Das Märchen von der identitären Gewaltfreiheit

Heute, am 21.11.2017, wurde der Prozess gegen Andreas K. neu aufgerollt (1), nachdem der erste Versuch im Sommer geplatzt war. (2) Ein Studierender hatte Anzeige erstattet, nachdem der Angeklagte ihn im März 2016 nach einer Aktion der „Kontrakultur Halle“ gewaltsam aus der Bahn gezerrt hatte.(3)

Nachdem der Angeklagte und der Betroffene, welcher auch als Nebenkläger auftrat, ihre Sicht geschildert hatten, war für die Staatsanwältin der Fall bereits klar und sie erklärte, keine weiteren Zeugen zu benötigen, denn Andreas K. räumte den Sachverhalt vollumfänglich ein. Der Anwalt des Angeklagten sah dies allerdings anders, woraufhin zwei weitere Zeugen vernommen wurden. Nach der Mittagspause verkündete die Richterin, dass das Verfahren eingestellt wird. Einzige Auflage für den Angeklagten: Zahlung von 500 Euro an die Caritas. Für den Nebenklageanwalt ist dies ein fatales falsches Signal an die Rechten, denn „es könne nicht sein, dass eine Gruppe wie die „Kontrakultur Halle“ versuche dem politischen Gegner wortwörtlich den Raum zu nehmen und damit durchkomme“. Im weiteren Verlauf betonte die Richterin, dass sie nicht von einer Bagetelle sprechen will, das Opfer hätte jedoch einrechnen müssen, dass es zu solchen Angriffen kommen könne, als es mit den Rechten in die Tram stieg.

Für uns ist diese richterliche Entscheidung ein absoluter Skandal. Wir sind zutiefst entsetzt über die Einstellung des Verfahrens. Mit dieser Begründung verfolgte das Gericht einer erstklassigen Täter-Opfer-Umkehr. Wenn man sich gegen Nazis engagiere, sei man selber schuld, wenn man dann gewaltsam aus der Bahn gezerrt und verletzt wird. Wer sich antifaschistisch engagiert, muss anscheindend damit rechnen, von Nazis angegriffen zu werden. Dies ist eine Verhöhnung aller Betroffener rechter und rassistischer Gewalt. Nicht nur heute gilt: Zeigt euch solidarisch und selbstbestimmt, lasst euch nicht einschüchtern. Wir sind viele!

Gerade in Anbetracht der gestrigen Ereignisse, bei denen Mitglieder von Kontrakultur Halle auf dem Campus schwer bewaffnet (u.a. mit Baseballschläger, Schutzhelm und Schutzschild) und vermummt zwei Zivilpolizisten angriffen (4) ist die Einstellung ein fatales Zeichnen. Die Angreifer wollten keine Zivilpolizisten angreifen, sondern waren mit dieser Bewaffnung auf der Suche nach augenscheinlichen Gegner*innen, getroffen hat es im Endeffekt diejenigen, die sich ihnen als erstes in den Weg stellten. Diese Entwicklung ist zutiefst erschreckend und eine neue Dimension. Nichtsdestotrotz lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass dieses Haus und seine Bewohner verschwindet.
Wir kämpfen für ein angstfreies Leben. Jetzt erst recht.

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#hal2810 & kommende Termine

Wow, das war klasse!

Wir sind noch ein bisschen sprachlos, aber die Arbeit geht ja trotzdem weiter.

Alle Informationen zu unserer Demonstration am 28.10. findet ihr nun hier:

#hal2810

Außerdem schon der Hinweis auf kommende Termine:

04.11.2017 Saalfeld Workshop beim antifaschistischen & antirassistischem Ratschlag
Link zur Website

16.11.2017 19.00 Querfurt Vortrag beim Bündnis Querfurt weltoffen

25.11.2017 Rostock (Infos folgen)

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Wir distanzieren uns vom Distanzieren.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 2017 wurde das Hausprojekt der faschistischen „Identitären Bewegung“ in Halle (Saale) angegriffen. In der Presse konnte man von Pflastersteinen, Farbfeuerlöschern und einer übelriechenden Flüssigkeit lesen, die zum Einsatz gekommen sein sollen. [1] Neben dem rechten Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 sollen auch drei Fahrzeuge von Anwohnenden des Viertels beschädigt worden sein. [2] Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, ist dies zu bedauern und wir verstehen die möglicherweise daraus entstandene Frustration.

Wir bedauern jedoch nicht, dass den Faschisten eine klare Grenze aufgezeigt wurde.
Wer über Monate hinweg Menschen -teilweise bewaffnet- angreift und einschüchtert, wer ein Bedrohungsszenario u.a. durch Wachschutz und permanente Videoüberwachung schafft [3] und wer die Meinung vertritt und wissenschaftlich zu begründen versucht, dass Menschen grundsätzlich nur dort wohnen sollen, wo ihre Vorfahren lebten, kann sich nicht als unschuldiges Opfer inszenieren. Nicht zuletzt der Angriff durch Mitglieder von „Kontrakultur“ in der Harzmensa auf Studierende [4] macht deutlich, dass Gewalt zu ihrem Alltag gehört und das ergibt sich logischerweise aus ihrer menschenverachtenden Ideologie.

Alexander Schierholz schrieb in einem Kommentar in der Mitteldeutschen Zeitung, man brauche sich nach dem Angriff nicht wundern, wenn die Anwohnenden mehr Angst vor der Gewalt, als vor den rechten Nachbarn haben. [5] Dies ist jedoch eine verkürzte Herangehensweise. Wir sind der Überzeugung, dass ein Trennstrich zwischen den Menschen, welche für eine angstfreie Gesellschaft einstehen und streiten und den Faschisten, deren Ideologie per se menschenverachtend und gewaltvoll ist, gezogen werden muss. Daher ist es für uns auch mehr als unverständlich, dass die Mitteldeutsche Zeitung Aussagen eines verurteilten Schlägers und glühenden Menschenfeindes wie Mario Müller und dessen Gesinnungsgenossen unkommentiert abdruckt. [6] Keinen Platz neben den zig Zeilen Zitaten von „Kontrakultur“ finden dagegen die gewalttätigen Angriffe gegen Menschen, welche Mitglieder von „Kontrakultur“ in den letzten Monaten verübten. [7]

Inzwischen haben sich sowohl „Kontrakultur“, als auch „EinProzent“ zu dem Angriff geäußert und hier zeigt sich ein Rundumschlag gegen alle Protestformen, die es bisher gegen das Haus gab, was deutlich zeigt, was für Menschenfeinde sie sind.

Wir sagen ganz klar: In so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben. Dieses Haus darf nicht zur Normalität werden. Der andere Nachhauseweg, aus Angst vor Übergriffen durch Kontrakultur, darf nicht zur Normalität werden. Dass sie über den Campus flanieren und Menschen bedrohen und angreifen, darf nicht zur Normalität werden. Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, solange sie ihre menschenverachtenden Umtriebe fortsetzen.

Die Kampagne „Kick them out“ hat das erklärte Ziel, dass das rechte Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle verschwindet. Dazu organisieren wir unterschiedliche Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und verschiedene Diskussionsangebote. Damit werden wir auch in Zukunft nicht aufhören. Ganz im Gegenteil, wir machen weiter!

Bei aller Wichtigkeit der von uns genannten Aktionsformen sind es jedoch leider nicht nur Worte, mit denen der Gewalt der Faschisten begegnet werden muss. Mit dem Angriff auf das Haus der Identitären haben wir, entgegen der Behauptung der Rechten, nichts zu tun.
Dies ist eine Verleumdung, die sowohl uns als auch unsere Referenten betrifft und gegen die wir momentan rechtliche Schritte prüfen.
Wir zeigen uns jedoch, und das möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, solidarisch mit allen Menschen, die auf verschiedenen Wegen das Treiben der Faschisten verhindern wollen.

[1] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/angriff-haus-identitaere-halle-100.html
[2] https://www.mz-web.de/halle-saale/haus-der-identitaeren-bewegung-angegriffen-autos-von-anwohnern-werden-beschaedigt-28646788
[3] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/ib-ruft-datenschuetzer-auf-den-plan-100.html
[4] https://dubisthalle.de/identitaere-bewegung-rechter-angriff-in-der-harz-mensa
[5] https://www.mz-web.de/halle-saale/haus-der-identitaeren-in-halle-kommentar–angriff-ist-schaebig–feige–unsagbar-dumm-28649772
[6] https://www.mz-web.de/halle-saale/angriff-auf-identitaere-bewegung-eskaliert-die-lage-im-viertel–28722908
[7] beispielsweise http://www.mobile-opferberatung.de/monitoring/chronik2017/ und https://dubisthalle.de/identitaere-bewegung-rechter-angriff-in-der-harz-mensa

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„Liberale Mitte“ diskutiert mit Kontrakultur über ihre Gefährlichkeit, oder so ähnlich.

Kritik an der Veranstaltung von Internationale Beziehungen und europäische Politik MLU Halle und Büro Mitteldeutschland der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Einige von euch haben sicherlich schon von der Veranstaltung des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung Büro Mitteldeutschland am Mittwoch zur Identitären Bewegung in Halle und dem Umgang mit der Gruppierung gehört.
Diese Veranstaltung ist unserer Ansicht nach aus verschiedensten Punkten kritikwürdig:

1. Ausschlussklausel:
Auch wenn die Veranstalter in ihrer Veranstaltungsbeschreibung darauf hinweisen, dass sie für sich in Anspruch nehmen von ihrem Hausrecht Gebrauch nehmen zu wollen , so haben sie es jedoch bisher vermieden klar auszudrücken, dass sie damit möglichen Versuchen von Kadern der Kontrakultur Halle (der lokalen Gruppe der Identitären Bewegung) die Veranstaltung zu besuchen, begegnen wollen. In Kommentaren des Moderators der Diskussion, Johannes Varwick, zur Veranstaltungsankündigung ist eine gewisse Ratlosigkeit in diesem Fall zu entnehmen. So könne man ja nichts machen, wenn Kader der Kontrakultur an der Veranstaltung teilnähmen. Folgen dieser Taktik gab es gerade aktuell bei der Frankfurter Buchmesse zu sehen – führend dabei: Kader von Kontrakultur Halle. Bei dieser Herangehensweise einer vermeintlich liberalen Offenheit, auch gegenüber „unliebsamen“ Teilnehmern, wird unseres Erachtens außerdem ausgeblendet, dass genau dieser Ansatz Rechtsextreme teilnehmen zu lassen, wenn diese sich „friedlich“ verhalten, Menschen von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgrenzt. Und zwar jene Menschen, die von Kontrakultur als Feinde imaginiert werden. Jene Personen, die in der Vergangenheit Opfer von Übergriffen der Identitären geworden sind, Beispiele dafür gibt es inzwischen leider einige, oder durch deren Feindbestimmung Gefahr laufen Opfer solcher Übergriffe zu werden. Auch die anvisierte „offene Debatte“ wird unseres Erachtens durch einen fehlenden Ausschluss der rechtsextremen Kader zur Gefährdung. Denn durch die physische Anwesenheit der Identitären besteht für jeden, der sich in der Debatte kritisch zu der Gruppe äußert, die Gefahr als potentieller Gegner der Identitären identifiziert und ebenso im Nachhinein Opfer gewalttätiger Übergriffe zu werden.

2. Veranstalter: Neben dem Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europäische Politik tritt das Regionalbüro Mitteldeutschland der Friedrich-Naumann-Stiftung als Veranstalter in Erscheinung. Dessen Büroleiterin Katja Raab fand es vor knapp 2 Wochen, wie einem Kommentar auf der lokalen Nachrichtenseite „Dubisthalle“ zu entnehmen war, weniger schlimm, dass Rechtsradikale in unmittelbarer Nähe der Universität Beutel und Flyer verteilen wollten, um neue Kader zu rekrutieren und sich als „legitimer Bestandteil des universitären Lebens“ zu inszenieren. Stattdessen problematisierte sie das Bündnis „Halle gegen Rechs“ für die Organisation von Protesten gegen diese neurechten Versuche Hegemonialansprüche an der Universität zu etablieren. Im Bundestagswahlkampf scheute sich Katja Raab auch nicht gemeinsam mit dem in der rechtsextremen Burschenschaft HLB Germania Halle kooptierten Stefan Thormann aufzutreten. Während dessen Aktivenzeit organisierte die Germania unter anderem Vorträge mit NPD-Mitgliedern. Auch heute ist Thormann eng mit aktiven Mitgliedern der Germania, aus denen sich ein beträchtlicher Teil der Kontrakultur rekrutiert, und anderen Kadern der Identitären Bewegung vernetzt (https://lsa-rechtsaussen.net/stefan-thormann-frank-sittas-…/).

Ergänzend haben wir in der Diskussion zur Veranstaltung (https://www.facebook.com/events/318514575267890/?active_tab=discussion) einen hervorragenden Kommentar gefunden, der sich mit der Besetzung des Podiums beschäftigt. Diesen möchten wir im folgenden zitieren:

„Vielen Dank für die Antwort! Was die Perspektive angeht: genau hier liegt (aus meiner Sicht) das Problem; dass gerade bei einer solchen Diskussionsveranstaltung die Besetzung des Podiums auch eine politische Frage ist, liegt nahe. Dort vertreten werden sein: Sie (in Ihren Worten: als Staatsbürger, liberal-bürgerliche Perspektive), Dr. Hilmar Steffen (Verfassungsschutz, eine Behörde deren fachliche Kompetenz über linke Kreise hinaus umstritten ist, staatliche Perspektive), Christoph Giesa (Publizist, FDP-Mitglied, publiziert u.a. gemeinsam mit Liane Bednarz [1]), Jun.-Prof. Dr. Tom Mannewitz (publiziert insbesondere zu Linksextremismus [2] mit einem mindestens kritischen Blick auf Arbeit gegen rechts und antifaschistische Arbeit [3], in der Fachwelt anerkannte und diskutierte Publikationen zu Rechtsextremismus sind wenige zu sehen) und Katja Raab von der Naumann-Stiftung.
An diesem Podium lässt sich auf drei Ebenen Kritik formulieren: a) ob publizistisch oder fachlich, mit dem regionalen Ableger der Identitären Bewegung hat sich aus der Runde nur der Vertreter des Verfassungsschutzes erkennbar befasst. Von den anderen sind keine Publikationen / Beiträge zu dieser Gruppierung zu finden; insbesondere Mannewitz publiziert zwar reichlich zu „linkem Extremismus“ (und, weniger, zu Pegida), das macht ihn nun nicht gerade zu einem Experten für Rechtsextremismus, besonders nicht zu dieser spezifischen Gruppierung. Um deren Bedeutung zu verstehen, bedarf es jedoch nicht nur profunder Kenntnisse der Identitären Bewegung im Allgemeinen, sondern auch der Gruppe selbst, die sich relevant von anderen Ablegern unterscheidet und eine Sonderposition [4] einnimmt. b) Mit Ihnen, Katja Raab und Christoph Giesa werden drei der fünf Menschen auf dem Podium aus der FDP kommen, oder ihr nahe stehen. Nun spricht gar nichts gegen eine liberale Perspektive, jedoch erscheint das erstaunlich unausgewogen. Besonders mit Blick darauf, dass es Menschen gibt, die sich fundiert und seit Jahren mit rechten Strukturen in Halle auseinandersetzen; aus der Politik wären die MdLs Henriette Quade und Sebastian Striegel zu nennen, aus der fachlichen Perspektive Autoren wie Volker Weiss, Prof. Funke, Miteinander e.V. c) Fehlt in dieser Besetzung vollkommen die tägliche, zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Halle im Allgemeinen und der IB im Besonderen, von einer linken, antifaschistischen ganz zu schweigen. Es sind jedoch bürgerlich-zivilgesellschaftliche Gruppen wie Halle gegen Rechts (sofern sie diesem Bündnis absprechen wollen, Teil der bürgerlichen Zivilgesellschaft zu sein: mehr als 30 Organisationen beteiligen sich daran, es ist bspw. im Präventionsrat der Stadt Halle vertreten, im Begleitausschuss der Hallianz – Partnerschaft für Demokratie in Halle im Bundesprogramm Demokratie leben“ [5], wurde zuletzt durch das von den Bundesministerien des Innenren und der Justiz getragene BfDT als „Botschafter für Demokratie“ [6] ausgezeichnet, den Aufruf des Bündnisses zum 1. Mai [7] haben diverse Personen aus der Stadtgesellschaft gezeichnet, unter ihnen das komplette Rektorat der Uni Halle, auch Liberale wie Frau Dr. Hüskens) und antifaschistische Gruppen, die sich täglich mit Rechtsextremismus in Halle befassen und dagegen aktiv werden.

Zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich jeden Tag mit erheblicher Fachkompetenz mit rechten Strukturen auseinandersetzen anzubieten, dass sie sich gemeinsam mit Rechtsextremen (die IB wird wohl an der Veranstaltung teilnehmen, viele werden mindestens aus ihrer Neonazizeit „Wortergreifungsstrategien“ noch beherrschen) in den Saal setzen können und sich dort mit einem politisch geordneten Podium, einem Kritiker antifaschistischer Arbeit und dem Verfassungsschutz streiten können, scheint mir noch nicht die attraktivste Variante.

Um kein Missverständnis zu erzeugen: ich finde es gut, dass es Auseinandersetzung mit der IB gibt und auch, dass sie aus verschiedenen Perspektiven geführt wird. Jedoch halte ich das Setting der Veranstaltung für kritikwürdig, schon weil sich diese Perspektiven dort nicht abbilden, sondern prominent die FDP vertreten ist – und Sie werden es hoffentlich als Beschreibung und nicht als Beleidigung auffassen, dass ich hier weder großes Engagement noch Expertise in der Arbeit gegen Rechts sehe –, statt sich als dezidiert bürgerlich-liberaler Professor mit Menschen auf ein Podium zu setzen, die fachlich, alltagsweltlich und konkret Kenntnisse zu rechten Strukturen in Halle beisteuern können und mit denen dann über deren Bewertung und die Möglichkeiten eines Vorgehens gegen rechts aus verschiedenen, durchaus auch liberalen, Perspektiven zu streiten wäre.

[1] https://www.hanser-literaturverlage.de/…/christoph-giesa/
[2] https://www.tu-chemnitz.de/…/pf/professur/mannewitz.php
[3] http://www.sz-online.de/…/der-osten-unter-falschem…
[4] http://www.belltower.news/…/%E2%80%9Ckontrakultur%E2%80…
[5] http://www.hallianz-fuer-vielfalt.de/…/was-ist-die…/
[6] http://www.buendnis-toleranz.de/…/bfdt-botschafter-fuer…
[7] http://www.erster-mai-halle.de/aufruf-und…/“

Kommt lieber zu unseren Veranstaltungen diesen Donnerstag und kommenden Montag! Definitiv kein Zugang für Kontrakultur und andere Nazis, Referent*innen, die sich auch wirklich im Thema auskennen und im Anschluss mit Möglichkeit zum Kennenlernen und Vernetzen. Bis dahin!

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Artikel zu Ibster-Infoständen bei rambazamba erschienen

Unsere Freund*innen von der 161ausbildung und rambazamba haben einen Artikel zu den beiden Ibster-Infoständen in Halle veröffentlicht.

Nachgelesen werden kann der Artikel hier: https://rambazamba.blackblogs.org/2017/10/13/infostaende-der-identitaeren-bewegung-kontra-kultur-in-halle/

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Erfolgreicher Gegenprotest gegen die Ibster-Kundgebung am 06.10.2017

Am gestrigen Freitag versuchten die Nazi-Ibster von Kontrakultur Halle parallel zur offiziellen feierlichen Immatrikulationsfeier ihre extrem rechte Propaganda unter die Studierenden bringen. Von den 28 Personen kamen genau -7- aus Halle, immatrikuliert an der MLU sind immerhin -3- von ihnen. Von „ihrem Campus“, den sie im Übrigen auf Weisung des Kanzlers nicht betreten durften, kann also nicht im entferntesten die Rede sein. Unterstützung erhielt Kontrakultur aus Leipzig, Dresden, Berlin, Niedersachsen und Schleswig-Holstein (eine Personenauflistung wird folgen). Es wurden also bundesweit Leute rangekarrt, um einen Infostand mit 28 Personen durchzuführen… Des weiteren war mit Philipp Stein ein Mitarbeiter von einProzent anwesend. Aber wir wissen ja – die haben nichts mit Kontrakultur zu tun! Dass sich Mario dann noch eine Viertelstunde abseits der Kundgebung mit dem Staatsschutz untehalten hat, tja.


Wir waren mit lautstarkem und deutlich sichtbaren Gegenprotest vor Ort und können bilanzieren: 1 verteilter Beutel, 0 mitgenommene Flyer, 0 Besuche am „Infotisch“, 1 Anzeige wegen Diebstahl gg. 1 Ibster. Wir danken allen, die mit uns spontan gezeigt haben, dass wir keinen Bock auf Nazis auf dem Campus und überall haben.

Die Erklärung von Halle gegen Rechts:
„Der lokale Ableger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ wollte heute, parallel zur feierlichen Immatrikulationsfeier der Uni Halle, Erstsemestern seine Propaganda in die Hand drücken. Auf den Campus durften sie jedoch nicht und so standen sie am Hinterausgang des Universitätsplatzes, noch aufgestockt mit „Identitären“ aus anderen Städten. Wir hatten direkt gegenüber eine Kundgebung angemeldet, Informationsflyer [1] verteilt und sehr viel Spaß! Denn selten ist eine Aktion von Rechten so dermaßen unterhaltsam gescheitert. Von den Studierenden ausgelacht, versuchten die Rechten unter Gejohle Beutel zu verteilen. Dumm gelaufen: die Beutel wurden, bis auf einen, alle bei uns in einem Müllsack unter Applaus von den Studis entsorgt. Dass die „Identitären“ es tatsächlich nötig hatten diesen Müllsack dann zu klauen, bringt ihnen neben der Albernheit vor allem eine Strafanzeige wegen Diebstahls ein. Nachdem es mit den Beuteln also nicht geklappt hatte, versuchten sie sich im Verteilen von Flyern: Was ebenfalls daran scheiterte, dass niemand an ihren Stand und nur wenige an ihnen vorbei wollten. So mussten sie letztendlich erfolglos einpacken. Wir sagen ganz vielen Dank an alle, die heute ab neun Uhr mit uns auf der Straße und am Campus waren, reichlich Flyer und Infomaterial verteilt haben und die Aktion der Rechten versanden liessen. Und an die Studis: einen guten Start in das Semester! Die „Identitären“ werden sich nun mühsam eine Geschichte ausdenken, wie sie ihr Scheitern doch noch in Szene setzen könne, aber die Erstsemester und alle anderen vor Ort haben ja gesehen, wie es tatsächlich gelaufen ist. Und wir bleiben dabei: Rechtsextremen nicht den Campus überlassen!“ (Originalpost Halle gegen Rechts)

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Veranstaltungsreihe zum Semesterbeginn

In den letzten Wochen waren wir nicht untätig. Neben den Auseinandersetzungen um die Anbringung der Kameras haben wir einige neue Veranstaltungen für euch geplant.

Vortrag 19.10.2017 19.30 HS Z Melanchthonianum

Anna und Arthur:

„Die identitäre Bewegung in Halle – eine faschistische Theater AG“

Sie gerieren sich als Helden und Opfer gleichzeitig. Die Kreuze können kaum breiter werden, wenn sie in Mobi-Videos dazu aufrufen, Berlin oder sogar Europa zu verteidigen. Der hochprofessionellen Inszenierung ihres Widerstandes steht zum Glück nur eines entgegen: die Realität. Der Vortrag soll aufzeigen, inwiefern die identitäre Bewegung in Halle (namentlich bekannt unter dem Label „Kontrakultur“) nichts weiter macht, als eine mediale Blase nach der anderen zu generieren. Die Lobhudeleien in den eigenen Filterblasen können jedoch die Erfahrungen in der Realität nicht aufwiegen, weshalb die nächste Illusion schon in Wartestellung lauert, bevor die eine sich noch gar nicht aufgelöst hat. Der Vortrag soll die Identitäre Bewegung in Halle „entzaubern“ – speziell für die, die sich gerade neu in Halle einfinden.

Vortrag 23.10.2017 18.00 HS 18 (XVIII) Melanchthonianum

http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu:

„Die Revolte der Angepassten? Die Identitären im Spannungsfeld von Subkultur und Bewegungsanspruch“

„Seit ich ihn zum ersten Mal gehört habe, mag ich den Begriff der Subkultur nicht“. So leitet Martin Sellner, federführender Aktivist der deutschsprachigen „Identitären“ sein Nachwort zum Buch „Kontra Kultur“ des Kameraden Mario Müller aus Halle ein. Ein Satz der relativ deplatziert wirkt, schilderte doch Müller in den über 300 Seiten zuvor quasi von der Wahl der Schuhe, über die Musik, bis hin zum passenden Haarschnitt alles um als „wirklicher Identitärer“ ernst genommen zu werden. Umso größer, älter und gefestigter die „Identitären“ innerhalb des Feldes der außerparlamentarischen extremen Rechten werden, desto mehr zeigen sich innerhalb der verschiedenen Organisationen, Untergruppierungen und Führungspersönlichkeiten Spannungsverhältnisse und Risse in der trauten Eintracht völkischer Gemeinschaft. Eine der wichtigsten Spannungslinien, die anhand der Trennung zwischen eher subkultureller Vergemeinschaftung und Aktivismus und anderseits dem Versuch als wirklich umfassende „Bewegung“ in Aktion zu treten, versucht dieser Vortrag anhand vieler verschiedener aktueller Beispiele herauszuarbeiten. Zugleich informiert der Vortrag über aktuelle Entwicklungen der „Identitären“ im deutschsprachigen Raum und nimmt ebenso eine Einordnung vergangener und aktueller Projekte der NeofaschistInnen vor.

Demonstration 28.10.2017 16.00 Steintor Halle

 

Faschos verpisst euch! Nazizentrum dichtmachen!

Die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ hat sich in Halle/Saale vergangenen Sommer ein Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 gekauft. (1) Als engagierte AntifaschistInnen, Studierende und Anwohnende haben wir deshalb bereits am 11. Juli kraftvoll demonstriert, dass wir mit dem rechten Hausprojekt und den dazugehörigen Umtrieben nicht einverstanden sind. (2) Die „Identitären“ haben laut Presse seitdem einige unruhige Nächte und gestalterische Veränderungen an ihrem Haus erleben müssen. Darauf reagierten sie mit gereizter Stimmung im Alltag und der Anbringung von mehreren Überwachungskameras am Haus. (3)
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider eröffnete im September sein Bürgerbüro in der Adam-Kuckhoff-Straße 16. Organisatorische Zusammenarbeit zwischen AfD und „Identitären“ gäbe es dabei natürlich nicht. (4) Mit dem Einzug der AfD in den Bundestag und den Mandaten in verschiedenen Landtagen können die Möchtegernintellektuellen der Neuen Rechten nun also auf mehr parlamentarische und finanzielle Unterstützung zählen.
Dieser ernüchternden Tatsache muss die Erkenntnis folgen, sich den menschenfeindlichen Tendenzen in der Gesellschaft zu stellen und sich gegen diese zu organisieren. Nur die nachhaltige Veränderung der Grundbedingungen unserer Gesellschaft kann Symptome wie die AfD oder die „Identitären“ verunmöglichen. Bis dahin ist es an uns, ihrem Handeln konsequent und entschlossen entgegenzutreten.

Das Versprechen, den Rechten keine ruhige Minute in ihrer Immobilie lassen zu wollen, werden wir deshalb mit einer weiteren Demonstration bekräftigen! Kommt am 28.10.2017 zur antifaschistischen Demonstration „Faschos verpisst euch! Nazizentrum dichtmachen!“

(1) https://lsa-rechtsaussen.net/ein-identitaeres-haus-fuer-die-kontrakultur-halle/
(2) https://kickthemout.noblogs.org/aktionen-und-termine/hal1107-kampagnenstart/
(3) http://www.mz-web.de/halle-saale/identitaere-bewegung-in-halle-datenschuetzer-wird-wegen-kamera-ueberwachung-aktiv-28447098
(4) http://www.mz-web.de/halle-saale/afd-politiker-eroeffnet-buero-darum-steht-rechtes-zentrum-bald-unter-polizeischutz-28459276

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Einschüchterungsversuch durch Kameras am identitären Hausprojekt nicht hinnehmen!

Am vergangen Donnerstag, den 7.9.2017 wurden am identitären Hausprojekt von „Kontrakultur Halle“ in der Adam-Kuckoff-Str. 16 drei Überwachungskameras installiert. Zwei Kameras überwachen den gesamten Straßenbereich vor dem Haus und können auch den Zugang zum Geistenswissenschaftlichen Zentrum der Martin-Luther-Universität am Steintor einsehen. Eine dritte Kamera überwacht den Innenhof und die angrenzenden Grundstücke.


Die Überwachungstechnik vom Typ „MOBOTIX Dome D25/D26“ (https://www.mobotix.com/…/Prod…/Outdoor-Kameras/Dome-D25-D26) ermöglicht dabei laut Hersteller „…Digitales, stufenloses Schwenken, Neigen und Zoomen“ mit hochauflösenden Fotos und Videos. Bewegungssensoren und Nachtsicht-Eigenschaften machen eine lückenlose Überwachung der Nachbarschaft und der angrenzenden Straße durch die „Identitäre Bewegung“ möglich.
Neben datenschutzrechtlichen Bedenken (Was passiert mit den Aufnahmen?) ist hier natürlich besonders der schwere Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Menschen zu erwähnen. Hier sollen Menschen in ihrem Wohnumfeld, auf dem Weg zur Arbeit oder zum Studium an der Uni überwacht und eingeschüchtert werden. Wir hatten das bereits in unserem Redebeitrag  zur Demo „Kick ‚em out! Nazizentren dichtmachen“ deutlich gemacht: „Die Bedrohung von Personen und Gruppen im öffentlichen Raum muss als gezielter Versuch der Einschüchterung sowie des Ausbaus rechter Dominanz gewertet werden.“.

Das werden wir nicht zulassen und ihr solltet das auch nicht tun!
Deshalb unser Aufruf:

– als Anwohner*innen informiert ihr eure Vermieterin oder euren Vermieter und macht klar, was ihr von der lückenlosen Überwachung durch die Faschisten der „Idenitären Bewegung“ haltet

– als Studierende des „Geisteswissenschaftlichen Zentrums“ am Steintor informiert ihr den Studierendenrat (Link: http://www.stura.uni-halle.de/) und den Kanzler (Link: http://www.kanzler.uni-halle.de/) und macht klar, was ihr von der lückenlosen Überwachung durch die Faschisten der „Idenitären Bewegung“ haltet

– jeder Mensch kann sich beim zuständigen Datenschutzbauftragten melden, und eine Prüfung datenschutzrechtlicher Bedenken anzustoßen. (Link: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauft…/kontakt/)

– jeder Mensch kann sich bei der Stadt Halle und deren Oberbürgermeister melden und auf die lückenlose Überwchung durch die „Identitäre Bewegung hinweisen. (Link: http://www.halle.de/de/Verwaltung/Oberbuergermeister/)

– informiert eure Stadtratsfraktionen in Halle!

Kontaktinfos findet ihr hier: http://www.halle.de/de/Verwaltung/Stadtrat/Fraktionen/

P.S.: Die CDU-Stadratsfraktion solltet ihr möglicherweise auslassen. Deren Fraktionsrefernt Torsten Heinrich Pyka pflegt selber Kontakte ins extrem rechte Milieu (http://jugendantifahalle.blogsport.de/…/rechte-studenten-u…/ ) und Stadtrat Christoph Bernstiel hat ein enges Verhältnis zu einem Mitglied der „Kontrakultur Halle“: http://hallespektrum.de/…/falsche-toene-beim-saenge…/287112/

Wir zählen auf euch. Sobald es etwas neues gibt, werden wir euch hier informieren. In wenigen Tagen verraten wir euch außerdem, was wir dieses Jahr noch vorhaben – also, außer das Haus direkt schließen natürlich.

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Herzlich Willkommen!

Liebe Interessierte, liebe Supporter*innen,
herzlich Willkommen auf der Kampagnenseite von „Kick them out! Nazizentren dichtmachen!“.

Auf der Seite #hal1107 findet ihr bereits jetzt alle Informationen zum absolut gelungenen Kampagnenstart am 11.07.2017.

Unter Recherchen und Informationen findet ihr eine erste Übersicht Über Kontrakultur Halle und ihr identitäres Hausprojekt. Wir empfehlen euch den Text von lsa rechtaussen als ersten Überblick: Kubitscheks Traum vom Nazikiez.

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