowieso. Überall sehen sie sexuelle Belästigung und Sexismus. Man kann es ja auch wirklich übertreiben. Gar nichts darf Mann mehr sagen.

Und diese Männer, die nichts sagen dürfen, die hört man überall reden – vom rechten Rand über die bürgerliche Mitte bis zur radikalen Linken. Feminismus sei nicht ernst zu nehmen – und damit nehmen sie die politischen Kämpfe der Frauen nicht ernst. Erst letzte Woche konnte sich ein gewisser Jens Jessen auf der Titelseite der größten deutschen Wochenzeitung Die Zeit über die Übermacht der Feministinnen beklagen. So erklärte er zum Beispiel: „Das System der feministischen Rhetorik folgt dem Schema des bolschewistischen Schauprozesses, nur dass die Klassenzugehörigkeit durch die Geschlechtszugehörigkeit ersetzt ist. So oder so steht die Schuldigkeit schon durch Herkunft fest.“ Man sieht also: unter dem Vergleich mit totalitären Diktaturen scheint das große Leid der Männerrechtler nicht beschreibbar zu sein.“

der ganze Redebeitrag: Ich fänds unanständig, keine Feministin zu sein

Nazizentren in Halle? Die Halle-Leobener Burschenschaft Germania und ihre Freunde“ – Redebeitrag von KickThemOut

„Verbindungen und Burschenschaften sind per se scheiße. Zig Texte und Reader sind zur Kritik bereits geschrieben worden, weswegen wir direkt zu einem überblicksartigen Abriss der Aktivitäten, Bewohner und Freunde der HLB Germania kommen werden.

Es ist nun wahrlich nicht schwer, hallenser Burschenschafter als Nazis zu outen. Vor allem die HLB Germania ist seit ihrer Neugründung 1999 ein Zentrum der extremen Rechten in Halle und Umgebung und das sogenannte „Germanenhaus“ seit mindestens 2015 Treffpunkt und Wohnort für Mitglieder von Kontrakultur. Bereits bei der Gründungsveranstaltung der HLB Germania im Jahr 2000 zeigte sich ein Konglomerat von farbentragenden Studenten, organisierten Neonazis und rechten Jugendlichen. So stellte der Selbstschutz Sachsen-Anhalt (SS SA) die Tür, anwesend waren unter anderem der damalige NPD-Landesvorsitzender und Sven Liebich,welcher gerade seinen Naziladen „The Last Resort“ eröffnet hatte. 2006 veranstaltete die HLB Germania gemeinsam mit dem Institut für Staatspolitik ein Seminar. Die Zusammenarbeit mit dem IfS wurde stetig verfestigt und spielt eine wichtige Rolle bei der Arbeit von Kontrakultur. 2014 nahmen Mitglieder der Germania an einer Pegidademo in Dresden statt. Im Mai 2015 waren auf dem jährlichen Stiftungsfest diverse AfD Personen anwesend. Im März 2016 plante die Kampagne Ein Prozent eine Aktion in der Germania, anwesend waren dabei Martin Sellner, Simon Kaupert, Philipp Stein und eine Tochter von Götz Kubitschek. Nach der Durchführung der Aktion wurde ein Antifaschist angegriffen.“

der ganze Redebeitrag: Nazizentren in Halle? Die Halle-Leobener Burschenschaft Germania und ihre Freunde

„Warum die ‚Identitären‘ keine Feministen sind“ – Redebeitrag von KickThemOut

„Die „Identitären“ versuchen quasi seit Beginn ihres öffentlichen Auftretens, sich als Frauenverteidiger und Feministen darzustellen. Die Geschichte, die sie dabei erzählen wollen, ist so vorhersehbar wie rassistisch: Geflüchtete und Männer mit Migrationshintergrund würden überall Frauen belästigen, ermorden und vergewaltigen. Schon 2016 präsentierten sie sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Fass meine Schwester nicht an“ auf dem halleschen Marktplatz und im Netz und verteilten Pfefferspray. Die sogenannte Kampagne „120db“ ist also nichts neues, sondern mal wieder nur die Weiterverbreitung alter Narrative im neuen Gewand.

Dabei scheint 120db auf den ersten Blick nicht besonders erfolgreich oder wichtig zu sein. Außer des Störens einer Podiumsdiskussion zu MeToo bei der Berlinale gab es keine öffentlichen Aktionen. Die Störerinnen wurden mit „Nazis raus“ und „Buh“-Rufen begrüßt und innerhalb weniger Minuten von der Bühne geworfen. Ärgerlicherweise wurden aber die von Mario Müller geschossenen Fotos und die inhaltliche Begründung der Aktion trotzdem medial weiterverbreitet, oft ohne kritische Einordnung. Interessant ist die Kampagne vor allem, weil nur auf den zweiten Blick klar wird, dass es eine Kampagne der Identitären Bewegung ist – zwar werden die Posts der Kampagne auch über die offiziellen Kanäle der Identitären verbreitet, eine öffentliche Nennung oder Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung gibt es aber von 120db aus nicht. Die Kampagne wirkt also wie der bewusste Versuch, die Inhalte der „Identitären“ an ein neues, bürgerlicheres Milieu zu tragen.“

der ganze Redebeitrag: Warum die „Identitären“ keine Feministen sind

„Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell“ – Redebeitrag der „Gruppe gegen Deutsche Normalität“

„Es ist doch so: Hat Melanie Schmitz ein neues dummes Instagramfoto hochgeladen oder Mario Müller ein neues dummes Nazitattoo auf dem Arm, weiß es ganz Halle. Wenn aber Islamisten in Frankreich oder Deutschland Terroranschläge verüben, schweigt sich der Großteil der Linken nachhaltig aus.

Nehmen wir den universalistischen Anspruch dieser Demonstration ernst, so dürfen wir nicht zu einem der dezeit größten antifeministischen Projekte der Gegenwart schweigen. Dieses Projekt, so viel sei gesagt, formiert sich nicht in einer kleinen ostdeutschen Stadt an der Saale, sondern dort, wo die Scharia gewaltsam durchgesetzt wird.

Ohne Frage: Die europäische Neue Rechte bastelt an ihrem eigenen, menschenverachtenden Projekt. Ihnen geht es um ein fein säuberlich nach Kulturen und Völkern getrennten Europa. Trotzdem sind bewaffnete Muslimbrüder oder die Schlächter des Islamischen Staats momentan die besser aufgestellten und besser bewaffneten Feinde der Aufklärung.

Die Radikale Linke darf davor nicht die Augen verschließen und muss eindeutig gegen Menschenverachtung in all seinen Spielformen und Facetten Stellung beziehen.“

der ganze Redebeitrag: Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell

Redebeitrag von Resistance – Keine Identitären-Zentrale in Rostock!

„Das identitäre Geschlechterbild ist starr und lässt nur Mann und Frau zu, natürlich mit biologisch festgelegten Rollen. Es soll eine „ursexuelle Anziehungskraft“ zwischen Mann und Frau geben, die der Fortpflanzung dient, denn der Volkskörper braucht schließlich Nachwuchs. Sie sehen Ehe und Familie von aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, wie dem sogenannten „Genderwahn“ oder geflüchteten Personen, bedroht. Frauen haben in Argumentationssträngen dieser Kampagne drei Rollen, die in der sie bedrohte Opfer sind, die in der sie den „Großen Austausch“ gewählt haben und die in der sie der
Verhinderung des „Großen Austauschs“ im Weg stehen.“

der ganze Redebeitrag: Redebeitrag Resistance Rostock

 

Presseschau:

Allgemeiner Bericht über die Demo von DuBistHalle

Videobericht des MDR

Bericht über die Demo der Mitteldeutschen Zeitung

Fotos:

Auf Flickr von Felix Dressler

(Dieser Beitrag wird noch aktualisiert.)

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Demo: konsequent. feministisch. antifaschistisch. – Kick Them Out! Nazizentren Dichtmachen.

Die KickThemOut-Kampagne geht in die nächste Runde! Nachdem wir bei unserer letzten Demo bereits einen feministischen Block an der Spitze hatten, steht nun eine feministische Analyse der Identitären ins Haus. Geschlechterkonstruktionen spielen auch bei den „Neuen Rechten“ eine zentrale Rolle – nicht nur in der Ideologie der Ungleichheit, sondern auch in ihren internen Machtstrukturen. Ihr traditionelles, patriarchales Verständnis von Geschlecht, neben Rassismus und Antisemitismus, ist ein wichtiger Bestandteil ihres anti-universalistischen, völkischen Weltbilds. Das wollen wir in einer Reihe von Vorträgen und Workshops herausarbeiten, die die Identitären aus feministischer Sicht betrachten. Außerdem bitten wir euch wieder auf die Straße: Für einen feministischen Antifaschismus und einen antifaschistischen Feminismus!

Wir als KickThemOut-Kampagne beziehen eine klare emanzipatorisch-feministische Position: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Patriarchat, ohne Sexismus und ohne andere Ausbeutungsmechanismen. Antifaschismus kann und darf sich nicht damit zufrieden geben, dass manche eben nur ein bisschen frei sind.

Im Gegensatz dazu missbrauchen die Identitären den Begriff des Feminismus für ihre rassistisch-völkischen Zwecke: Unter dem Titel „#120db“ versuchen sie, ein vermeintlich emanzipiertes, rechtes Frauenbild zu verkaufen und instrumentalisieren dafür Betroffene sexualisierter Gewalt zu. Die „Identitären“ projizieren dabei das Problem sexualisierter Übergriffe allein auf migrantische Männer. Die Existenz weiß-deutscher Täter oder nicht-weißer Betroffene spielt für sie natürlich keine Rolle. Damit schließen sie an gesamtgesellschaftlich mehrheitsfähige, rassistische Vorstellungen und Stereotype an. Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen kommt im völkischen Weltbild der „Identitären“ nicht vor. Der längst überfälligen Diskussion über sexualisierte Gewalt und Männlichkeit darf man jedoch nicht durch rassistische Schuldzuschreibungen entfliehen. Es gilt stattdessen, den Opfern sexualisierter Übergriffe solidarisch zur Seite zu stehen!

Und trotz ihres Versuchs den Begriff Feminismus zu kapern, dämonisieren die Identitären gleichzeitig die progressiven Errungenschaften feministischer Bewegungen. Die „Identitären“ beziehen sich auf das gesellschaftlich tradierte Bild von genau zwei klar voneinander getrennten Geschlechtern und schreiben Männern und Frauen dabei vermeintlich natürliche Rollen zu. Frauen werden von ihnen als fürsorglicher und empathischer als Männer verstanden, weshalb es ihre Aufgabe sei, den Männern im Kampf den Rücken zu stärken. Sie bedienen damit also patriarchale Klischees – vermeintlich kämpferisch verpackt. Mit diesen naturalistischen Vorstellungen von Geschlecht sind sie voll auf Linie mit Sexisten bis in die „Mitte der Gesellschaft“.

Am „Identitären“ Geschlechterbild sieht man eine der zentralen Eigenschaften ihrer Ideologie, nämlich eine Ablehnung eines universalistischen Weltbilds und damit der Vorstellung, dass alle Menschen gleichwertig sind. Stattdessen behaupten sie, dass von Natur aus unterschiedliche Eigenschaften von Kulturen und Geschlechtern zu vermeintlich natürlichen Rollen führen. Sowohl darin als auch in der Verachtung der Frau zeigen sich Gemeinsamkeiten mit der Ideologie islamischer Fundamentalisten. Aber wie die iranische Frauenbewegung bereits 1979 formulierte: „Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell.“

Wir wollen mit patriachalen Vorstellungen brechen! Wir wollen einen Feminismus, der sich nicht nur mit Geschlechterverhältnissen und der gesamtgesellschaftlichen Frauenverachtung beschäftigt, sondern auch mit den rechten Strukturen, in die beispielsweise die „Identitären“ eingebettet sind. Wir wollen einen Antifaschismus, der das Thema Sexismus in der Auseinandersetzung mit Rechten und Konservativen nicht ausblendet. Wir wollen eine Welt in der alle Menschen leben können, ohne durch nationalistische, völkische, patriarchale und religiöse Strukturen eingeschränkt zu werden! Wir stellen uns gegen diese Verhältnisse und fordern die befreite Gesellschaft!

Deswegen: Kommt am 14. April mit uns auf die Straße, um gegen rechte Zentren und ihre patriarchalen Strukturen zu demonstrieren!

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We want to kick them out! Gegenprotest am 15.2. ab 18 Uhr

Am 15.02. soll der dritte „Staatspolitische Salon“ im Haus der Kontrakultur stattfinden.
Nachdem wir die beiden letzten Veranstaltungen im Haus der KK mit lautem Protest kritisch begleitet haben, werden wir auch die dritte Veranstaltung nicht einfach so stattfinden lassen!
Bereits bei den beiden letzten Veranstaltungen hat sich deutlich gezeigt wie genervt und abgespannt die IB Faschos auf unseren Protest reagiert haben. Grund genug also auch die dritte Veranstaltung massiv zu stören!
Wir gönnen den Faschos in ihrer Immobilie keine Ruhe, solange bis sie bereuen überhaupt eingezogen zu sein und Umzugskisten packen!
Deshalb schließt euch dem Protest am Donnerstag den 15.02. an. Die Gegenkundgebungen finden an den jeweiligen Kreuzungen rechts und links der AKS 16 statt.

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Interview mit dem Transit Magazin

Anfang Januar haben wir als Kampagne dem Transit Magazin ein Interview gegeben. Nachlesen könnt ihr das komplette Interview nun hier: https://transit-magazin.de/2018/01/niemand-wird-zum-kaffeetrinken-in-dieses-haus-gehen/

Auszug:

Transit: Das Haus wurde gekauft und es sieht so aus, als würde es da stehen bleiben. Was kann eine Kampagne denn da überhaupt erreichen wenn man sagt, dass das Ziel ist, dass das Haus da weg muss?
Lena: Wir machen uns gegen die Normalisierung stark und schauen, so wie auch das Bündnis Halle gegen Rechts und andere Akteur_innen, wie man denen das Leben schwer machen kann. Es ist sehr unrealistisch, dass das Haus so einfach verschwindet, es sei denn man schafft es bei den Kadern den Punkt zu erreichen, dass sie es in Halle einfach nicht mehr aushalten. 
Dennis: Man muss auch Folgendes sehen: Wir versuchen klar zu machen, dass es gar nicht so viele IBler sind, die sich in Halle aufhalten. Wir sind deutlich mehr und lassen uns da auch nicht einschüchtern. Ansonsten gilt es, die konkrete Auseinandersetzung am IB-Haus zu nutzen, um das Ganze gesellschaftlich zu diskutieren. Es geht ja nicht nur darum, dass das Haus weg kommt, denn dann sitzt die AfD immer noch im Bundestag.
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#hal1101 antifaschistische Kundgebungen am Faschohaus

Am heutigen Abend findet die zweite Veranstaltung im Rahmen des „Staatspolitischen Salons“ im Haus der Identitären Bewegung statt. Ziel der Veranstatung ist es, in Zusammenarbeit mit der EinProzent – Kampagne über die Notwendigkeit von patriotischen, also extrem rechten Betriebsräten und Gewerkschaften zu informieren.

Bereits seit der Compact Konferenz in Leipzig im November ist klar, dass extrem rechte Gruppierungen wie EinProzent, die AfD und die Identitäre Bewegung versuchen werden verstärkt in Betriebsräten und Gewerkschaften aufzutreten. Angeblich seien Gewerkschaften links dominiert und würden deshalb die Interessen der deutschen Arbeitnehmer nicht mehr adequät vertreten, sondern zulassen, dass rechte bzw patriotische Arbeitnehmer ausgegrenzt würden. Dabei fantasieren die sie ein „Gesinnungskartell“ herbei, dessen Macht es zu brechen gilt. Deshalb arbeitet EinProzent daran, „Patrioten“ auf die im März beginnenden Betriebsratswahlen vorzubereiten, unter anderem mit der Veranstaltung in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle.

Diese Versuche, sich im Gewerkschaftsumfeld zu etablieren, sind dabei keine Versuche, die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen, sondern zielen darauf ab, rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Personen zu normalisieren. Auch die Spaltung von Belegschaften in „gute“, schützenswerte, deutsche und patriotische Arbeiter und „schlechte“, linke oder nicht-deutsche Arbeiter wird so vorangetrieben. Desweiteren wird über diese Betriebsratskampagne das bereits bestehende Netzwerk zwischen Gruppen wie der Identitären Bewegung, der AfD, 1 Prozent und bereits existierenden Gewerkschaften wie dem Zentrum Automobil e.V gestärkt und neue Personenen für diese Netzwerke rekrutiert.

Dagegen formierte sich spontan am Abend Protest am Haus. Mit zwei Kundgebungen links und rechts vom Haus begleiteten wir, die AktivistInnen von Kick Them Out in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der FAU und anderen Gewerkschaften, die Veranstaltung kritisch und lautstark. Neben dem lauten Stören der Veranstaltung informierten wir auch erneut AnwohnerInnen über die geplante Gewerkschaftsarbeit der IB.

Auch den nächsten Staatspolitischen Salon werden wir nicht unkommentiert lassen. Unser Versprechen, den Neonazis keine Ruhe zu lassen, halten wir ein, und wir rufen alle auf, sich uns in Zukunft anzuschließen oder selbstständigen Protest zu organisieren!

Presseschau:

Störungsmelder von Zeit Online: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/01/12/25306_25306

Belltower News: http://www.belltower.news/…/der-protest-halle-gegen-das-ide…

Transit Magazin Halle: https://transit-magazin.de/2018/01/ausziehen/

Mitteldeutsche Zeitung: https://www.mz-web.de/…/proteste-demonstration-vor-dem-haus…

Vielen Dank noch mal an jeden Einzelnen, der vorgestern dafür gesorgt hat, dass wir 100 Leute vor dem Haus der Neonazis waren – wir hoffen, euch im Februar wieder zu sehen, falls die IBler dann noch nicht aufgegeben haben.

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Kritik an der Zusammenarbeit der Anwohner*innenInitiative und Radio Corax mit der Bürgerstiftung Halle

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass am 15.12.2017 Zusatzschilder für die Adam-Kuckhoff-Straße angebracht werden, die von der AnwohnerInneninitiative Adam-Kuckhoff-Straße und Corax e.V. – Initiative für freies Radio gespendet werden.

Vor vier Monaten gab es schon mal eine Anbringung von Zusatzschildern in der Jahnstraße, bei der die „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ der Spender war. Damals wurde diese Zusammenarbeit von der Gruppe „No Halgida“ kritisiert und erst nach diesem Protest gab es ein Statement der Bürgerstiftung zu dieser Zusammenarbeit. Damals hieß es: „Erst nach Anbringung der Schilder und der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit sind wir durch kritische Hinweise von Stiftern und Partnern darauf aufmerksam gemacht worden, wie weit entfernt die Halle-Leobener Burschenschaft Germania von den Werten agiert, für die die Bürgerstiftung seit 13 Jahren einsteht und das auch weiterhin tun wird. Es ist unser Versäumnis, die Hintergründe dieser Burschenschaft nicht gründlicher recherchiert zu haben. Wir bedauern dies sehr und distanzieren uns klar von nationalistischem und rassistischem Gedankengut.“ Im gleichen Text werden die Spender und damit die „HLB Germania“ zu einer unterstützenswerten Vielfalt in der Stadt erklärt: „Die […], Spender […] der Bürgerstiftung Halle spiegeln die Vielfalt von Halle wieder, sie leben in unterschiedlichen Stadtteilen und Lebenswelten. Diese Vielfalt schätzen wir und möchten sie weiterhin unterstützen.“ Die vorhergehende Distanzierung wird bis zur Unkenntlichkeit relativiert. Weitere „Konsequenzen“ von Seiten der Bürgerstiftung Halle gab es nicht.

Vier Monate später wird ein neues Schild angebracht, diesmal geht es um den Antifaschisten Adam Kuckhoff. Im Sinne eines neuen deutschen Selbstbewusstsein, ist es eben kein Widerspruch ein Schild zu Ehren eines völkischen Antisemiten und gleichzeitig eines zu Ehren eines antifaschistischen Widerstandskämpfers anzubringen. Das neue deutsche Selbstbewusstsein geht offensiv mit seiner Geschichte um und kann deshalb nicht trotz, sondern wegen der schrecklichen Vergangenheit moralische Überlegenheit simulieren. Die beschworene „bunte Vielfalt“ stellt letztlich nichts weiter dar, als einen attraktiven Standortfaktor und verkommt damit zu Phrase. Täglich sterben Menschen, weil sie wirtschaftlich nicht rentabel sind.
Niemand will heute etwas mit rechten Schmuddelkinder zu tun haben.

Wir möchten an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu den Spendern des Jahn-Schilds, der HLB Germania, aufzeigen:

Die Germania ist Teil des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaften, was bedeutet, dass sich die Mitglieder als „höchste Lebensverpflichtung“ setzen, „für ein deutsches Vaterland zu leben und zu kämpfen“ – weshalb auch nur deutsche Studenten Mitglied der in der Deutschen Burschenschaft organisierten Burschenschaften wie der Germania werden können. Wer deutsch ist und wer nicht, wurde vom Rechtsausschuss des DB 2011 definiert: „Die Deutsche Burschenschaft versteht unter dem deutschen Volk die Gemeinschaft, die durch gleiches geschichtliches Schicksal, gleiche Kultur, verwandtes Brauchtum und gleiche Sprache verbunden ist (Art. 9 VerfDB).“

Dieses zutiefst volkstümlich-nationalistische Gedankengut sollte eine Zusammenarbeit mit der Germania für alle Initiativen, Vereine und Stiftungen undenkbar machen. Falls dies nicht reicht, macht ein kurzer Blick sowohl auf die Gäste- als auch Mitgliedsliste der HLB Germania klar, wie sehr die Burschenschaft zur rechtsextremen Szene Sachsen-Anhalts gehört.

Da wäre zum Beispiel Michael Schäfer, inkorporiertes Mitglied der HLB Germania, der außerdem Mitglied der „European White Knights of the Ku Klux Klan“, der militanten „Wernigeröder Aktionsfront“ und der Begründer des „Nationalen Bildungskreis“ der Jungen Nationaldemokraten ist. Ein weiteres Mitglied der Germania ist Chris Wiedemann, der Wahlkreismitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Tillschneiders ist. Erst vor kurzem eröffnete Tillschneider ein Büro in der Adam-Kuckhoff-Straße 16, also im Hausprojekt der Faschisten der Identitären Bewegung. Sowohl Mitglieder der Identitären Bewegung als auch Autoren der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“ gehen regelmäßig in den Räumen der HLB Germania ein und aus, zum Beispiel 2015 beim Stiftungsfest der HLB. Und auch sonst gibt es direkte personelle Überschneidungen, denn mehrere Mitglieder der Identitären sind Mitglied der Germania, zum Beispiel Philip Thaler, Dorian Schubert, Stephan Kraft und Maximilian Stilling.

Die seit den 90ern aktive Verbindung ist bereits in der Vergangenheit oft durch Verbindungen in die neonazistische Szene aufgefallen: so enagierten sie bereits 2000 den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke, der die Oder-Neiße-Grenze als eine „Schandgrenze“ bezeichnet und die Wehrmacht verehrt, für eine Veranstaltung, die Mitglieder verschiedener Neonazigruppen aus der Region besuchten. Bei anderen Veranstaltungen im selben Jahr wurde der stadtbekannte Neonazi Sven Liebich, der ehemalige Landesvorsitzende der NPD und der Chef der Gruppe „SelbstSchutz Sachsen-Anhalt“ beobachtet. Die letztgenannte Gruppe, die sich selbst als „SS-SA“ bezeichnet, wurde regelmäßig von der HLB engagiert, um Veranstaltungen auf dem Burschenschaftshaus zu sichern. Dies zeigt, dass die Germania bereits seit ihrer Gründung als Anlauf- und Verbindungspunkt der rechten Szene in Sachsen-Anhalt fungiert und dies kein neues Phänomen ist, das mit den aktuellen Mitgliedern der Burschenschaft erklärt und relativiert werden könnte.

Trotz all dieser, teilweise seit Jahren bekannten und leicht öffentlich zugänglichen, Informationen brachte die Bürgerstiftung mit den Mitgliedern der Germania ein von der Burschenschaft gestiftetes Schild für Friedrich Ludwig Jahn, den wahnhaft-antisemitischen „Turn- und Burschenschaftsvater“, in der Jahnstraße an.

Mit dieser Aktion behandelt die Bürgerstiftung die rechtsextreme Burschenschaft wie jeden anderen gesellschaftlichen Akteur. Genau das ist die HLB Germania aber nicht: Sie ist ein als Vernetzungspunkt fungierender Teil der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts, die die Mitglieder der AfD, der Identitären Bewegung und der offen gewaltbereiten Kameradschaftsszene zusammenbringt. Damit bedroht die HLB Germania die „lebendige demokratische Kultur unter Mitwirkung vieler Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer geografischen, sozialen oder kulturellen Herkunft“, für die sich die Bürgerstiftung laut ihrem eigenen Statement einsetzt. Eine Zusammenarbeit mit der HLB Germania legitimiert diese gesellschaftlich und eröffnet ihr die Möglichkeit, ihr neonazistisches Gedankengut zu verbreiten und sich auch in Zukunft an bürgerlichen Aktionsformen und Initiativen zu beteiligen.

Es ist ein Skandal, dass die Bürgerstiftung außer einer verunglückten Distanzierung zur HLB Germania keine weiteren Konsequenzen aus ihrem Verhalten gezogen hat und nun weiter zur Tagesordnung übergeht, als sei die Zusammenarbeit mit der Burschenschaft ein kleiner Fehler, denn man getrost übergehen kann.
Vier Monate später hängen die Zusatzschilder an der Jahnstraße immer noch, auf denen Jahn wie folgt dargestellt wird: „1778-1852, Student in Halle, Pädagoge, Politiker, Patriot, Gründer der Turnbewegung („Turnvater Jahn“), Wegbereiter der Burschenschaft)“ Kritische Auseinandersetzung gleich null. Immerhin stand Jahn als „Wegbereiter der Burschenschaften“ für eine sehr exklusive Form des Zusammenlebens, sind die Burschenschaften doch nicht für alle Menschen gleichermaßen offen. Es drängt sich die Frage in den Vordergrund, wieso ausgerechnet die HLB Germania Zusatzschilder für eine Straße spendet, die nach so einem Mann wie Jahn benannt ist.

Wir fordern eine Aufarbeitung dieser Anbringung der Zusatzschilder für Jahn und zwar eine, die über ein Statement wie das bereits veröffentlichte hinausgeht. Wir fordern einen konsequenten Antifaschismus, der sich nicht am Standortfaktor „bunte Vielfalt“ orientiert. Viel mehr muss dieser die gesellschaftlichen Missstände ins Visier nehmen, in der es normal ist, dass tagtäglich Menschen in unterschiedlichen schweren Konsequenzen von Ausgrenzung und Wertlosigkeit betroffen sind.
Wer mit faschistischen Partnern zusammenarbeitet, legitimiert diese und trägt dazu bei, dass sie auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen.

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#hal1412 Blockade zum ersten öffentlich beworbenem Vortrag

Am Abend des 14.12.2017 wollten die FaschistInnen der selbsternannten „Identitären Bewegung“ eine Veranstaltung in ihrem Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 durchführen. Dagegen formierte sich spontaner Protest unmittelbar am Hausprojekt der Rechten.

Vor dem Hauseingang formierte sich eine Blockade und gegenüber des Hauses wurde lautstark protestiert. Mitglieder der „Identitären Bewegung“ schütteten mehrmals Eimer voller Wasser aus dem Fenster des Hauses direkt auf die Blockade. Die Polizei sah jedoch keine Veranlassung dies zu unterbinden. Teile der anwesenden Polizist*innen drückten sogar ihre Sympathie für das Vorgehen der Nazis aus. Die Aktivist*innen packten daraufhin ihre Regenschirme aus und die Blockade blieb standhaft. In der Zwischenzeit war das Haus bereits von Protestierenden umstellt, die laut und entschlossen gegen die
„Identitären“ demonstrierten. Die Veranstaltung der „Identitären Bewegung“, bei der auch Götz Kubitschek und Andreas Lichert anwesend waren, musste verspätet beginnen.

Mit unserem Protest bestärken wir unser Versprechen, den FaschistInnen keine ruhige Minute in ihrer Immobilie zu lassen. Wir werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass Veranstaltungen in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 störungsfrei ablaufen können. Das rechte Zentrum der „Identitären“ darf nicht zur Normalität in der Nachbarschaft, am Campus und in der Stadt werden.

Wir rufen dazu auf, bei zukünftigen Veranstaltungen selbstständig Protest zu organisieren oder sich bereits bestehenden Strukturen gegen die Gewalttäter der „Identitären Bewegung“ und ihrem Hausprojekt anzuschließen.

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Zu Gast bei Resistance Rostock

Am 25.11. waren wir bei unseren Freund*innen von http://resistancehro.org zu Gast und haben dort vor vollem Haus über unsere Kampagne und die Situation in Halle referiert.

Wenn ihr uns auch in eurer Stadt sehen wollt – fragt uns gerne an, wir kommen vorbei!

 

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Das Märchen von der identitären Gewaltfreiheit

Heute, am 21.11.2017, wurde der Prozess gegen Andreas K. neu aufgerollt (1), nachdem der erste Versuch im Sommer geplatzt war. (2) Ein Studierender hatte Anzeige erstattet, nachdem der Angeklagte ihn im März 2016 nach einer Aktion der „Kontrakultur Halle“ gewaltsam aus der Bahn gezerrt hatte.(3)

Nachdem der Angeklagte und der Betroffene, welcher auch als Nebenkläger auftrat, ihre Sicht geschildert hatten, war für die Staatsanwältin der Fall bereits klar und sie erklärte, keine weiteren Zeugen zu benötigen, denn Andreas K. räumte den Sachverhalt vollumfänglich ein. Der Anwalt des Angeklagten sah dies allerdings anders, woraufhin zwei weitere Zeugen vernommen wurden. Nach der Mittagspause verkündete die Richterin, dass das Verfahren eingestellt wird. Einzige Auflage für den Angeklagten: Zahlung von 500 Euro an die Caritas. Für den Nebenklageanwalt ist dies ein fatales falsches Signal an die Rechten, denn „es könne nicht sein, dass eine Gruppe wie die „Kontrakultur Halle“ versuche dem politischen Gegner wortwörtlich den Raum zu nehmen und damit durchkomme“. Im weiteren Verlauf betonte die Richterin, dass sie nicht von einer Bagetelle sprechen will, das Opfer hätte jedoch einrechnen müssen, dass es zu solchen Angriffen kommen könne, als es mit den Rechten in die Tram stieg.

Für uns ist diese richterliche Entscheidung ein absoluter Skandal. Wir sind zutiefst entsetzt über die Einstellung des Verfahrens. Mit dieser Begründung verfolgte das Gericht einer erstklassigen Täter-Opfer-Umkehr. Wenn man sich gegen Nazis engagiere, sei man selber schuld, wenn man dann gewaltsam aus der Bahn gezerrt und verletzt wird. Wer sich antifaschistisch engagiert, muss anscheindend damit rechnen, von Nazis angegriffen zu werden. Dies ist eine Verhöhnung aller Betroffener rechter und rassistischer Gewalt. Nicht nur heute gilt: Zeigt euch solidarisch und selbstbestimmt, lasst euch nicht einschüchtern. Wir sind viele!

Gerade in Anbetracht der gestrigen Ereignisse, bei denen Mitglieder von Kontrakultur Halle auf dem Campus schwer bewaffnet (u.a. mit Baseballschläger, Schutzhelm und Schutzschild) und vermummt zwei Zivilpolizisten angriffen (4) ist die Einstellung ein fatales Zeichnen. Die Angreifer wollten keine Zivilpolizisten angreifen, sondern waren mit dieser Bewaffnung auf der Suche nach augenscheinlichen Gegner*innen, getroffen hat es im Endeffekt diejenigen, die sich ihnen als erstes in den Weg stellten. Diese Entwicklung ist zutiefst erschreckend und eine neue Dimension. Nichtsdestotrotz lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass dieses Haus und seine Bewohner verschwindet.
Wir kämpfen für ein angstfreies Leben. Jetzt erst recht.

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