Statement zur verhinderten IB-Demo am 20.07.2019

Die ‚Identitäre Bewegung‘ wollte also mal wieder eines ihrer fast jährlichen Großereignisse veranstalten – diesmal in Halle, ausgehend von ihrem zum ‚Leuchtturmprojekt‘ deklarierten, aber primär als isolierte Kaderschmiede fungierendem Haus. Man kann davon ausgehen, dass die angekündigte Kombination aus Demonstration und Sommerfest dem Haus neues Leben einhauchen und als Signal der Stärke für die eigenen Kadern und potenzielle Geldgeber_innen für ähnliche Projekte in Linz und Rostock fungieren sollte. In Anbetracht der Tatsache, dass die ‚Identitären‘ keinen Meter laufen konnten, ist dieser Versuch kläglich gescheitert.

Dafür haben neben den von Antifaschist_innen auf die Straße gebrachten Blockaden unserer Meinung nach zwei weitere Faktoren gesorgt: Zum einen schien die Einsatzleitung der Polizei wenig Lust darauf zu haben, ebendiese Blockaden zu verhindern oder zu räumen. Daraus zu schlussfolgern, dass die Polizei irgendwelche Antipathie für die ‚Identitären‘ empfinden würde oder man ihnen nun Dank aussprechen müsste, ignoriert, dass wahrscheinlich primär einsatztechnische Überlegungen und Lust auf einen vergleichsweise stressfreien Tag der Hauptgrund für dieses Verhalten war.

Zum anderen sinkt nicht nur die allgemeine Relevanz der ‚Identitären‘, sondern auch die Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen wie am Samstag, konstant. Ein Vergleich zwischen den Großdemos in Wien und Berlin der vergangenen Jahre und dem Event am Samstag zeigt klar, dass die ‚Identitären‘ nicht nur ihre Social-Media-Kanäle, sondern allgemein ihre Anziehungskraft verloren haben. Europas angeblich am schnellsten wachsende Jugendbewegung bestand am Samstag aus maximal 300 Personen, von denen große Teile entweder langjährig aktive Kader der vermeintlichen „Bewegung“ oder schon lange nicht mehr jugendliches rechtes Publikum waren, das man auch Montags in Dresden oder auf der nächstbesten AfD-Demo antreffen könnte. Den „Identitären“ selbst scheint der Verlust des eigenen Mobipotenzials ebenfalls klar gewesen zu sein, wenn man sich die bereits im Vorfeld massiv verkürzte geplante Route durch das Bebelviertel, die man normalerweise in 10 Minuten zu Fuß zurück legen kann, ansieht.

Umso lächerlicher wirkt Till-Lucas Wessels für die Sezession vorgetragene Behauptung, es sei groß, heiß und schön und vor allem alles genau so geplant gewesen. Wenn man denn von Anfang an mit einer unkooperativen Versammlungsbehörde und Blockaden rund um das Haus gerechnet habe, wie Wessels behauptet, warum genau hat man sich denn dann auf dieses Spiel eingelassen? Wenn sowohl Altfaschos wie Sven Liebich, die ja nun wirklich nicht mit taktischer Brillianz glänzen können, als auch wir selbst erfolgversprechendere Alternativrouten zum Beispiel von der Neustadt aus sehen konnten, wie kurzsichtig und planlos muss dann der Organisatorenkreis der Identitären sein? Amüsant ist auch die Behauptung, aller Organisationsaufwand sei von Anfang an auf das Sommerfest gerichtet gewesen – eine Behauptung, die ein Blick auf das Mobimaterial der Identitären, auf dem in fettem Blocksatz überall „Demonstration“ steht, als Lüge entlarvt. Und selbst wenn man von Anfang an primär ein schönes Sommerfest hätte planen wollen und deshalb das tolle Essen, die guten Getränke und die angeblich ausgelassene Stimmung als Erfolg sehen will, sollten die ‚Identitären‘ noch mal überlegen, ob sie nicht vielleicht den Anspruch, eine politische Bewegung sein zu wollen, nun endgültig aufgeben und stattdessen lieber einen Partyservice für Rechte aufmachen sollten.

Die Kommentarspalte unter dem im klassischen Wessels-Stil geschriebenen Artikel, der Pathos mit literarischer Schreibfähigkeit verwechselt, offenbart dann auch den Frust der ‚Identitären‘ Gefolgschaft, nicht nur gegenüber der Polizei, der MZ und den Gegendemonstrant_innen, sondern auch gegenüber Wessels und seinen Umdeutungsversuchen der am Samstag erlittenen Niederlage. Die Bruchlinien traten aber nicht nur in den Sezessions-Kommentarspalten, sondern auch in der Mobilisierung und am 20. selbst zu Tage: So ist auffällig, dass weder bei dem Mobistand auf dem halleschen Marktplatz am 06. Juli noch am 20. selbst viele der halleschen Kader zu sehen waren, und die Kader, die wie Wessels, Müller oder Schubert vor Ort waren, untergeordnete und logistische Rollen spielten, während Daniel Fiss und Robert Timm – also externe ‚Identitäre‘ tonangebend waren. Wenn man bedenkt, wie lange sich die Gruppe in Halle als ‚Speerspitze‘ inszeniert hat und auf Aktionen der ‚Identitären‘ wie der Demo in Berlin 2017 tragende Rollen übernommen hat, kann man hier durchaus einen Bedeutungs- und Ansehensverlust der halleschen Gruppe innerhalb der deutschlandweiten ‚Identitären‘ schlussfolgern.

Wir als Kampagne ‚Kick Them Out‘ sind mit dem Anspruch angetreten, keine Aktion der ‚Identitären‘ in Halle ungestört zu lassen. Das hat im Laufe der letzten zwei Jahre großteils ganz gut funktioniert, auch wenn wir teilweise nur in Kleingrüppchen mit den Mitgliedern der Anwohner_innen-Initiative vor der Adam-Kuckhoff-Straße standen und Besucher_innen anpöbelten. Der 20. Juli hingegen war ein voller Erfolg. Daraus und aus dem allgemeinen Bedeutungsverlust der faschistischen Bewegung und der Schwäche der halleschen Gruppe könnte man nun schlussfolgern, dass es vielleicht Zeit ist, sich ein anderes politisches Betätigungsfeld zu suchen. Aber unser Anspruch war von Anfang an, dass Haus nicht nur zu isolieren, sondern es dicht zu machen. Wir können uns nicht auf dem Erfolg vom Samstag ausruhen, sondern ihn nur als Motivation nutzen, nicht nur ein mal im Jahr und nicht nur zu Großevents sondern immer wieder gegen die ‚Identitären‘ aktiv zu sein.

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Von der angeblichen Speerspitze zur belagerten Kaderschmiede.

Wer versuchen will, die Entwicklung und vor allem die Relevanz der halleschen Identitären Gruppierung formerly known as “Kontrakultur” und ihres Hausprojektes zu analysieren, steht einigen Herausforderungen gegenüber. Auf der einen Seite gilt es, die Selbstinszenierung der “Identitären” als „Massenbewegung der patriotischen Jugend“ – oder wie auch immer sie sich selbst imaginieren – kritisch zu hinterfragen und als den Scheinriesen zu demaskieren, der sie ist. Zeitgleich gilt es aber auch, die Straßenschwäche der Identitären nicht mit gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit gleichzusetzen.

Die “Identitären” sehen sich als Teil einer “Mosaik-Rechten”, also als Teil einer größeren Ansammlung von Akteuren und Organisationen, die teilweise in enger Kooperation, teilweise in offenem Widerspruch zueinander, versuchen, das gesamtgesellschaftliche Klima zu beeinflussen. Ihre Aktivitäten lassen sich nicht verstehen, wenn man sie nicht als Teil eines breiten faschistischen Netzwerks begreift. Das Ziel der metapolitischen Diskursverschiebung, auf das es den Identitären ankommt, lässt sich mit anderen Mitteln als Großaufmärschen sowieso viel besser erreichen. Zum Beispiel mit doppelseitigen Porträtartikeln im Spiegel oder der 15. Homestory aus dem Haus in Halle, in der die Identitären mal wieder die eigene “patriotische Gewaltlosigkeit” und Greenpeace-Ähnlichkeit betonen dürfen, ohne weitere kritische Einordnung zu erfahren. Gleichzeitig wäre es eine grob fahrlässige Vereinfachung der aktuellen politischen Situation, die “Identitären” als Hauptverantwortliche dafür zu benennen, dass überall antisemitische, rassistische, nationalistische und autoritäre Einstellungen offener nach außen getragen werden. Damit würde man bereits lange vor dem Auftreten der “Identitären” und der “Kontrakultur” beginnende relevante Entwicklungen und Ereignisse ignorieren. Erschwerend kommt hinzu, dass man allein über die Rolle von Social Media in der (Miss-)Erfolgsgeschichte der “Identitären” und die Schwierigkeiten der Analyse ebendieser zahlreiche Seiten füllen könnte.

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Die Adam-Kuckhoff-Straße 16: Schulungs- und Vernetzungsort der Halleschen IB

Das faschistische Hausprojekt der “Identitären” in der Adam-Kuckhoff Straße 16 in Halle besteht seit mittlerweile über 2 Jahren. Die “Identitären” hatten sich die ostdeutsche Universitätsstadt Halle als vielversprechenden Standort zur Eroberung des öffentlichen und politischen Raumes ausgesucht.

In ausufernden Plänen malten sie sich bereits die Übernahme des nahen Campus aus, die Verdrängung Linker und ihrer Ideen aus der Universität sollte in der Saalestadt ihren Anfang nehmen. Das Haus sollte als eine Art Leuchtturm in die Republik strahlen und so den Boden für weitere Faschohäuser in anderen größeren Städten bereiten. Hohe Ziele also. Alles sollte seinen Anfang in Halle mit freundlicher Unterstützung durch das in Schnellroda ansässige „Institut für Staatspolitik“ und des selbsternannten Intellektuellen Götz Kubitschek nehmen.

Bisher hatten ihre Pläne nicht den erhofften Erfolg. Daran hat nicht nur die eigene Inkompetenz und der “identitäre” Größenwahn Schuld, sondern auch der antifaschistische Protest, der vor Ort die faschistischen Bestrebungen eingegrenzt. Im Folgenden sollen einige Schlaglichter auf die AKS 16 geworfen werden: wie es aufgedeckt wurde, wie die bisherige Nutzung aussieht, seine Bedeutung für die so genannten „Bewegung“ und die Vernetzung über das Haus hinaus im In-und Ausland.

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Vernetzung nach Schnellroda & Österreich

Als am 16.09.2016 erstmals eine antifaschistisch ausgerichtete Demonstration startete, um gegen die sogenannte „Sommerakademie“ des “Instituts für Staatspolitik” (›IfS‹) zu protestieren, wartete schon Martin Sellner, Leiter der “Identitären Bewegung (IB) Österreich”, im Vorgarten des Hofes, um den Demozug zu filmen. Flankiert wurde er von Kadern der “IB”-Gruppe “Kontrakultur Halle” (jetzt “IB Sachsen-Anhalt”). Am “Schäfchen”, dem regelmäßigen Veranstaltungsort der “Akademien” saßen Mario Müller, verurteilter Neonazi und damaliger Chef der “Kontrakultur Halle” zusammen mit der ebenfalls zur Gruppe gehörenden Melanie Schmitz im Erkerfenster des Gasthauses um mittels Spiegelreflexkameras mit hochauflösenden Teleobjektiven Bilder der teilnehmenden Antifaschist*innen zu machen. In einem weiteren Fenster war Simon Kaupert, ebenfalls Teilnehmer an Neonaziveranstaltungen und führender Mitarbeiter des faschistischen Netzwerkes “EinProzent”, zu erkennen, der dasselbe Ziel verfolgte. Weitere “Identitäre” aus Halle, aber auch von anderen Ortsgruppen, standen vor dem Eingang des Schäfchens gemeinsam mit lokalen Neonazis, um ihrer Selbstwahrnehmung nach, das Gasthaus zu “verteidigen”. Dort wurde Freibier ausgeschenkt, der Mob kommentierte das Eintreffen der antifaschistischen Demonstration sehr aggressiv.

In unserem Beitrag zur vorliegenden Broschüre möchten wir auf das “IfS” und die “Akademien” als Vernetzungs- und Ausbildungsort faschistischer Kader wie den “Identitären” eingehen. Anschließend soll die Bedeutung des “IfS” für das “Identitäre Hausprojekt”, aber auch die Funktion der dort agierenden Kader für das “IfS” und die “Akademien” herausgearbeitet werden.

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Zur Ideologie der halleschen „Identitären“ Gruppe

Über die „Identitäre Bewegung“ und insbesondere ihre Ideologie ist schon einiges an gut recherchierten und analytischen Texten geschrieben wurden, so dass ein weiterer eigentlich kaum notwendig erscheint. Dennoch soll dieser Text einen kurzen Abriss des Welt- und Selbstbilds des halleschen Ablegers der „Identitären“, welcher lange Zeit unter dem Titel „Kontrakultur“ aktiv waren, liefern – zum einen, weil eben ein Verstehen der Ideologie der Gruppe grundlegend notwendig ist, um ihre Aktivitäten zu verstehen, zum anderen, weil diese Broschüre insbesondere Personen ansprechen soll, die sich bisher kaum oder noch gar nicht mit den “Identitären” beschäftigt haben.

Die „Identitären“, insbesondere die in Halle, inszenieren sich selbst gern als friedliche, „patriotische“ Jugendbewegung, die versucht, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf das, was sie als existenzielle Bedrohung Deutschlands begreifen, aufmerksam zu machen. Mit dem Schlagwort „Ethnopluralismus“ versuchen sie, Werbung für ein Gesellschaftsmodell zu machen, in dem Menschen auf Basis ihrer Kultur und Nation, die in eins gesetzt werden, nebeneinander, aber durch Landesgrenzen getrennt leben sollen. Im Weltbild der Identitären sind Personen so durch die Sozialisation in einer bestimmten Kultur geprägt, dass sie diese Prägung nie ablegen können und es automatisch zu Konflikten kommen muss. Dabei ist das Kulturverständnis der „Identitären“ aber fundamental völkisch – es geht nicht primär um das Land und die Umstände, in denen man geboren wurde oder aufwuchs, sondern um die Abstammung. Das beste Beispiel dafür ist eine Aussage von Mario Müller, der lange Gesicht und Sprecher der „identitären“ Gruppe in Halle war. Er wurde in einem Interview, das 2017 in der “Zeit” veröffentlicht wurde, gefragt, ob man denn den Sohn türkischer Einwanderer, der in Deutschland geboren wurde und aufwuchs, also deutscher Staatsbürger und in Deutschland sozialisiert ist, als Deutschen bezeichnen könnte. Müller verneinte dies, denn man könne ja einen Hund auch nicht einfach Katze nennen.

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Endlich wird wieder getreten – der IB den 20. Juli versauen!

Vor einer Woche hat die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ mit der Mobilisierung für ihre jährliche europaweit beworbene Demonstration begonnen. Während im Mobivideo überraschenderweise kaum bekannte IB-Kader zu sehen sind, ist der Ort überhaupt keine Überraschung, denn dieses Jahr wird es nach Halle gehen. Mit der Demo am 20. Juli soll wohl der ungebremsten Fall, in dem die Neofaschisten aus der Adam-Kuckhoff-Str. sich befinden, abgefedert werden.

Wer uns kennt, weiß, dass wir keine Aktion der „Identitären“ ungestört lassen wollen, und erst recht keine Demo, für die wohl wieder bundesweit Kader angekarrt werden. Ursprünglich hatten wir jedoch andere Pläne: im Mai kündigten wir bei „Massive Aktion“ von Radio Corax an, am 06.07. eine Demo zum 2. Jahrestag unserer ersten Demo – und damit zu zwei Jahren kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit gegen die IB – veranstalten zu wollen. Wir wollten uns explizit mit der IB und ihrer Vernetzung in der Stadt, insbesondere mit den Studentenverbindungen und Burschenschaften, aber auch der Kampfsportszene, beschäftigen. Im gleichen Interview haben wir auch konstatiert, dass unser Profil vor allem durch das Reagieren auf die „Identitären“ und ihre Aktionen gekennzeichnet ist und auch wir nicht über unendliche Kapazitäten und Kräfte verfügen. Ihr ahnt also sicher, was jetzt kommt.

Denn der Demotermin der IB ist nur zwei Wochen nach unserer geplanten Demo. Nach reiflicher Überlegung haben wir entschieden, dass es uns wichtiger ist, den „Identitären“ den 20.07. zu versauen. Also sagen wir die Demo am 06.07. ab, und sehen euch dafür alle am 20.07. Denn auch wenn die IB fast am Boden liegt, ein kleines Stück fehlt noch. Also: endlich wird wieder getreten – kommt mit uns auf die Straße, und lasst uns zusammen den „identitären“ Aufmarsch stören, blockieren, verhindern! Weitere Infos zu konkreten Aktionen findet ihr nicht nur hier, sondern auch beim Bündnis „Halle gegen Rechts“ und den Genoss_innen von „Nice to BEAT You!“

P.S.: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das wir am 06.07 nicht auf die Straße gehen heißt nicht, dass es um unseren 2jährigen Geburtstag ruhig bleiben wird.

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Interview KTO mit Massive Aktion

Letzte Woche waren wir zu Gast bei Massive Aktion, der Antifa-Sendung beim halleschen Sender Radio Corax.

Hört mal rein – wir sprachen über 2 Jahre Kick them out und unsere nächste Demonstration am 6. Juli 2019! Mehr Infos kommen bald, wir halten euch auf dem Laufenden!

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Faschisten gegen HaSi

Das Paulusviertel in Halle ist vieles. Vor ein paar Jahren wurde es noch als Studentenviertel gepriesen, mittlerweile sind die Student*innen von damals die Bioladen-Eltern von heute und die abgeranzten WGs zu teuren, kernsanierten Altbauten geworden. Die allgemeine Stimmung ist derart bürgerlich links-grün, dass das Netzwerk der Neuen Rechten glaubte, genau dort ihr Feindbild erkannt zu haben. Die Standortwahl für ihr faschistisches „Hausprojekt“, eine Straße vom Paulusviertel entfernt, war von Anfang an auch als Provokation gedacht. Seit diesem Jahr findet sich nun auch am anderen Ende des Paulusviertels eine Institution, die deutlich mehr in das Profil des Viertels passt. Mit Unterstützung der Stadt Halle ist das soziokulturelle Zentrum formerly known as HaSi in die Nähe des S-Bahnhofs Zoo gezogen und residiert nun fernab von aller Nachbarschaft am Fuße des Galgenbergs.

Und plötzlich ist sie da, die Bürgerbewegung gegen das neue Hausprojekt, welches als „Extremistenzentrum“ bezeichnet wird. Man habe Angst, vor Lärm, Diebstählen aus Gärten und Gewalt. Bis auf gebetesmühlenartig die Worte „Hasi“, „linksextrem“ und „Bürgermeister“ zu wiederholen, fehlt es jedoch an Argumenten. Und offenbar auch an Interessierten. Seit Februar existiert die Facebook-Seite, seitdem hat sie 34 (Stand: 14.05.2019) Likes. Dennoch findet sich neben einem Duktus der sowohl den Identitären als auch Sven Liebich eigen ist (zumindest wenn er sein Fäkalien-Stakkato unter Kontrolle halten kann) die ständige Betonung des „Wir“; „Wir wurden nicht gefragt“, „Wir haben Angst“.

Aber was hat das ganze mit uns und dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Str. zu tun? Der Versuch der Identitären, die sonst bei ihren Aktionen von ihrem Logo nie genug zu bekommen scheinen, vermeintlich subversiv Kampagnen zu gestalten, deren Urheber nicht sie selbst sein wollen, ist nicht neu. Mit der Kampagne „120db“ wollte der Männerbund mit als Feigenblatt in die erste Reihe gestellten Frauen suggerieren, sie seien „deutsche Frauen“, die erst seit der so genannten Flüchtlingskrise Opfer sexualisierter Gewalt seien. Oder letztes Jahr, vor den StuRa-Wahlen, als plötzlich Plakate mit dem Hashtag #notmystura auftauchten, die reißerisch aufgemacht die öffentlich zugänglichen Informationen zu den Ausgaben des StuRas als vorgebliches „Leak“ an den Wänden der Unigebäude präsentierten. Auch hier war der Ton der zugehörigen Veröffentlichungen der gleiche, in dem die Identitären sich ausdrücken. Dass einzig die Campus-Alternative, also der parlamentarische Arm der IB in der Studierendenvertretung, sich auf die Kampagne bezog und diese über den Klee lobte, ist dann die logische Konsequenz.

Es passt in diese Aufzählung, dass am Montagabend (13.05.2019) zwei Gruppen von vier bzw. drei Personen die rechtsradikale Burschenschaft Germania, welche bis 2017 Ausgangspunkt für die Aktivitäten der halleschen Identitären gewesen ist, verließen, um Flyer gegen das neue Hausprojekt in den Briefkästen der Anwohner*innen zu verteilen. Dabei war auch Andreas Karsten, Mitglied der IB und Fan von Neonazikonzerten in Ostsachsen. Doch nicht nur die Germania und die Identitären betreiben fleißig Werbung für eine Bürgerbewegung, die es nicht gibt. Schaut man sich die Liste der Likes und geteilten Beiträge der Facebookseite an, finden sich mindestens drei Accounts des Ex-Blood and Honour Schreihalses mit Napoleonkomplex, der halleschen AfD-Kandidaten für die Stadtratswahl und der üblichen Trolle aus dem Umfeld von Montagsdemo, IB und Einprozent. Letztere versuchen auch wiederholt ihre deutschlandweite Reichweite zu nutzen, um Stimmung gegen die „neue Hasi“ zu machen.

Ein Schelm, wer in der Betonung der unterstützenden Parteien der HaSi und der ständigen Erwähnung des OB wenige Wochen vor Stadtrats- und Europawahl die Beeinflussung derselben erkennen will.

Die Verwebungen von Einprozent, IB, AFD, Montagsdemo und Burschenschaften werden hier wieder einmal deutlich. Und auch wenn der Versuch eine Bürgerbewegung zu konstruieren im Gegensatz zu den Fenstern des IB-Hauses absolut durchschaubar ist, sollte sie in dem Versuch in eine Gesamtgesellschaft hineinzuwirken deutlich benannt werden. Mehr zu diesen Verbindungen und warum Burschis noch immer kacke sind, lest und hört ihr demnächst von uns.
Auf die Straße tragen wir unseren Widerspruch gegen die Rechten dann am 06.07. (save the date!).

In diesem Sinne:
Hasi bleibt!
Germania und IB-Haus abreissen!
Kick them out!

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Campus Alternative ist auch 2019 keine Alternative!

Informationen über die rechte Hochschulgruppe Campus Alternative

Eure Flyer haben wir natürlich alle direkt wieder eingesammelt…

Auch bei der diesjährigen Hochschulwahl der Martin-Luther-Universität am 15. Mai 2019 tritt die selbsternannte Campus Alternative (CA), die Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland (AfD), an. Bereits 2018 stellten sie sich mit 3 Kandidat*innen zur Wahl auf – Hannah-Tabea Roeßler schaffte schließlich auch den Einzug in den Studierendenrat (Stura).

Was ist die Campus Alternative?

Die Campus Alternative ist die Hochschulgruppe der AfD und damit deren Ableger an deutschen Hochschulen. Die ersten AfD-Hochschulgruppen entstanden ab 2013. Bis Dezember 2016 entstanden nach Zählung der Fachzeitschrift „der rechte rand“ 26 Hochschulgruppen, jedoch sind davon die wenigsten (noch) aktiv. Bisher gelang es der Campus Alternative nur in Düsseldorf, Göttingen und der Fernuniversität Hagen Mandate zu erringen. In sieben Städten wagten sie sich überhaupt zur Wahl anzutreten.

Bindeglied zwischen AfD, Burschenschaften und sogenannter Identitärer Bewegung

Die AfD-Hochschulgruppen haben ebenso wie die Mutterpartei nicht das Ziel sich sachpolitisch in die (Hochschul-)Politik einzubringen. Vielmehr begreifen sie den Campus als ideologisches Kampffeld und Rekrutierungsraum. Auch die Campus Alternative wähnt sich im Kampf gegen das „Establishment“ und eine angebliche linke Hegemonie. An den Hochschulen sind das für sie die Studierendenräte bzw. Studierendenparlamente und Allgemeine Studierendenausschüsse (AStA), in welchen linke Hochschulgruppen üblicherweise die Mehrheit stellen. Die Campus Alternative und ihre Mitglieder, die sich selbst als Elite sehen, führen einen Kampf gegen Feminismus und Gleichstellung und behaupten, dass studentische Gelder für diese Projekte verschwendet werden würden. Dabei sind sie jedoch nicht allein – auch die Liberale Hochschulgruppe und der Ring Christlich-Sozialer Studenten behauptet dies immer wieder. Die CA sieht die Meinungsfreiheit bedroht, weil sie ihre patriarchale und rechte Ideologie nicht unwidersprochen artikulieren dürfen. Die Campus Alternativen sind sowohl personell als auch ideologisch eng mit rechten Burschenschaften verknüpft. Beide begreifen sich als Elite und sind Rekrutierungsräume für die AfD und Identitäre Bewegung (IB), folgerichtig gibt es personelle Überschneidungen.

Die Kandidat*innen 2019

Hannah-Tabea Roeßler tritt dieses Jahr auf Platz 1 der Liste an. Die Jurastudentin bestritt bereits ein Jahr im Studierendenrat – jedoch ohne nennenswerte Aktivität, denn die Sitzungen saß sie lediglich passiv ab, von Engagement fehlte jede Spur.

Das Gründungsmitglied des Flamberg e.V. – der Flamberg e.V. ist der offizielle Verein, der das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 betreibt – weist diverse weitere Verknüpfungen zur IB auf und kandidiert 2019 zur Kommunalwahl auch für die AfD für den halleschen Stadtrat. Fotos zeigen sie auf IB-Aktionen u.a. in Dessau und Dresden und auf Veranstaltungen in der AKS 16. Von Abgrenzung online wie offline also keine Spur – so liked sie facebook-Seiten wie die des IB-Projektes „Alternative Help Association“, „Gutmenschen im Endstadium“, „Flamberg“ und der extrem rechten halleschen Burschenschaft „Germania“.

Auf Platz 2 der Liste findet sich der Burschi und IB-nahe Christopher Lehmann. Auch der Politikstudent trat 2018 bereits für den Stura dann, damals aber ohne Erfolg. Stattdessen zog er in den Bundesvorstand der Jungen Alternative ein und kandidiert ebenfalls für den halleschen Stadtrat. Er ist in zwei extrem rechten Burschenschaften aktiv – einmal der Saxo-Silesia Freiburg, welche dieses Jahr auch den Vorsitz der „Deutschen Burschenschaft“ inne hat, und der halleschen Burschenschaft HLB Germania. Wenig verwunderlich ist er häufiger Gast in der AKS16.

Christopher Lehmann mit Dorian Schubert in der AKS 16

 

Thorben Vierkant, ehemals Junge Union Halle und treuer Begleiter Roeßlers im Stura, stellt dieses Jahr Platz 3 der Liste und ist ebenfalls AfD-Kandidat für den halleschen Stadtrat.

Mit Florian Ruß, Platz 4 der Liste Neuzugang aus Magdeburg, kommt noch einmal Richtung Spannung in die Gruppe. So ist Ruß scheinbar eher zufällig bei der CA gelandet – denn sein Herz schlägt für die NPD. So liked er diverse Posts vom

NPD Bundesvorsitzenden Frank Franz und dem NPD Wahlslogan 2019 „Migration tötet“ und fordert öffentlich, dass man Flüchtlingsschiffe „versenken“ solle. Nichtsdestotrotz war er beispielsweise am 11.05.2019 in der AKS16 zur “Bilderstürmer 2.0” Veranstaltung zugegen.

 

 

 

Ein weiterer Neuzugang in Halle findet sich auf Platz 5 mit dem aus Wittenberg kommende und dort bereits im AfD Kreisverbandsvorstand sitzende Jurastudent Florian Brysch.

Nummer 6 ist Jan Scharf. Der Freund Hannah-Tabea Roeßlers ist ebenfalls Burschi der HLB Germania und studiert seit 2015 Medien- & Kommunikationswissenschaft und Wirtschaft. Außerdem schreibt er für das „patriotische Kulturmagazin“ Anbruch und nahm an verschiedenen IB-Aktionen teil.

Moritz Busam, Platz 7 der Liste und Student der Wirtschaftswissenschaften, kommt ursprünglich aus Freiburg und ist – wie sein langjähriger Begleiter Christopher Lehmann – Burschenschaftler bei den extrem Rechten Häusern HLB Germania und Saxo-Silesia. Busam fehlt – wie auch seine Freundin Lena Schäfer – bei keiner größeren Veranstaltung in der AKS16 und pflegt enge Kontakte zum AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandić.

Hand in Hand mit extrem rechten Gewalttätern

Die Überschneidungen zwischen den Kandidat*innen der Campus Alternative Halle zu den Kadern der extrem rechten „Identitären“ der Kontrakultur Halle sind weiterhin immens – von der viel beschwörten Abgrenzung ist nichts zu sehen. In der Vergangenheit sind Mitglieder der „Identitären“ immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Eine der aufsehenerregensten ereignete sich im November 2017, bei dem zwei Personen mit Schutzausrüstung der Volkspolizei der DDR und mit Baseballschlägern ausgerüstet zwei Zivilpolizist*innen auf dem Steintor-Campus angriffen und erst von ihnen abließen, als diese ihre Dienstwaffen zückten. Am 4.6. findet der Prozess gegen Mario Müller und Dorian Schubert statt. Weiterhin fand sich im Juni 2016 eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe in der Harzmensa ein und bedrohte mit Messern und Quarzsandhandschuhen bewaffnet Studierende der MLU. Einige Mitglieder sind bereits wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, unter anderem Mario Müller, welcher für einen Angriff im März 2010, bei welchem er mit einem Totschläger auf einen Jugendlichen einschlug, zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde. Selbst der Verdacht des Bombenbaus lag bei einem der Mitglieder der Kontrakultur vor.

Die Campus Alternative gehört unzweifelhaft zum extrem rechten Netzwerk um die Kontrakultur Halle, der HLB-Germania, dem selbsternannten Institut für Staatspolitik (Schnellroda) und der AfD.

Wir erwarten von den Hochschulgruppen im Stura, auch von der Grünen Hochschul Gruppe (GHG), aber auch von allen anderen Studierenden, dass sie sich informieren, und diesem Netzwerk konsequent begegnen werden!

Es kann nicht sein, dass sich darauf zurückgezogen wird, dass sie ja im Studierendenrat nichts machen, liebe Jusos!

Es dürfen Ihnen keine Räume überlassen werden und es muss klar gemacht werden, was sie wirklich sind:

Ein weiterer rechter Zusammenschluss und keine Alternative!

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Redebeitrag auf der „Parade der Vielfalt“ am 24.03.2019

Wer Kick Them Out als Kampagne und antifaschistische Diskussionen um Konzepte wie die „Meile der Demokratie“ schon länger kennt, mag verwirrt sein, dass ich als Repräsentantin jetzt hier einen Redebeitrag halte. Veranstaltungen wie die „Parade der Vielfalt“ werden zurecht als bürgerlich und Stadtmarketing kritisiert, aber wir sehen sie trotzdem als Chance für uns, antifaschistische und linksradikale Inhalte und Kritik mal ausnahmsweise an ein Publikum zu tragen, dass uns in Teilen nur allzu gerne als gewaltbereite Extremisten ignoriert.

Zu aller erst wollen wir aber festhalten, dass wir trotz inhaltlicher Differenzen die Anwohner_ innen Initiative AKS für ihre kontinuierliche Arbeit schätzen. Als einige der wenigen Initiative der Stadt bemühen sie sich darum, das Haus der IB in der Adam-Kuckhoff-Straße nicht zur Normalität werden zu lassen und scheinen sich mit dem Burgfrieden zwischen Stadt und Faschisten nicht abfinden zu wollen.

Die Anwohner_innen hätten sich wegducken und die Identitären ignorieren können, wie das der Großteil der Bewohner*innen des Viertels immer noch tut, und den Protest als Antifa-Krawallmacherei oder alberne Konflikte zwischen Extremisten diffamieren können. Das habt ihr nicht getan – stattdessen habt ihr euch gerade gemacht, euch vernetzt, eure Initiative gegründet, einen offenen Brief geschrieben und wieder und wieder Veranstaltungen vor dem Haus organisiert. Dafür habt ihr unsere Dankbarkeit. Es tut gut, nicht als Antifa-Initiative alleine auf der Straße zu stehen und nicht zuletzt ist euer Aktivismus auch immer wieder mit persönlichen Risiken verbunden. Neben kleineren, aber trotzdem zermürbenden Einschüchterungsversuchen gab es inzwischen auch körperliche Angriffe auf die Menschen, die sich in der Anwohner_innen Initiative organisieren. Es wäre allzu leicht, sich wegzuducken. Die Anwohner_innen-Initiative tut das aber nicht, und das wissen wir zu würdigen.

Bei aller Dankbarkeit und aller Solidarität bleibt Kritik an den eigenen Verbündeten aber trotzdem notwendig.

Zunächst macht es für uns macht den Anschein, dass die heutige Parade sich perfekt als eine Art Imagekampagne für die Stadtgesellschaft eignet. So können Repräsentant_innen der Stadt wie der Oberbürgermeister, Mitglieder des Stadtrats oder der Uni nicht nur immer wieder bei Veranstaltungen der Anwohner_innen Initiative teilnehmen, sondern dürfen auch aktiv auf ihnen sprechen und sich so als Teil des Kampfes für eine offene, vielfältige Stadt präsentieren. Gleichzeitig halten sie aber konstant die Füße still, statt den Sympathisant_innen der Identitären den verdienten Rauswurf zu präsentieren. So schließt man einen Burgfrieden mit Faschist_innen, präsentiert sich aber gleichzeitig als Vorkämpfer einer weltoffenen Stadt, die sich bei genauerem Hingucken als Luftschloss entlarvt.

Die Anwohner_Innen-Intiative scheint sich dieser Problematik durchaus bewusst zu sein, und hat deshalb entschieden, dass auf der heutigen Demo nur Repräsentantinnen von aktivistischen, eher autonomen Vereinen oder Gewerkschaften wie der FAU sprechen dürfen. Trotzdem eignet sich diese Parade hervorragend im Nachhinein als Zeichen dafür, wie toll, tolerant, bunt und weltoffen Halle ist.

Die Analyse der Anwohner_innen-Initative, was die Verhältnisse in Halle angeht, greift leider jedoch zu kurz. Zwar bennent sie die soziale Ungerechtigkeit und existierenden Rassismus als konstante Probleme in Halle, doch umso seltsamer wirkt es dann, mit den Leuten, die eine massive Mitschuld an den Verhältnissen haben und dazu beitragen, dass politische Elend nur zu verwalten anstatt sich daran zu machen es aus der Welt zu schaffen, gemeinsam auf der Straße zu stehen.

Das ist der Punkt, an dem wir uns fundamental von den Prämissen der Parade der Vielfalt unterscheiden. Die Stadt Halle, in der wir leben, ist kein nettes Vakuum, in das einige Rassismus und Ausgrenzung hineintragen. Es reicht nicht, wenn sich einige oder sogar sehr viele Menschen und Vereine gegen soziale Spaltung und Rassismus engagieren. Es gibt in dieser Gesellschaft, diesem Staat und dieser Stadt keinen neutralen Boden, keinen aushaltbaren Status Quo, um den sowohl die Teilnehmer dieser Parade als auch die Faschos der Identitären Bewegung kämpfen, und den sie nach ihren Ideen zu gestalten versuchen.

In einer kapitalistischen Gesellschaft werden Menschen immer nach ihrer Produktivität bewertet werden. Wer seine Arbeitskraft nicht verkaufen kann oder will, wird immer sozial ausgrenzt und ungerecht behandelt werden. Hartz IV mag zwar ein Am-Leben-Bleiben ermöglichen, aber ein tatsächlich erfülltes oder gar schönes Leben sieht anders aus. Genau dieses schöne Leben steht aber allen Menschen unabhängig davon, ob sie wertvolle produzierende Arbeit leisten, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben, zu. Gleichzeitig wird die seit dem Kolonialismus andauernde Ausbeutung des globalen Südens, in den inzwischen große Teile der prekären Arbeiten verlagert wurden, durch rassistische Narrative gerechtfertigt. Die wenigen, die es sich leisten können, ebendiesen globalen Süden auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen, werden in Zusammenarbeit mit der EU in libyschen Lagern interniert oder ertrinken im Mittelmeer, und falls sie es doch nach Deutschland schaffen, werden sie konstant als Menschen zweiter Klasse behandelt. Denn der deutsche Nationalstaat und die deutsche Gesellschaft braucht ihr ausgegrenztes Anderes, um sich selbst zu konstituieren.

Und so sind Auch der Rassismus der Identitären, der AfD und der Montagswahnwachen sind keine Ausnahmeerscheinung und nichts, was von außen an die schöne Stadt Halle herangetragen wird, sondern die logische Konsequenz der Strukturen, in denen wir bereits leben. Natürlich arbeiten die Identitären und das Institut für Staatspolitik am faschistischen Umbau der Gesellschaft, und natürlich müssen wir uns dem konstant, entschlossen und auch militant entgegen stellen. Aber sich dem entgegen zu stellen und dafür zu kämpfen, dass wir in einer Stadt ohne Rechtsextreme alle gut leben können, wird nicht reichen. Wir wollen dementsprechend nicht alle Farben des Regenbogen tragens, wir wollen nicht laut und fröhlich sein – wir wollen wütend sein und klar sagen, dass uns das hier nicht reicht.

Als radikale, antifaschistische, linke Kampagne befinden wir von Kick Them Out uns in einem konstanten Spannungsverhältnis. Denn die Veränderungen, die wir erreichen wollen, damit jeder einzelne Mensch ohne Angst verschieden sein kann, können wir nicht alleine erreichen, dafür sind sie viel zu monumental. Gleichzeitig wollen und können wir nicht mit allen Menschen auf die Straße gehen, die sich den Kampf für Vielfalt, Toleranz und Solidarität auf die Fahne schreiben. Wie man bei Großdemos wie Unteilbar in Berlin, aber auch hier in Halle gesehen hat, ziehen solche Demos oft genug Leute und Akteure an, die zwar angeblich eine tolerante, gerechte Gesellschaft wollen, gleichzeitig aber durch ihren Antisemitismus oder ihre SPD-Mitgliedschaft genau diese Gesellschaft verhindern. Als Antifaschistinnen wollen und müssen wir aber letzten Endes zumindest die Teile einer imaginierten, fundamental kritisierenswerten bürgerlichen Mitte, die bereit sind, uns zuzuhören und auf ihren Demos Redebeiträge halten zu lassen, erreichen – auch wenn wir gleichzeitig genau diese Leute für ihre blinden Flecken und ihre teilweise zu kurz gedachten Analysen kritisieren müssen.

Denn die Zustände in Halle lassen sich nicht mit einer Parade der Vielfalt oder ein- bis zweimonatigen Veranstaltungen vor dem Haus der Identitären verbessern, so nötig diese Aktionsformate auch sein mögen. Die Zustände lassen sich insbesondere nicht in Zusammenarbeit mit denen verbessern, die Frank Marchl weiterarbeiten lassen, Teil einer Koalition sind die den Mord an Oury Jalloh unaufgeklärt und ungestraft lassen will, die gleichgeschlechtliche Paare für unfähige Eltern und Homosexualität für heilbar halten oder erneut mehr abschieben und schärfere Strafen fordern für alle, die Abschiebungen nach Afghanistan verhindern wollen.

Diese deutschen Zustände machen uns wütend und wir weigern uns, gute Miene zum bösen Spiel machen. Wir sind unzufrieden mit dem beschissenen Status Quo, den politischen Akteur*innen, die den Status Quo aushaltbar finden, in der Gesamtgesellschaft und in Halle ganz speziell. Wir sind genervt von ewigen Schlichtungsversuchen und schwammig gehaltenen Aufrufen, und von kritischen Zeichen, die sich nur allzu leicht zu einer Imagekampagne für Unternehmen, Parteien, Vereinen und der Stadt umdeuten lässt. Auch sind wir angekotzt davon, dass sich eben die Akteure, die für die Unterdrückungsverhältnisse von beschissenem Lohn und unbezahlten Überstunden bis zu schamloser Zusammenarbeit mit rechten Initiativen verantwortlich sind, hier als Kämpfer für Toleranz und Solidarität darstellen können.

Wir sind Kick Them Out, wir sind AntifaschistInnen und bei aller solidarischen Dankbarkeit und allem Support für die gute Arbeit der Anwohner_innen-Initiative über die letzten Monate reicht uns das hier nicht. Es ist ein hübsches Pflaster auf einer eiternden, ätzenden Wunde, und ein Versprechen, dass sich selbst ad absurdum führt. Denn letztendlich ist die offene Gesellschaft, in der wir ohne Angst verschieden sein können, nicht ohne die Befreiung von Kapital, Volk, Nation und Kleinfamilie möglich. Deshalb: support you local Antifa – bis zum Kommunismus!

Posted in General | Kommentare deaktiviert für Redebeitrag auf der „Parade der Vielfalt“ am 24.03.2019