Kritik an der Zusammenarbeit der Anwohner*innenInitiative und Radio Corax mit der Bürgerstiftung Halle

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass am 15.12.2017 Zusatzschilder für die Adam-Kuckhoff-Straße angebracht werden, die von der AnwohnerInneninitiative Adam-Kuckhoff-Straße und Corax e.V. – Initiative für freies Radio gespendet werden.

Vor vier Monaten gab es schon mal eine Anbringung von Zusatzschildern in der Jahnstraße, bei der die „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ der Spender war. Damals wurde diese Zusammenarbeit von der Gruppe „No Halgida“ kritisiert und erst nach diesem Protest gab es ein Statement der Bürgerstiftung zu dieser Zusammenarbeit. Damals hieß es: „Erst nach Anbringung der Schilder und der damit verbundenen Öffentlichkeitsarbeit sind wir durch kritische Hinweise von Stiftern und Partnern darauf aufmerksam gemacht worden, wie weit entfernt die Halle-Leobener Burschenschaft Germania von den Werten agiert, für die die Bürgerstiftung seit 13 Jahren einsteht und das auch weiterhin tun wird. Es ist unser Versäumnis, die Hintergründe dieser Burschenschaft nicht gründlicher recherchiert zu haben. Wir bedauern dies sehr und distanzieren uns klar von nationalistischem und rassistischem Gedankengut.“ Im gleichen Text werden die Spender und damit die „HLB Germania“ zu einer unterstützenswerten Vielfalt in der Stadt erklärt: „Die […], Spender […] der Bürgerstiftung Halle spiegeln die Vielfalt von Halle wieder, sie leben in unterschiedlichen Stadtteilen und Lebenswelten. Diese Vielfalt schätzen wir und möchten sie weiterhin unterstützen.“ Die vorhergehende Distanzierung wird bis zur Unkenntlichkeit relativiert. Weitere „Konsequenzen“ von Seiten der Bürgerstiftung Halle gab es nicht.

Vier Monate später wird ein neues Schild angebracht, diesmal geht es um den Antifaschisten Adam Kuckhoff. Im Sinne eines neuen deutschen Selbstbewusstsein, ist es eben kein Widerspruch ein Schild zu Ehren eines völkischen Antisemiten und gleichzeitig eines zu Ehren eines antifaschistischen Widerstandskämpfers anzubringen. Das neue deutsche Selbstbewusstsein geht offensiv mit seiner Geschichte um und kann deshalb nicht trotz, sondern wegen der schrecklichen Vergangenheit moralische Überlegenheit simulieren. Die beschworene „bunte Vielfalt“ stellt letztlich nichts weiter dar, als einen attraktiven Standortfaktor und verkommt damit zu Phrase. Täglich sterben Menschen, weil sie wirtschaftlich nicht rentabel sind.
Niemand will heute etwas mit rechten Schmuddelkinder zu tun haben.

Wir möchten an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen zu den Spendern des Jahn-Schilds, der HLB Germania, aufzeigen:

Die Germania ist Teil des Dachverbandes der Deutschen Burschenschaften, was bedeutet, dass sich die Mitglieder als „höchste Lebensverpflichtung“ setzen, „für ein deutsches Vaterland zu leben und zu kämpfen“ – weshalb auch nur deutsche Studenten Mitglied der in der Deutschen Burschenschaft organisierten Burschenschaften wie der Germania werden können. Wer deutsch ist und wer nicht, wurde vom Rechtsausschuss des DB 2011 definiert: „Die Deutsche Burschenschaft versteht unter dem deutschen Volk die Gemeinschaft, die durch gleiches geschichtliches Schicksal, gleiche Kultur, verwandtes Brauchtum und gleiche Sprache verbunden ist (Art. 9 VerfDB).“

Dieses zutiefst volkstümlich-nationalistische Gedankengut sollte eine Zusammenarbeit mit der Germania für alle Initiativen, Vereine und Stiftungen undenkbar machen. Falls dies nicht reicht, macht ein kurzer Blick sowohl auf die Gäste- als auch Mitgliedsliste der HLB Germania klar, wie sehr die Burschenschaft zur rechtsextremen Szene Sachsen-Anhalts gehört.

Da wäre zum Beispiel Michael Schäfer, inkorporiertes Mitglied der HLB Germania, der außerdem Mitglied der „European White Knights of the Ku Klux Klan“, der militanten „Wernigeröder Aktionsfront“ und der Begründer des „Nationalen Bildungskreis“ der Jungen Nationaldemokraten ist. Ein weiteres Mitglied der Germania ist Chris Wiedemann, der Wahlkreismitarbeiter des AfD-Landtagsabgeordneten Tillschneiders ist. Erst vor kurzem eröffnete Tillschneider ein Büro in der Adam-Kuckhoff-Straße 16, also im Hausprojekt der Faschisten der Identitären Bewegung. Sowohl Mitglieder der Identitären Bewegung als auch Autoren der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“ gehen regelmäßig in den Räumen der HLB Germania ein und aus, zum Beispiel 2015 beim Stiftungsfest der HLB. Und auch sonst gibt es direkte personelle Überschneidungen, denn mehrere Mitglieder der Identitären sind Mitglied der Germania, zum Beispiel Philip Thaler, Dorian Schubert, Stephan Kraft und Maximilian Stilling.

Die seit den 90ern aktive Verbindung ist bereits in der Vergangenheit oft durch Verbindungen in die neonazistische Szene aufgefallen: so enagierten sie bereits 2000 den rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke, der die Oder-Neiße-Grenze als eine „Schandgrenze“ bezeichnet und die Wehrmacht verehrt, für eine Veranstaltung, die Mitglieder verschiedener Neonazigruppen aus der Region besuchten. Bei anderen Veranstaltungen im selben Jahr wurde der stadtbekannte Neonazi Sven Liebich, der ehemalige Landesvorsitzende der NPD und der Chef der Gruppe „SelbstSchutz Sachsen-Anhalt“ beobachtet. Die letztgenannte Gruppe, die sich selbst als „SS-SA“ bezeichnet, wurde regelmäßig von der HLB engagiert, um Veranstaltungen auf dem Burschenschaftshaus zu sichern. Dies zeigt, dass die Germania bereits seit ihrer Gründung als Anlauf- und Verbindungspunkt der rechten Szene in Sachsen-Anhalt fungiert und dies kein neues Phänomen ist, das mit den aktuellen Mitgliedern der Burschenschaft erklärt und relativiert werden könnte.

Trotz all dieser, teilweise seit Jahren bekannten und leicht öffentlich zugänglichen, Informationen brachte die Bürgerstiftung mit den Mitgliedern der Germania ein von der Burschenschaft gestiftetes Schild für Friedrich Ludwig Jahn, den wahnhaft-antisemitischen „Turn- und Burschenschaftsvater“, in der Jahnstraße an.

Mit dieser Aktion behandelt die Bürgerstiftung die rechtsextreme Burschenschaft wie jeden anderen gesellschaftlichen Akteur. Genau das ist die HLB Germania aber nicht: Sie ist ein als Vernetzungspunkt fungierender Teil der neonazistischen Szene Sachsen-Anhalts, die die Mitglieder der AfD, der Identitären Bewegung und der offen gewaltbereiten Kameradschaftsszene zusammenbringt. Damit bedroht die HLB Germania die „lebendige demokratische Kultur unter Mitwirkung vieler Bürgerinnen und Bürger unabhängig von ihrer geografischen, sozialen oder kulturellen Herkunft“, für die sich die Bürgerstiftung laut ihrem eigenen Statement einsetzt. Eine Zusammenarbeit mit der HLB Germania legitimiert diese gesellschaftlich und eröffnet ihr die Möglichkeit, ihr neonazistisches Gedankengut zu verbreiten und sich auch in Zukunft an bürgerlichen Aktionsformen und Initiativen zu beteiligen.

Es ist ein Skandal, dass die Bürgerstiftung außer einer verunglückten Distanzierung zur HLB Germania keine weiteren Konsequenzen aus ihrem Verhalten gezogen hat und nun weiter zur Tagesordnung übergeht, als sei die Zusammenarbeit mit der Burschenschaft ein kleiner Fehler, denn man getrost übergehen kann.
Vier Monate später hängen die Zusatzschilder an der Jahnstraße immer noch, auf denen Jahn wie folgt dargestellt wird: „1778-1852, Student in Halle, Pädagoge, Politiker, Patriot, Gründer der Turnbewegung („Turnvater Jahn“), Wegbereiter der Burschenschaft)“ Kritische Auseinandersetzung gleich null. Immerhin stand Jahn als „Wegbereiter der Burschenschaften“ für eine sehr exklusive Form des Zusammenlebens, sind die Burschenschaften doch nicht für alle Menschen gleichermaßen offen. Es drängt sich die Frage in den Vordergrund, wieso ausgerechnet die HLB Germania Zusatzschilder für eine Straße spendet, die nach so einem Mann wie Jahn benannt ist.

Wir fordern eine Aufarbeitung dieser Anbringung der Zusatzschilder für Jahn und zwar eine, die über ein Statement wie das bereits veröffentlichte hinausgeht. Wir fordern einen konsequenten Antifaschismus, der sich nicht am Standortfaktor „bunte Vielfalt“ orientiert. Viel mehr muss dieser die gesellschaftlichen Missstände ins Visier nehmen, in der es normal ist, dass tagtäglich Menschen in unterschiedlichen schweren Konsequenzen von Ausgrenzung und Wertlosigkeit betroffen sind.
Wer mit faschistischen Partnern zusammenarbeitet, legitimiert diese und trägt dazu bei, dass sie auf gesellschaftliche Akzeptanz stoßen.

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#hal1412 Blockade zum ersten öffentlich beworbenem Vortrag

Am Abend des 14.12.2017 wollten die FaschistInnen der selbsternannten „Identitären Bewegung“ eine Veranstaltung in ihrem Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 durchführen. Dagegen formierte sich spontaner Protest unmittelbar am Hausprojekt der Rechten.

Vor dem Hauseingang formierte sich eine Blockade und gegenüber des Hauses wurde lautstark protestiert. Mitglieder der „Identitären Bewegung“ schütteten mehrmals Eimer voller Wasser aus dem Fenster des Hauses direkt auf die Blockade. Die Polizei sah jedoch keine Veranlassung dies zu unterbinden. Teile der anwesenden Polizist*innen drückten sogar ihre Sympathie für das Vorgehen der Nazis aus. Die Aktivist*innen packten daraufhin ihre Regenschirme aus und die Blockade blieb standhaft. In der Zwischenzeit war das Haus bereits von Protestierenden umstellt, die laut und entschlossen gegen die
„Identitären“ demonstrierten. Die Veranstaltung der „Identitären Bewegung“, bei der auch Götz Kubitschek und Andreas Lichert anwesend waren, musste verspätet beginnen.

Mit unserem Protest bestärken wir unser Versprechen, den FaschistInnen keine ruhige Minute in ihrer Immobilie zu lassen. Wir werden auch in Zukunft nicht zulassen, dass Veranstaltungen in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 störungsfrei ablaufen können. Das rechte Zentrum der „Identitären“ darf nicht zur Normalität in der Nachbarschaft, am Campus und in der Stadt werden.

Wir rufen dazu auf, bei zukünftigen Veranstaltungen selbstständig Protest zu organisieren oder sich bereits bestehenden Strukturen gegen die Gewalttäter der „Identitären Bewegung“ und ihrem Hausprojekt anzuschließen.

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Zu Gast bei Resistance Rostock

Am 25.11. waren wir bei unseren Freund*innen von http://resistancehro.org zu Gast und haben dort vor vollem Haus über unsere Kampagne und die Situation in Halle referiert.

Wenn ihr uns auch in eurer Stadt sehen wollt – fragt uns gerne an, wir kommen vorbei!

 

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Das Märchen von der identitären Gewaltfreiheit

Heute, am 21.11.2017, wurde der Prozess gegen Andreas K. neu aufgerollt (1), nachdem der erste Versuch im Sommer geplatzt war. (2) Ein Studierender hatte Anzeige erstattet, nachdem der Angeklagte ihn im März 2016 nach einer Aktion der „Kontrakultur Halle“ gewaltsam aus der Bahn gezerrt hatte.(3)

Nachdem der Angeklagte und der Betroffene, welcher auch als Nebenkläger auftrat, ihre Sicht geschildert hatten, war für die Staatsanwältin der Fall bereits klar und sie erklärte, keine weiteren Zeugen zu benötigen, denn Andreas K. räumte den Sachverhalt vollumfänglich ein. Der Anwalt des Angeklagten sah dies allerdings anders, woraufhin zwei weitere Zeugen vernommen wurden. Nach der Mittagspause verkündete die Richterin, dass das Verfahren eingestellt wird. Einzige Auflage für den Angeklagten: Zahlung von 500 Euro an die Caritas. Für den Nebenklageanwalt ist dies ein fatales falsches Signal an die Rechten, denn „es könne nicht sein, dass eine Gruppe wie die „Kontrakultur Halle“ versuche dem politischen Gegner wortwörtlich den Raum zu nehmen und damit durchkomme“. Im weiteren Verlauf betonte die Richterin, dass sie nicht von einer Bagetelle sprechen will, das Opfer hätte jedoch einrechnen müssen, dass es zu solchen Angriffen kommen könne, als es mit den Rechten in die Tram stieg.

Für uns ist diese richterliche Entscheidung ein absoluter Skandal. Wir sind zutiefst entsetzt über die Einstellung des Verfahrens. Mit dieser Begründung verfolgte das Gericht einer erstklassigen Täter-Opfer-Umkehr. Wenn man sich gegen Nazis engagiere, sei man selber schuld, wenn man dann gewaltsam aus der Bahn gezerrt und verletzt wird. Wer sich antifaschistisch engagiert, muss anscheindend damit rechnen, von Nazis angegriffen zu werden. Dies ist eine Verhöhnung aller Betroffener rechter und rassistischer Gewalt. Nicht nur heute gilt: Zeigt euch solidarisch und selbstbestimmt, lasst euch nicht einschüchtern. Wir sind viele!

Gerade in Anbetracht der gestrigen Ereignisse, bei denen Mitglieder von Kontrakultur Halle auf dem Campus schwer bewaffnet (u.a. mit Baseballschläger, Schutzhelm und Schutzschild) und vermummt zwei Zivilpolizisten angriffen (4) ist die Einstellung ein fatales Zeichnen. Die Angreifer wollten keine Zivilpolizisten angreifen, sondern waren mit dieser Bewaffnung auf der Suche nach augenscheinlichen Gegner*innen, getroffen hat es im Endeffekt diejenigen, die sich ihnen als erstes in den Weg stellten. Diese Entwicklung ist zutiefst erschreckend und eine neue Dimension. Nichtsdestotrotz lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass dieses Haus und seine Bewohner verschwindet.
Wir kämpfen für ein angstfreies Leben. Jetzt erst recht.

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Kick them out zu Besuch bei ZSK in Leipzig

Am 18.11. standen wir gemeinsam mit ZSK in Leipzig auf der Bühne.

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Redebeitrag bei spukiger Halloween-Demo in Leipzig

Zum 31.10. haben uns unsere Freund*innen der Antifaschistischen Herzigkeit Leipzig zu ihrer Halloween-Demo eingeladen. Wir haben die Gelegenheit genutzt dort einen Redebeitrag zu halten.

„Liebe Genossinen, Liebe Genossen, Liebe Mumien, Liebe Vampire und andere Gruselgestalten,

in Halle stinkt es gewaltig. Und das nicht nur weil eine von Faschisten betriebene Immobilie, in der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober, dem Unmut und den Umgestaltungsplänen engagierter Antifaschisten zum Opfer fiel.

Um genau jene Immobilie soll es sich in den nächsten Minuten drehen. Am 6. Juni diesen Jahres wurde ein rechtes Hausprojekt auf den Seiten der Initiative „Ein Prozent für unser Land“ und der Zeitschrift „Sezession“ angekündigt. Das von der Gruppe „Kontrakultur“, dem lokale Ableger der „Identitären Bewegung“, genutzte Haus befindet sich in der halleschen Innenstadt. Die Adam-Kuckhoff-Straße 16, Götz Kubitscheks Traum vom Faschisten-Kiez. Direkt gegenüber des geisteswissenschaftlichen Campus der Martin-Luther-Universität-Halle, soll von dem Hausprojekt ausgehend die vermeintliche linke Hegemonie der Uni und des universitären Milieus gebrochen werden. Erklärtes Ziel ist dabei, eine neue Intellektuelle Rechte aufzubauen.

Die Wahl Halles ist dabei kein Zufall. Mit der HLB Germania befindet sich in Halle eine äußerst aktive deutsch-völkische Burschenschaft, und auch das in Schnellroda gelegene „Institut für Staatspolitik“ von Götz Kubitschek ist mit dem Auto nicht weit entfernt. In der Germania sammeln sich schon seit Jahren Nazis und Faschisten, die gute Kontakte zu den Führungsfiguren der Neuen-Rechten pflegen. 2015 gründete sich in Halle dann die Gruppe „Kontrakultur“, welche schon mit der Namenswahl versucht zu zeigen, wie besonders sie ist. So nimmt sie innerhalb der „Identitären Bewegung“ mit dieser Wahl eine klare Sonderrolle ein. Anfänglich speiste sich die „Kontrakultur“ aus Mitgliedern der Germania und Neonazis aus deren Umfeld. Maßgeblich beteiligt an der Gründung war der Schläger-Nazi Mario Müller. Als kleine Anekdote am Rand: der 1989 geborene, erlangte nicht nur durch seine Faszination und Auslebung von Gewalt Bekanntschaft, sondern verließ auch sein Elternhaus mit den Worten „Nationaler Sozialismus oder Tod“ und hauste darauf hin kurzzeitig im Wald.

„Kontrakultur“ wurde zu einer der aktivsten identitären Gruppen des deutschsprachigen Raumes. Die Gruppe hat sich zur Kaderschmiede der „Identitären Bewegung“ entwickelt und lockt regelmäßig sich als „Elite“ verstehende Faschisten aus Deutschland und Österreich nach Halle. Wenn ihr an den Fratzen des Haufens „Kontrakultur“ interessiert seid, sei euch die Seite hosenrunter.noblogs.org wärmstens empfohlen.

Doch nun zurück zu dem Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße und warum es uns die Arbeit gegen Menschenfeinde ungemein erschwert. Das Hausprojekt stellt in Halle einen Rückzugsraum der Faschisten dar, in dem sie alles haben was sie brauchen. So befinden sich in der Immobilie mehrere Wohnungen in denen unteranderem Mario Müller und Instagram-Narzisstin Melanie Schmitz wohnen. Auch soll es zum Beispiel eine Kneipe, Sportraum und ein Filmstudio geben. So ist für die Kontinuität politischer Arbeit gesorgt, billige oder keine Miete heißt mehr Zeit für politische Arbeit. Doch das Haus steigert nicht nur die Lebensqualität der Faschisten, es gibt ihnen den Anschein einer Subkultur und dient der Vernetzung. Die Immobile ist immer wieder Ausgangspunkt für Übergriffe und Bedrohungen gegen Leute, die sich gegen das Haus engagieren, oder die der Kontrakultur nicht in ihr Bild von Nachbarschaft passen. Kameras filmen den gesamten Straßenbereich an. Nicht ganz klar ist, ob die Kameras nicht sogar auch noch ein Stück des Campus erfassen. Engagierte Schläger, besuchende Faschisten oder Mitglieder der „Kontrakultur“ lungern vor dem Gebäude herum und sorgen dafür, dass der Weg nach Hause oder zur Universität zum Spießrutenlauf wird.

Doch wollen wir das als Kampagne „Kick Them Out“ nicht hinnehmen, den Faschisten das Leben so unangenehm wie möglich machen und langfristig dafür sorgen, dass das Haus verschwindet. So schafften wir mit der Organisierung von zwei kraftvollen Demonstrationen jeweils circa 800-900 Leute auf die Straße zu bringen, um den Menschenfeinden zu zeigen, dass sie es schwer haben werden solch ein Projekt in Halle zur Normalität werden zu lassen. Desweiteren organisierten wir Vorträge und Informationsveranstaltungen zum Haus und dessen Bewohnern. Wir wissen, dass dies nicht genug sein wird, um die Immobilie Geschichte werden zu lassen. Doch sind wir optimistisch, dass wir mit weiteren Bemühungen und guter Vernetzung unser Ziel erreichen können. Auch freuen wir uns auf Anregungen und Tipps, wie es in Leipzig gelang die Nazis aus der Odermannstraße 8 zu vertreiben.

In diesem Sinne: Helft uns die Faschisten zu bekämpfen.

Kick them Out! Nazizentren dichtmachen.“

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#hal2810 & kommende Termine

Wow, das war klasse!

Wir sind noch ein bisschen sprachlos, aber die Arbeit geht ja trotzdem weiter.

Alle Informationen zu unserer Demonstration am 28.10. findet ihr nun hier:

#hal2810

Außerdem schon der Hinweis auf kommende Termine:

04.11.2017 Saalfeld Workshop beim antifaschistischen & antirassistischem Ratschlag
Link zur Website

16.11.2017 19.00 Querfurt Vortrag beim Bündnis Querfurt weltoffen

25.11.2017 Rostock (Infos folgen)

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Wir distanzieren uns vom Distanzieren.

In der Nacht vom 24. auf den 25. Oktober 2017 wurde das Hausprojekt der faschistischen „Identitären Bewegung“ in Halle (Saale) angegriffen. In der Presse konnte man von Pflastersteinen, Farbfeuerlöschern und einer übelriechenden Flüssigkeit lesen, die zum Einsatz gekommen sein sollen. [1] Neben dem rechten Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 sollen auch drei Fahrzeuge von Anwohnenden des Viertels beschädigt worden sein. [2] Wenn dies tatsächlich der Fall sein sollte, ist dies zu bedauern und wir verstehen die möglicherweise daraus entstandene Frustration.

Wir bedauern jedoch nicht, dass den Faschisten eine klare Grenze aufgezeigt wurde.
Wer über Monate hinweg Menschen -teilweise bewaffnet- angreift und einschüchtert, wer ein Bedrohungsszenario u.a. durch Wachschutz und permanente Videoüberwachung schafft [3] und wer die Meinung vertritt und wissenschaftlich zu begründen versucht, dass Menschen grundsätzlich nur dort wohnen sollen, wo ihre Vorfahren lebten, kann sich nicht als unschuldiges Opfer inszenieren. Nicht zuletzt der Angriff durch Mitglieder von „Kontrakultur“ in der Harzmensa auf Studierende [4] macht deutlich, dass Gewalt zu ihrem Alltag gehört und das ergibt sich logischerweise aus ihrer menschenverachtenden Ideologie.

Alexander Schierholz schrieb in einem Kommentar in der Mitteldeutschen Zeitung, man brauche sich nach dem Angriff nicht wundern, wenn die Anwohnenden mehr Angst vor der Gewalt, als vor den rechten Nachbarn haben. [5] Dies ist jedoch eine verkürzte Herangehensweise. Wir sind der Überzeugung, dass ein Trennstrich zwischen den Menschen, welche für eine angstfreie Gesellschaft einstehen und streiten und den Faschisten, deren Ideologie per se menschenverachtend und gewaltvoll ist, gezogen werden muss. Daher ist es für uns auch mehr als unverständlich, dass die Mitteldeutsche Zeitung Aussagen eines verurteilten Schlägers und glühenden Menschenfeindes wie Mario Müller und dessen Gesinnungsgenossen unkommentiert abdruckt. [6] Keinen Platz neben den zig Zeilen Zitaten von „Kontrakultur“ finden dagegen die gewalttätigen Angriffe gegen Menschen, welche Mitglieder von „Kontrakultur“ in den letzten Monaten verübten. [7]

Inzwischen haben sich sowohl „Kontrakultur“, als auch „EinProzent“ zu dem Angriff geäußert und hier zeigt sich ein Rundumschlag gegen alle Protestformen, die es bisher gegen das Haus gab, was deutlich zeigt, was für Menschenfeinde sie sind.

Wir sagen ganz klar: In so einer Gesellschaft wollen wir nicht leben. Dieses Haus darf nicht zur Normalität werden. Der andere Nachhauseweg, aus Angst vor Übergriffen durch Kontrakultur, darf nicht zur Normalität werden. Dass sie über den Campus flanieren und Menschen bedrohen und angreifen, darf nicht zur Normalität werden. Wir werden sie nicht in Ruhe lassen, solange sie ihre menschenverachtenden Umtriebe fortsetzen.

Die Kampagne „Kick them out“ hat das erklärte Ziel, dass das rechte Hausprojekt in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle verschwindet. Dazu organisieren wir unterschiedliche Informationsveranstaltungen, Demonstrationen und verschiedene Diskussionsangebote. Damit werden wir auch in Zukunft nicht aufhören. Ganz im Gegenteil, wir machen weiter!

Bei aller Wichtigkeit der von uns genannten Aktionsformen sind es jedoch leider nicht nur Worte, mit denen der Gewalt der Faschisten begegnet werden muss. Mit dem Angriff auf das Haus der Identitären haben wir, entgegen der Behauptung der Rechten, nichts zu tun.
Dies ist eine Verleumdung, die sowohl uns als auch unsere Referenten betrifft und gegen die wir momentan rechtliche Schritte prüfen.
Wir zeigen uns jedoch, und das möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen, solidarisch mit allen Menschen, die auf verschiedenen Wegen das Treiben der Faschisten verhindern wollen.

[1] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/angriff-haus-identitaere-halle-100.html
[2] https://www.mz-web.de/halle-saale/haus-der-identitaeren-bewegung-angegriffen-autos-von-anwohnern-werden-beschaedigt-28646788
[3] http://www.mdr.de/sachsen-anhalt/halle/ib-ruft-datenschuetzer-auf-den-plan-100.html
[4] https://dubisthalle.de/identitaere-bewegung-rechter-angriff-in-der-harz-mensa
[5] https://www.mz-web.de/halle-saale/haus-der-identitaeren-in-halle-kommentar–angriff-ist-schaebig–feige–unsagbar-dumm-28649772
[6] https://www.mz-web.de/halle-saale/angriff-auf-identitaere-bewegung-eskaliert-die-lage-im-viertel–28722908
[7] beispielsweise http://www.mobile-opferberatung.de/monitoring/chronik2017/ und https://dubisthalle.de/identitaere-bewegung-rechter-angriff-in-der-harz-mensa

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„Liberale Mitte“ diskutiert mit Kontrakultur über ihre Gefährlichkeit, oder so ähnlich.

Kritik an der Veranstaltung von Internationale Beziehungen und europäische Politik MLU Halle und Büro Mitteldeutschland der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit

Einige von euch haben sicherlich schon von der Veranstaltung des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung Büro Mitteldeutschland am Mittwoch zur Identitären Bewegung in Halle und dem Umgang mit der Gruppierung gehört.
Diese Veranstaltung ist unserer Ansicht nach aus verschiedensten Punkten kritikwürdig:

1. Ausschlussklausel:
Auch wenn die Veranstalter in ihrer Veranstaltungsbeschreibung darauf hinweisen, dass sie für sich in Anspruch nehmen von ihrem Hausrecht Gebrauch nehmen zu wollen , so haben sie es jedoch bisher vermieden klar auszudrücken, dass sie damit möglichen Versuchen von Kadern der Kontrakultur Halle (der lokalen Gruppe der Identitären Bewegung) die Veranstaltung zu besuchen, begegnen wollen. In Kommentaren des Moderators der Diskussion, Johannes Varwick, zur Veranstaltungsankündigung ist eine gewisse Ratlosigkeit in diesem Fall zu entnehmen. So könne man ja nichts machen, wenn Kader der Kontrakultur an der Veranstaltung teilnähmen. Folgen dieser Taktik gab es gerade aktuell bei der Frankfurter Buchmesse zu sehen – führend dabei: Kader von Kontrakultur Halle. Bei dieser Herangehensweise einer vermeintlich liberalen Offenheit, auch gegenüber „unliebsamen“ Teilnehmern, wird unseres Erachtens außerdem ausgeblendet, dass genau dieser Ansatz Rechtsextreme teilnehmen zu lassen, wenn diese sich „friedlich“ verhalten, Menschen von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgrenzt. Und zwar jene Menschen, die von Kontrakultur als Feinde imaginiert werden. Jene Personen, die in der Vergangenheit Opfer von Übergriffen der Identitären geworden sind, Beispiele dafür gibt es inzwischen leider einige, oder durch deren Feindbestimmung Gefahr laufen Opfer solcher Übergriffe zu werden. Auch die anvisierte „offene Debatte“ wird unseres Erachtens durch einen fehlenden Ausschluss der rechtsextremen Kader zur Gefährdung. Denn durch die physische Anwesenheit der Identitären besteht für jeden, der sich in der Debatte kritisch zu der Gruppe äußert, die Gefahr als potentieller Gegner der Identitären identifiziert und ebenso im Nachhinein Opfer gewalttätiger Übergriffe zu werden.

2. Veranstalter: Neben dem Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europäische Politik tritt das Regionalbüro Mitteldeutschland der Friedrich-Naumann-Stiftung als Veranstalter in Erscheinung. Dessen Büroleiterin Katja Raab fand es vor knapp 2 Wochen, wie einem Kommentar auf der lokalen Nachrichtenseite „Dubisthalle“ zu entnehmen war, weniger schlimm, dass Rechtsradikale in unmittelbarer Nähe der Universität Beutel und Flyer verteilen wollten, um neue Kader zu rekrutieren und sich als „legitimer Bestandteil des universitären Lebens“ zu inszenieren. Stattdessen problematisierte sie das Bündnis „Halle gegen Rechs“ für die Organisation von Protesten gegen diese neurechten Versuche Hegemonialansprüche an der Universität zu etablieren. Im Bundestagswahlkampf scheute sich Katja Raab auch nicht gemeinsam mit dem in der rechtsextremen Burschenschaft HLB Germania Halle kooptierten Stefan Thormann aufzutreten. Während dessen Aktivenzeit organisierte die Germania unter anderem Vorträge mit NPD-Mitgliedern. Auch heute ist Thormann eng mit aktiven Mitgliedern der Germania, aus denen sich ein beträchtlicher Teil der Kontrakultur rekrutiert, und anderen Kadern der Identitären Bewegung vernetzt (https://lsa-rechtsaussen.net/stefan-thormann-frank-sittas-…/).

Ergänzend haben wir in der Diskussion zur Veranstaltung (https://www.facebook.com/events/318514575267890/?active_tab=discussion) einen hervorragenden Kommentar gefunden, der sich mit der Besetzung des Podiums beschäftigt. Diesen möchten wir im folgenden zitieren:

„Vielen Dank für die Antwort! Was die Perspektive angeht: genau hier liegt (aus meiner Sicht) das Problem; dass gerade bei einer solchen Diskussionsveranstaltung die Besetzung des Podiums auch eine politische Frage ist, liegt nahe. Dort vertreten werden sein: Sie (in Ihren Worten: als Staatsbürger, liberal-bürgerliche Perspektive), Dr. Hilmar Steffen (Verfassungsschutz, eine Behörde deren fachliche Kompetenz über linke Kreise hinaus umstritten ist, staatliche Perspektive), Christoph Giesa (Publizist, FDP-Mitglied, publiziert u.a. gemeinsam mit Liane Bednarz [1]), Jun.-Prof. Dr. Tom Mannewitz (publiziert insbesondere zu Linksextremismus [2] mit einem mindestens kritischen Blick auf Arbeit gegen rechts und antifaschistische Arbeit [3], in der Fachwelt anerkannte und diskutierte Publikationen zu Rechtsextremismus sind wenige zu sehen) und Katja Raab von der Naumann-Stiftung.
An diesem Podium lässt sich auf drei Ebenen Kritik formulieren: a) ob publizistisch oder fachlich, mit dem regionalen Ableger der Identitären Bewegung hat sich aus der Runde nur der Vertreter des Verfassungsschutzes erkennbar befasst. Von den anderen sind keine Publikationen / Beiträge zu dieser Gruppierung zu finden; insbesondere Mannewitz publiziert zwar reichlich zu „linkem Extremismus“ (und, weniger, zu Pegida), das macht ihn nun nicht gerade zu einem Experten für Rechtsextremismus, besonders nicht zu dieser spezifischen Gruppierung. Um deren Bedeutung zu verstehen, bedarf es jedoch nicht nur profunder Kenntnisse der Identitären Bewegung im Allgemeinen, sondern auch der Gruppe selbst, die sich relevant von anderen Ablegern unterscheidet und eine Sonderposition [4] einnimmt. b) Mit Ihnen, Katja Raab und Christoph Giesa werden drei der fünf Menschen auf dem Podium aus der FDP kommen, oder ihr nahe stehen. Nun spricht gar nichts gegen eine liberale Perspektive, jedoch erscheint das erstaunlich unausgewogen. Besonders mit Blick darauf, dass es Menschen gibt, die sich fundiert und seit Jahren mit rechten Strukturen in Halle auseinandersetzen; aus der Politik wären die MdLs Henriette Quade und Sebastian Striegel zu nennen, aus der fachlichen Perspektive Autoren wie Volker Weiss, Prof. Funke, Miteinander e.V. c) Fehlt in dieser Besetzung vollkommen die tägliche, zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Halle im Allgemeinen und der IB im Besonderen, von einer linken, antifaschistischen ganz zu schweigen. Es sind jedoch bürgerlich-zivilgesellschaftliche Gruppen wie Halle gegen Rechts (sofern sie diesem Bündnis absprechen wollen, Teil der bürgerlichen Zivilgesellschaft zu sein: mehr als 30 Organisationen beteiligen sich daran, es ist bspw. im Präventionsrat der Stadt Halle vertreten, im Begleitausschuss der Hallianz – Partnerschaft für Demokratie in Halle im Bundesprogramm Demokratie leben“ [5], wurde zuletzt durch das von den Bundesministerien des Innenren und der Justiz getragene BfDT als „Botschafter für Demokratie“ [6] ausgezeichnet, den Aufruf des Bündnisses zum 1. Mai [7] haben diverse Personen aus der Stadtgesellschaft gezeichnet, unter ihnen das komplette Rektorat der Uni Halle, auch Liberale wie Frau Dr. Hüskens) und antifaschistische Gruppen, die sich täglich mit Rechtsextremismus in Halle befassen und dagegen aktiv werden.

Zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich jeden Tag mit erheblicher Fachkompetenz mit rechten Strukturen auseinandersetzen anzubieten, dass sie sich gemeinsam mit Rechtsextremen (die IB wird wohl an der Veranstaltung teilnehmen, viele werden mindestens aus ihrer Neonazizeit „Wortergreifungsstrategien“ noch beherrschen) in den Saal setzen können und sich dort mit einem politisch geordneten Podium, einem Kritiker antifaschistischer Arbeit und dem Verfassungsschutz streiten können, scheint mir noch nicht die attraktivste Variante.

Um kein Missverständnis zu erzeugen: ich finde es gut, dass es Auseinandersetzung mit der IB gibt und auch, dass sie aus verschiedenen Perspektiven geführt wird. Jedoch halte ich das Setting der Veranstaltung für kritikwürdig, schon weil sich diese Perspektiven dort nicht abbilden, sondern prominent die FDP vertreten ist – und Sie werden es hoffentlich als Beschreibung und nicht als Beleidigung auffassen, dass ich hier weder großes Engagement noch Expertise in der Arbeit gegen Rechts sehe –, statt sich als dezidiert bürgerlich-liberaler Professor mit Menschen auf ein Podium zu setzen, die fachlich, alltagsweltlich und konkret Kenntnisse zu rechten Strukturen in Halle beisteuern können und mit denen dann über deren Bewertung und die Möglichkeiten eines Vorgehens gegen rechts aus verschiedenen, durchaus auch liberalen, Perspektiven zu streiten wäre.

[1] https://www.hanser-literaturverlage.de/…/christoph-giesa/
[2] https://www.tu-chemnitz.de/…/pf/professur/mannewitz.php
[3] http://www.sz-online.de/…/der-osten-unter-falschem…
[4] http://www.belltower.news/…/%E2%80%9Ckontrakultur%E2%80…
[5] http://www.hallianz-fuer-vielfalt.de/…/was-ist-die…/
[6] http://www.buendnis-toleranz.de/…/bfdt-botschafter-fuer…
[7] http://www.erster-mai-halle.de/aufruf-und…/“

Kommt lieber zu unseren Veranstaltungen diesen Donnerstag und kommenden Montag! Definitiv kein Zugang für Kontrakultur und andere Nazis, Referent*innen, die sich auch wirklich im Thema auskennen und im Anschluss mit Möglichkeit zum Kennenlernen und Vernetzen. Bis dahin!

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Artikel zu Ibster-Infoständen bei rambazamba erschienen

Unsere Freund*innen von der 161ausbildung und rambazamba haben einen Artikel zu den beiden Ibster-Infoständen in Halle veröffentlicht.

Nachgelesen werden kann der Artikel hier: https://rambazamba.blackblogs.org/2017/10/13/infostaende-der-identitaeren-bewegung-kontra-kultur-in-halle/

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