Letzte Woche waren wir zu Gast bei Massive Aktion, der Antifa-Sendung beim halleschen Sender Radio Corax.
Hört mal rein – wir sprachen über 2 Jahre Kick them out und unsere nächste Demonstration am 6. Juli 2019! Mehr Infos kommen bald, wir halten euch auf dem Laufenden!
Das Paulusviertel in Halle ist vieles. Vor ein paar Jahren wurde es noch als Studentenviertel gepriesen, mittlerweile sind die Student*innen von damals die Bioladen-Eltern von heute und die abgeranzten WGs zu teuren, kernsanierten Altbauten geworden. Die allgemeine Stimmung ist derart bürgerlich links-grün, dass das Netzwerk der Neuen Rechten glaubte, genau dort ihr Feindbild erkannt zu haben. Die Standortwahl für ihr faschistisches „Hausprojekt“, eine Straße vom Paulusviertel entfernt, war von Anfang an auch als Provokation gedacht. Seit diesem Jahr findet sich nun auch am anderen Ende des Paulusviertels eine Institution, die deutlich mehr in das Profil des Viertels passt. Mit Unterstützung der Stadt Halle ist das soziokulturelle Zentrum formerly known as 
HaSi in die Nähe des S-Bahnhofs Zoo gezogen und residiert nun fernab von aller Nachbarschaft am Fuße des Galgenbergs.
Und plötzlich ist sie da, die Bürgerbewegung gegen das neue Hausprojekt, welches als „Extremistenzentrum“ bezeichnet wird. Man habe Angst, vor Lärm, Diebstählen aus Gärten und Gewalt. Bis auf gebetesmühlenartig die Worte „Hasi“, „linksextrem“ und „Bürgermeister“ zu wiederholen, fehlt es jedoch an Argumenten. Und offenbar auch an Interessierten. Seit Februar existiert die Facebook-Seite, seitdem hat sie 34 (Stand: 14.05.2019) Likes. Dennoch findet sich neben einem Duktus der sowohl den Identitären als auch Sven Liebich eigen ist (zumindest wenn er sein Fäkalien-Stakkato unter Kontrolle halten kann) die ständige Betonung des „Wir“; „Wir wurden nicht gefragt“, „Wir haben Angst“.
Aber was hat das ganze mit uns und dem Haus in der Adam-Kuckhoff-Str. zu tun? Der Versuch der Identitären, die sonst bei ihren Aktionen von ihrem Logo nie genug zu bekommen scheinen, vermeintlich subversiv Kampagnen zu gestalten, deren Urheber nicht sie selbst sein wollen, ist nicht neu. Mit der Kampagne „120db“ wollte der Männerbund mit als Feigenblatt in die erste Reihe gestellten Frauen suggerieren, sie seien „deutsche Frauen“, die erst seit der so genannten Flüchtlingskrise Opfer sexualisierter Gewalt seien. Oder letztes Jahr, vor den StuRa-Wahlen, als plötzlich Plakate mit dem Hashtag #notmystura auftauchten, die reißerisch aufgemacht die öffentlich zugänglichen Informationen zu den Ausgaben des StuRas als vorgebliches „Leak“ an den Wänden der Unigebäude präsentierten. Auch hier war der Ton der zugehörigen Veröffentlichungen der gleiche, in dem die Identitären sich ausdrücken. Dass einzig die Campus-Alternative, also der parlamentarische Arm der IB in der Studierendenvertretung, sich auf die Kampagne bezog und diese über den Klee lobte, ist dann die logische Konsequenz.
Es passt in diese Aufzählung, dass am Montagabend (13.05.2019) zwei Gruppen von vier bzw. drei Personen die rechtsradikale Burschenschaft Germania, welche bis 2017 Ausgangspunkt für die Aktivitäten der halleschen Identitären gewesen ist, verließen, um Flyer gegen das neue Hausprojekt in den Briefkästen der Anwohner*innen zu verteilen. Dabei war auch Andreas Karsten, Mitglied der 
IB und Fan von Neonazikonzerten in Ostsachsen. Doch nicht nur die Germania und die Identitären betreiben fleißig Werbung für eine Bürgerbewegung, die es nicht gibt. Schaut man sich die Liste der Likes und geteilten Beiträge der Facebookseite an, finden sich mindestens drei Accounts des Ex-Blood and Honour Schreihalses mit Napoleonkomplex, der halleschen AfD-Kandidaten für die Stadtratswahl und der üblichen Trolle aus dem Umfeld von Montagsdemo, IB und Einprozent. Letztere versuchen auch wiederholt ihre deutschlandweite Reichweite zu nutzen, um Stimmung gegen die „neue Hasi“ zu machen.
Ein Schelm, wer in der Betonung der unterstützenden Parteien der HaSi und der ständigen Erwähnung des OB wenige Wochen vor Stadtrats- und Europawahl die Beeinflussung derselben erkennen will.
Die Verwebungen von Einprozent, IB, AFD, Montagsdemo und Burschenschaften werden hier wieder einmal deutlich. Und auch wenn der Versuch eine Bürgerbewegung zu konstruieren im Gegensatz zu den Fenstern des IB-Hauses absolut durchschaubar ist, sollte sie in dem Versuch in eine Gesamtgesellschaft hineinzuwirken deutlich benannt werden. Mehr zu diesen Verbindungen und warum Burschis noch immer kacke sind, lest und hört ihr demnächst von uns.
Auf die Straße tragen wir unseren Widerspruch gegen die Rechten dann am 06.07. (save the date!).
In diesem Sinne:
Hasi bleibt!
Germania und IB-Haus abreissen!
Kick them out!
Eure Flyer haben wir natürlich alle direkt wieder eingesammelt…
Auch bei der diesjährigen Hochschulwahl der Martin-Luther-Universität am 15. Mai 2019 tritt die selbsternannte Campus Alternative (CA), die Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland (AfD), an. Bereits 2018 stellten sie sich mit 3 Kandidat*innen zur Wahl auf – Hannah-Tabea Roeßler schaffte schließlich auch den Einzug in den Studierendenrat (Stura).
Was ist die Campus Alternative?
Die Campus Alternative ist die Hochschulgruppe der AfD und damit deren Ableger an deutschen Hochschulen. Die ersten AfD-Hochschulgruppen entstanden ab 2013. Bis Dezember 2016 entstanden nach Zählung der Fachzeitschrift „der rechte rand“ 26 Hochschulgruppen, jedoch sind davon die wenigsten (noch) aktiv. Bisher gelang es der Campus Alternative nur in Düsseldorf, Göttingen und der Fernuniversität Hagen Mandate zu erringen. In sieben Städten wagten sie sich überhaupt zur Wahl anzutreten.
Bindeglied zwischen AfD, Burschenschaften und sogenannter Identitärer Bewegung
Die AfD-Hochschulgruppen haben ebenso wie die Mutterpartei nicht das Ziel sich sachpolitisch in die (Hochschul-)Politik einzubringen. Vielmehr begreifen sie den Campus als ideologisches Kampffeld und Rekrutierungsraum. Auch die Campus Alternative wähnt sich im Kampf gegen das „Establishment“ und eine angebliche linke Hegemonie. An den Hochschulen sind das für sie die Studierendenräte bzw. Studierendenparlamente und Allgemeine Studierendenausschüsse (AStA), in welchen linke Hochschulgruppen üblicherweise die Mehrheit stellen. Die Campus Alternative und ihre Mitglieder, die sich selbst als Elite sehen, führen einen Kampf gegen Feminismus und Gleichstellung und behaupten, dass studentische Gelder für diese Projekte verschwendet werden würden. Dabei sind sie jedoch nicht allein – auch die Liberale Hochschulgruppe und der Ring Christlich-Sozialer Studenten behauptet dies immer wieder. Die CA sieht die Meinungsfreiheit bedroht, weil sie ihre patriarchale und rechte Ideologie nicht unwidersprochen artikulieren dürfen. Die Campus Alternativen sind sowohl personell als auch ideologisch eng mit rechten Burschenschaften verknüpft. Beide begreifen sich als Elite und sind Rekrutierungsräume für die AfD und Identitäre Bewegung (IB), folgerichtig gibt es personelle Überschneidungen.
Die Kandidat*innen 2019
Hannah-Tabea Roeßler tritt dieses Jahr auf Platz 1 der Liste an. Die Jurastudentin bestritt bereits ein Jahr im Studierendenrat – jedoch ohne nennenswerte Aktivität, denn die Sitzungen saß sie lediglich passiv ab, von Engagement fehlte jede Spur. 
Das Gründungsmitglied des Flamberg e.V. – der Flamberg e.V. ist der offizielle Verein, der das Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 betreibt – weist diverse weitere Verknüpfungen zur IB auf und kandidiert 2019 zur Kommunalwahl auch für die AfD für den halleschen Stadtrat. Fotos zeigen sie auf IB-Aktionen u.a. in Dessau und Dresden und auf Veranstaltungen in der AKS 16. Von Abgrenzung online wie offline also keine Spur – so liked sie facebook-Seiten wie die des IB-Projektes „Alternative Help Association“, „Gutmenschen im Endstadium“, „Flamberg“ und der extrem rechten halleschen Burschenschaft „Germania“.
Auf Platz 2 der Liste findet sich der Burschi und IB-nahe Christopher Lehmann. Auch der Politikstudent trat 2018 bereits für den Stura dann, damals aber ohne Erfolg. Stattdessen zog er in den Bundesvorstand der Jungen Alternative ein und kandidiert ebenfalls für den halleschen Stadtrat. Er ist in zwei extrem rechten Burschenschaften aktiv – einmal der Saxo-Silesia Freiburg, welche dieses Jahr auch den Vorsitz der „Deutschen Burschenschaft“ inne hat, und der halleschen Burschenschaft HLB Germania. Wenig verwunderlich ist er häufiger Gast in der AKS16.
Christopher Lehmann mit Dorian Schubert in der AKS 16
Thorben Vierkant, ehemals Junge Union Halle und treuer Begleiter Roeßlers im Stura, stellt dieses Jahr Platz 3 der Liste und ist ebenfalls AfD-Kandidat für den halleschen Stadtrat.
Mit Florian Ruß, Platz 4 der Liste Neuzugang aus Magdeburg, kommt noch einmal Richtung Spannung in die Gruppe. So ist Ruß scheinbar eher zufällig bei der CA gelandet – denn sein Herz schlägt für die NPD. So liked er diverse Posts vom
NPD Bundesvorsitzenden Frank Franz und dem NPD Wahlslogan 2019 „Migration tötet“ und fordert öffentlich, dass man Flüchtlingsschiffe „versenken“ solle. Nichtsdestotrotz war er beispielsweise am 11.05.2019 in der AKS16 zur “Bilderstürmer 2.0” Veranstaltung zugegen.
Ein weiterer Neuzugang in Halle findet sich auf Platz 5 mit dem aus Wittenberg kommende und dort bereits im AfD Kreisverbandsvorstand sitzende Jurastudent Florian Brysch.
Nummer 6 ist Jan Scharf. Der Freund Hannah-Tabea Roeßlers ist ebenfalls Burschi der HLB Germania und studiert seit 2015 Medien- & Kommunikationswissenschaft und Wirtschaft. Außerdem schreibt er für das „patriotische Kulturmagazin“ Anbruch und nahm an verschiedenen IB-Aktionen teil.
Moritz Busam, Platz 7 der Liste und Student der Wirtschaftswissenschaften, kommt ursprünglich aus Freiburg und ist – wie sein langjähriger Begleiter Christopher Lehmann – Burschenschaftler bei den extrem Rechten Häusern HLB Germania und Saxo-Silesia. Busam fehlt – wie auch seine Freundin Lena Schäfer – bei keiner größeren Veranstaltung in der AKS16 und pflegt enge Kontakte zum AfD-Rechtsaußen Dubravko Mandić.
Hand in Hand mit extrem rechten Gewalttätern
Die Überschneidungen zwischen den Kandidat*innen der Campus Alternative Halle zu den Kadern der extrem rechten „Identitären“ der Kontrakultur Halle sind weiterhin immens – von der viel beschwörten Abgrenzung ist nichts zu sehen. In der Vergangenheit sind Mitglieder der „Identitären“ immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Eine der aufsehenerregensten ereignete sich im November 2017, bei dem zwei Personen mit Schutzausrüstung der Volkspolizei der DDR und mit Baseballschlägern ausgerüstet zwei Zivilpolizist*innen auf dem Steintor-Campus angriffen und erst von ihnen abließen, als diese ihre Dienstwaffen zückten. Am 4.6. findet der Prozess gegen Mario Müller und Dorian Schubert statt. Weiterhin fand sich im Juni 2016 eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe in der Harzmensa ein und bedrohte mit Messern und Quarzsandhandschuhen bewaffnet Studierende der MLU. Einige Mitglieder sind bereits wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, unter anderem Mario Müller, welcher für einen Angriff im März 2010, bei welchem er mit einem Totschläger auf einen Jugendlichen einschlug, zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde. Selbst der Verdacht des Bombenbaus lag bei einem der Mitglieder der Kontrakultur vor.
Die Campus Alternative gehört unzweifelhaft zum extrem rechten Netzwerk um die Kontrakultur Halle, der HLB-Germania, dem selbsternannten Institut für Staatspolitik (Schnellroda) und der AfD.
Wir erwarten von den Hochschulgruppen im Stura, auch von der Grünen Hochschul Gruppe (GHG), aber auch von allen anderen Studierenden, dass sie sich informieren, und diesem Netzwerk konsequent begegnen werden!
Es kann nicht sein, dass sich darauf zurückgezogen wird, dass sie ja im Studierendenrat nichts machen, liebe Jusos!
Es dürfen Ihnen keine Räume überlassen werden und es muss klar gemacht werden, was sie wirklich sind:
Ein weiterer rechter Zusammenschluss und keine Alternative!
Wer Kick Them Out als Kampagne und antifaschistische Diskussionen um Konzepte wie die „Meile der Demokratie“ schon länger kennt, mag verwirrt sein, dass ich als Repräsentantin jetzt hier einen Redebeitrag halte. Veranstaltungen wie die „Parade der Vielfalt“ werden zurecht als bürgerlich und Stadtmarketing kritisiert, aber wir sehen sie trotzdem als Chance für uns, antifaschistische und linksradikale Inhalte und Kritik mal ausnahmsweise an ein Publikum zu tragen, dass uns in Teilen nur allzu gerne als gewaltbereite Extremisten ignoriert.
Zu aller erst wollen wir aber festhalten, dass wir trotz inhaltlicher Differenzen die Anwohner_ innen Initiative AKS für ihre kontinuierliche Arbeit schätzen. Als einige der wenigen Initiative der Stadt bemühen sie sich darum, das Haus der IB in der Adam-Kuckhoff-Straße nicht zur Normalität werden zu lassen und scheinen sich mit dem Burgfrieden zwischen Stadt und Faschisten nicht abfinden zu wollen.
Die Anwohner_innen hätten sich wegducken und die Identitären ignorieren können, wie das der Großteil der Bewohner*innen des Viertels immer noch tut, und den Protest als Antifa-Krawallmacherei oder alberne Konflikte zwischen Extremisten diffamieren können. Das habt ihr nicht getan – stattdessen habt ihr euch gerade gemacht, euch vernetzt, eure Initiative gegründet, einen offenen Brief geschrieben und wieder und wieder Veranstaltungen vor dem Haus organisiert. Dafür habt ihr unsere Dankbarkeit. Es tut gut, nicht als Antifa-Initiative alleine auf der Straße zu stehen und nicht zuletzt ist euer Aktivismus auch immer wieder mit persönlichen Risiken verbunden. Neben kleineren, aber trotzdem zermürbenden Einschüchterungsversuchen gab es inzwischen auch körperliche Angriffe auf die Menschen, die sich in der Anwohner_innen Initiative organisieren. Es wäre allzu leicht, sich wegzuducken. Die Anwohner_innen-Initiative tut das aber nicht, und das wissen wir zu würdigen.
Bei aller Dankbarkeit und aller Solidarität bleibt Kritik an den eigenen Verbündeten aber trotzdem notwendig.
Zunächst macht es für uns macht den Anschein, dass die heutige Parade sich perfekt als eine Art Imagekampagne für die Stadtgesellschaft eignet. So können Repräsentant_innen der Stadt wie der Oberbürgermeister, Mitglieder des Stadtrats oder der Uni nicht nur immer wieder bei Veranstaltungen der Anwohner_innen Initiative teilnehmen, sondern dürfen auch aktiv auf ihnen sprechen und sich so als Teil des Kampfes für eine offene, vielfältige Stadt präsentieren. Gleichzeitig halten sie aber konstant die Füße still, statt den Sympathisant_innen der Identitären den verdienten Rauswurf zu präsentieren. So schließt man einen Burgfrieden mit Faschist_innen, präsentiert sich aber gleichzeitig als Vorkämpfer einer weltoffenen Stadt, die sich bei genauerem Hingucken als Luftschloss entlarvt.
Die Anwohner_Innen-Intiative scheint sich dieser Problematik durchaus bewusst zu sein, und hat deshalb entschieden, dass auf der heutigen Demo nur Repräsentantinnen von aktivistischen, eher autonomen Vereinen oder Gewerkschaften wie der FAU sprechen dürfen. Trotzdem eignet sich diese Parade hervorragend im Nachhinein als Zeichen dafür, wie toll, tolerant, bunt und weltoffen Halle ist.
Die Analyse der Anwohner_innen-Initative, was die Verhältnisse in Halle angeht, greift leider jedoch zu kurz. Zwar bennent sie die soziale Ungerechtigkeit und existierenden Rassismus als konstante Probleme in Halle, doch umso seltsamer wirkt es dann, mit den Leuten, die eine massive Mitschuld an den Verhältnissen haben und dazu beitragen, dass politische Elend nur zu verwalten anstatt sich daran zu machen es aus der Welt zu schaffen, gemeinsam auf der Straße zu stehen.
Das ist der Punkt, an dem wir uns fundamental von den Prämissen der Parade der Vielfalt unterscheiden. Die Stadt Halle, in der wir leben, ist kein nettes Vakuum, in das einige Rassismus und Ausgrenzung hineintragen. Es reicht nicht, wenn sich einige oder sogar sehr viele Menschen und Vereine gegen soziale Spaltung und Rassismus engagieren. Es gibt in dieser Gesellschaft, diesem Staat und dieser Stadt keinen neutralen Boden, keinen aushaltbaren Status Quo, um den sowohl die Teilnehmer dieser Parade als auch die Faschos der Identitären Bewegung kämpfen, und den sie nach ihren Ideen zu gestalten versuchen.
In einer kapitalistischen Gesellschaft werden Menschen immer nach ihrer Produktivität bewertet werden. Wer seine Arbeitskraft nicht verkaufen kann oder will, wird immer sozial ausgrenzt und ungerecht behandelt werden. Hartz IV mag zwar ein Am-Leben-Bleiben ermöglichen, aber ein tatsächlich erfülltes oder gar schönes Leben sieht anders aus. Genau dieses schöne Leben steht aber allen Menschen unabhängig davon, ob sie wertvolle produzierende Arbeit leisten, woher sie kommen, welches Geschlecht sie haben, zu. Gleichzeitig wird die seit dem Kolonialismus andauernde Ausbeutung des globalen Südens, in den inzwischen große Teile der prekären Arbeiten verlagert wurden, durch rassistische Narrative gerechtfertigt. Die wenigen, die es sich leisten können, ebendiesen globalen Süden auf der Suche nach einem besseren Leben zu verlassen, werden in Zusammenarbeit mit der EU in libyschen Lagern interniert oder ertrinken im Mittelmeer, und falls sie es doch nach Deutschland schaffen, werden sie konstant als Menschen zweiter Klasse behandelt. Denn der deutsche Nationalstaat und die deutsche Gesellschaft braucht ihr ausgegrenztes Anderes, um sich selbst zu konstituieren.
Und so sind Auch der Rassismus der Identitären, der AfD und der Montagswahnwachen sind keine Ausnahmeerscheinung und nichts, was von außen an die schöne Stadt Halle herangetragen wird, sondern die logische Konsequenz der Strukturen, in denen wir bereits leben. Natürlich arbeiten die Identitären und das Institut für Staatspolitik am faschistischen Umbau der Gesellschaft, und natürlich müssen wir uns dem konstant, entschlossen und auch militant entgegen stellen. Aber sich dem entgegen zu stellen und dafür zu kämpfen, dass wir in einer Stadt ohne Rechtsextreme alle gut leben können, wird nicht reichen. Wir wollen dementsprechend nicht alle Farben des Regenbogen tragens, wir wollen nicht laut und fröhlich sein – wir wollen wütend sein und klar sagen, dass uns das hier nicht reicht.
Als radikale, antifaschistische, linke Kampagne befinden wir von Kick Them Out uns in einem konstanten Spannungsverhältnis. Denn die Veränderungen, die wir erreichen wollen, damit jeder einzelne Mensch ohne Angst verschieden sein kann, können wir nicht alleine erreichen, dafür sind sie viel zu monumental. Gleichzeitig wollen und können wir nicht mit allen Menschen auf die Straße gehen, die sich den Kampf für Vielfalt, Toleranz und Solidarität auf die Fahne schreiben. Wie man bei Großdemos wie Unteilbar in Berlin, aber auch hier in Halle gesehen hat, ziehen solche Demos oft genug Leute und Akteure an, die zwar angeblich eine tolerante, gerechte Gesellschaft wollen, gleichzeitig aber durch ihren Antisemitismus oder ihre SPD-Mitgliedschaft genau diese Gesellschaft verhindern. Als Antifaschistinnen wollen und müssen wir aber letzten Endes zumindest die Teile einer imaginierten, fundamental kritisierenswerten bürgerlichen Mitte, die bereit sind, uns zuzuhören und auf ihren Demos Redebeiträge halten zu lassen, erreichen – auch wenn wir gleichzeitig genau diese Leute für ihre blinden Flecken und ihre teilweise zu kurz gedachten Analysen kritisieren müssen.
Denn die Zustände in Halle lassen sich nicht mit einer Parade der Vielfalt oder ein- bis zweimonatigen Veranstaltungen vor dem Haus der Identitären verbessern, so nötig diese Aktionsformate auch sein mögen. Die Zustände lassen sich insbesondere nicht in Zusammenarbeit mit denen verbessern, die Frank Marchl weiterarbeiten lassen, Teil einer Koalition sind die den Mord an Oury Jalloh unaufgeklärt und ungestraft lassen will, die gleichgeschlechtliche Paare für unfähige Eltern und Homosexualität für heilbar halten oder erneut mehr abschieben und schärfere Strafen fordern für alle, die Abschiebungen nach Afghanistan verhindern wollen.
Diese deutschen Zustände machen uns wütend und wir weigern uns, gute Miene zum bösen Spiel machen. Wir sind unzufrieden mit dem beschissenen Status Quo, den politischen Akteur*innen, die den Status Quo aushaltbar finden, in der Gesamtgesellschaft und in Halle ganz speziell. Wir sind genervt von ewigen Schlichtungsversuchen und schwammig gehaltenen Aufrufen, und von kritischen Zeichen, die sich nur allzu leicht zu einer Imagekampagne für Unternehmen, Parteien, Vereinen und der Stadt umdeuten lässt. Auch sind wir angekotzt davon, dass sich eben die Akteure, die für die Unterdrückungsverhältnisse von beschissenem Lohn und unbezahlten Überstunden bis zu schamloser Zusammenarbeit mit rechten Initiativen verantwortlich sind, hier als Kämpfer für Toleranz und Solidarität darstellen können.
Wir sind Kick Them Out, wir sind AntifaschistInnen und bei aller solidarischen Dankbarkeit und allem Support für die gute Arbeit der Anwohner_innen-Initiative über die letzten Monate reicht uns das hier nicht. Es ist ein hübsches Pflaster auf einer eiternden, ätzenden Wunde, und ein Versprechen, dass sich selbst ad absurdum führt. Denn letztendlich ist die offene Gesellschaft, in der wir ohne Angst verschieden sein können, nicht ohne die Befreiung von Kapital, Volk, Nation und Kleinfamilie möglich. Deshalb: support you local Antifa – bis zum Kommunismus!
Hedonismus statt Faschismus – Musik & antifaschistische Hochkultur
Die Identitären und ihr Netzwerk haben in den letzten Jahren mit unterschiedlicher Erfolgsquote versucht, eine angeblich „kritische“ oder „alternative“ Präsenz zu dem aufzubauen, was sie als linksgrünversiffte Meinungshegemonie auf den Buchmessen in Frankfurt und Leipzig wahrnehmen. Doch ganz dem Trend der letzten anderthalb Jahre entsprechend wird sich während der diesjährigen Leipziger Buchmesse lieber nicht mit eigenen Ständen präsentiert – stattdessen zieht man sich ins 
eigene Haus zurück. Man lädt zum „Verlagstag“ mit dem Motto „Werkstatt Europa“, wobei die eingeladenen Verlage unüberraschenderweise primär aus dem faschistischen Dunstkreis der IB und des Instituts für Staatspolitik stammen. Neben Kubitscheck’s Antaios und Sezession sind der „Jungeuropa“-Verlag von Philipp Stein und „Manuscriptum“, welcher unter anderem Akif Pirincis wirre Thesen verbreitet, geladen. Außerdem soll die „identitäre“ Kampagne zur Europawahl vorgestellt und einem Klavierkonzert gelauscht werden.
Während die Neue Rechte also mal wieder Vernetzung betreibt, von der Relevanz der eigenen Kampagnen fantasiert, beim Konsumieren der eigenen Produkte Geld hin- und herschiebt und sich einbildet, ein kulturell wertvolles Erlebnis für die eigene Peer Group aus jungmännlichen Burschis und ihren alten Herren zu schaffen, gönnen wir uns Hedonismus und vielleicht das ein oder andere Bier (standesgemäß natürlich aus der Plasteflasche!) nach dem klassischen „Wir haben Spaß und ihr habt nur Deutschland“-Programm. Neben (Zecken)Rap von Rana Esculenta und Efkaes wird es sowohl Housemusik aus der Dose von fm pause als auch antifaschistische Punkpoesieklassiker geben. Und da unser Ziel nach wie vor ist, den Identitären ihre Veranstaltungen zu vermiesen und den anreisenden Faschos und ihren Sympathisant_innen auf die Nerven zu gehen, werden wir das an der Ecke Adam-Kuckhoff/Emil-Abderhalden-Str tun. Kommt rum – am 16. März ab 12 Uhr.
Den Redebeitrag zur Bedrohungssituation durch die Identitären, der am Samstag auf der Kundgebung verlesen wurde, könnt ihr jetzt auch hier nachlesen:
Am Morgen des 05. Juli, also letzten Donnerstag, postete die Facebookseite der „Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde“ eine Einladung zu einem Vortrag mit einem Vertreter von Kick Them Out. Dieser Vortrag sollte angeblich unter dem Titel „Alter Wein in Neuen Schläuchen“ und als Vorbereitung für eine Diskussionsveranstaltung zur „Identitären Bewegung“ mit zwei Mitgliedern des Brandenburger Verfassungsschutzes am Montag, dem 09.07, stattfinden.
Wir als Kampagne Kick Them Out möchten klarstellen, dass diese Darstellung nicht der Realität entspricht. Ja, zwei Vertreter_innen der Kampagne waren am letzten Donnerstag in Eberswalde, um einen Vortrag zur „Kontrakultur Halle“, der „Identitären Bewegung“ allgemein und insbesondere möglichen Gegenstrategien zu halten. Dies war jedoch nicht in direkter Kooperation mit der Hochschulleitung und definitiv nicht als Vorbereitung für eine Veranstaltung oder in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz.
Antifaschistisch aktive Studierende aus Eberswalde hatten uns über persönliche Kontakte für besagten Vortrag eingeladen, weil klar wurde, dass es vor Ort und innerhalb der Studierendenschaft vermehrt Sympathien für die „Identitäre Bewegung“ und ihre Positionen gibt. Dies hatte innerhalb der Hochschule und der Studierendenschaft zu Diskussionen geführt. Die „Kontrakultur Halle“ ist eine der aktivsten und größten Gruppen der „Identitären“ in Deutschland und wir als Kampagne beschäftigen uns seit knapp einem Jahr sowohl mit der „Kontrakultur“ als auch mit den „Identitären“ allgemein, weshalb wir immer wieder von anderen antifaschistischen Gruppen angefragt werden, Vorträge zu halten. Die Genoss_innen aus Eberswalde hatten die Hoffnung, dass ein Vortrag von uns – den Menschen vor Ort – insbesondere den eher unpolitischen Studierenden, klar machen würde, warum es wichtig ist, der „Identitären Bewegung“ und ihren Sympathisant_innen entschlossen entgegen zu treten. Die Organisation des Vortrages sollte in Kooperation mit dem AsTa der HNEE erfolgen. Für uns schien diese Anfrage also nicht weiter ungewöhnlich.
Dass die Leitung der Hochschule Eberswalde, spezifisch das Rektorat, parallel eine Diskussionsveranstaltung mit Mitgliedern des Verfassungsschutzes plante, war uns nicht klar. Insbesondere war uns nicht klar, dass die Hochschulleitung unseren Vortrag als Vorbereitung für die Diskussion oder Kooperation mit dem Verfassungsschutz wahrnehmen und bewerben würde. Die Genoss_innen vor Ort haben zwar organisiert, dass die Hochschulleitung die Fahrtkosten nach Eberswalde zurückerstattet, zwischen uns und dem Rektorat bestand jedoch im Rahmen der Organisation des Vortrages kein Kontakt.
Von der für Montag, den 09.07, geplanten Diskussionsveranstaltung erfuhren wir erst am Vorabend des Vortrages in Eberswalde, als eine Absage de facto nicht mehr möglich war. Laut den Genoss_innen vor Ort war besagte Diskussion eigentlich für den Beginn des Wintersemesters geplant gewesen, wurde jedoch kurzfristig vorverlegt. Dementsprechend hielten wir unseren Vortrag wie geplant: als einen vom AsTa und lokalen Antifaschist_innen organisierten Input zu Ideologie und Aktionsformen der „Identitären Bewegung“ und zu möglichen Gegenstrategien. In der Diskussion verwiesen wir auf den Widerspruch, eine staatliche Behörde, die massiv am Aufbau der schlimmsten neonazistischen Terrorzelle der jüngeren deutschen Geschichte beteiligt war, als Experten für eine neofaschistische „Bewegung“ einzuladen.
Wir als antifaschistische Kampagne sehen es nicht als unsere Aufgabe an, Vorarbeit für den Verfassungsschutz zu leisten. Auch in Sachsen-Anhalt ist immer wieder zu beobachten, dass die angeblichen Experten in keinster Weise in der Lage sind, aktuelle Situationen zu analysieren und zu kontextualisieren. Deutlich wurde dies nicht zuletzt bei einer Veranstaltung am Lehrstuhl von Prof. Varwick in Halle im Oktober 2017. Dort war unter anderem Dr. Hilmar Steffen des VS Sachsen-Anhalt geladen. Kritik an der Veranstaltung haben wir und der SDS Halle ausführlich in diesen Texten dargelegt: http://sdsmlu.blogspot.com/2017/10/bericht-prof-varwick-naumann-stiftung.html und https://kickthemout.noblogs.org/post/2017/10/16/liberale-mitte-diskutiert-mit-kontrakultur-ueber-ihre-gefaehrlichkeit-oder-so-aehnlich/
Wir als radikal linke Gruppe lehnen sowohl das Konzept des Verfassungsschutzes als auch die Analyse, welche die „Identitäre Bewegung“ lediglich deswegen als Gefahr einschätzt, weil sie den Staat bedrohen, grundlegend ab. Wären wir von der Unileitung oder vom AsTa der HNEE mit der Bitte, die Diskussionsrunde am 09.07. inhaltlich vorzubereiten oder an dieser teilzunehmen, angefragt wurden, hätten wir diese Einladung entschieden abgelehnt.
Liebe Studierende, liebe Gäste, liebe Besucher_innen.
Wir wissen alle, warum wir heute hier sind. Die Fachschaftsräte der Universität veranstalten eigentlich regelmäßig Campus- oder Sommerfeste, das heutige ist allerdings das Erste, das einen explizit politischen Anspruch hat, nämlich den, antirassistisch zu sein. Und auch die Organisatorinnen des Sommerfests geben zu, dass es darum geht, sich mit den „rechtsextremen Nachbarn“ des Campus auseinander zu setzen. Also mit der sogenannten Identitären „Bewegung“, beziehungsweise ihrem Halle-spezifischen Ableger, der „Kontrakultur“.
Die Identitäre „Bewegung“ versucht immer wieder, sich als eine völlig normale, „patriotische“ Jugendbewegung darzustellen. Eines ihrer bekanntesten Stickermotive trägt die Aufschrift „100%ig identitär, 0% rassistisch“. Oft genug behaupten Mitglieder der Identitären auch, dass sie gar nichts gegen Migrant_innen an sich hätten, sondern nur gegen illegal Eingereiste und Betrüger. Wer sich aber mit der Ideologie der Identitären „Bewegung“ genauer auseinandersetzt, merkt schnell, dass sie nichts anderes sind als Neonazis, die von einem reinen Deutschland träumen.
So erklärt Mario Müller, Kopf der Kontrakultur, dass jemand, dessen Eltern aus der Türkei kommen, der aber in Deutschland geboren wurde und aufwuchs, kein Deutscher sein könne. Er erklärt diese Aussage damit, dass man ja auch eine Katze nicht als Hund bezeichnen könne. In der Identitären Ideologie gibt es keine Individuen, stattdessen wird jeder Mensch einem kulturellen Kollektiv zugeordnet. Diese Zugehörigkeit ist ewigwährend und ewig prägend. Letzten Endes ist es der Glaube an die Volksgemeinschaft, nur unter anderem Namen.
Für die Identitären begründet dieser Glaube an die fundamentale, deterministische Prägung durch die Kultur, warum Menschen fundamental ungleich und deshalb auch ungleich zu behandeln seien. Diese Ungleichbehandlugn sei der einzige Weg, den Kulturen und ihren natürlichen Unterschieden gerecht zu werden. Eine universelle Herangehensweise, die allen Menschen gleiche Rechte zugesteht, lehnen sie ab. Sie sprechen von einer „kranken Ideologie der Gleichheit“, von „Political Correctness“ und „Kulturmarxismus“, die zu angeblicher „ungesteuerter Massenmigration“ führen und die deutsche Identität auszulöschen droht. Diese existentielle Bedrohung gilt es zurückzuschlagen – und die Identitären sehen sich als die erste Reihe. Deshalb gehört, egal wie sehr Mario Müller und co behaupten, dass sie sich nur wehren würden, Gewalt inhärent zu ihrer Bewegung.
Das die Identitäre „Bewegung“ eine Neonazigruppe ist, ist inzwischen auch mindestens Facebook aufgefallen. Kurz nachdem die „Kontrakultur Halle“, die sich lange als eher unabhängige Speerspitze der deutschen Identitären inszenierten, ihre Facebookpräsenz zur „Identitären Bewegung Sachsen-Anhalt“ umbenannte, war die Seite auch schon wieder offline. Quasi alle mit den Identitären verknüpften Facebook-Seiten und Instagram-Accounts wurden gelöscht. Auf der einen Seite ist das begrüßenswert: Viele der Aktionen der Identitären waren für den virtuellen Raum gedacht und dafür, ihr Publikum online anzusprechen. Auf der anderen Seite muss uns allen klar sein, dass auch linke Gruppen von diesen Mechanismen betroffen sein können und werden – denn eine kritische Auseinandersetzung mit der Extremismustheorie kann man von den Betreibern von Facebook wahrscheinlich genauso wenig erwarten wie vom RCDS. Und der Aktionsfokus der Identitären in Halle hat sich seit Eröffnung des Hauses sowieso verschoben: weg von Bannerdrops auf leerstehenden Gebäuden in Halle-Neustadt, Zumaueraktionen oder „Straßentheater“ für schicke Fotos und hin zu regelmäßigen Veranstaltungen im und Transparenten am eigenen Haus, Rekrutierungsarbeit und nun dem StuRa-Mandat von Hannah-Tabea Rößler. Das bedeutet, dass sich auch die Aktionsformen der Leute, die gegen die Identitären aktiv werden, ändern müssen.
Der Staatspolitische Salon ist eine der regelmäßigen Veranstaltungen im Haus. Wie das Vorbild in Berlin wird er von Götz Kubitscheks ‚Institut für Staatspolitik‘ organisiert und ist inhaltlich und terminlich an ihn gekoppelt. Neben Autoren aus dem Antaios-Programm waren auch Mitglieder der AfD bereits mehrmals im Jahr zu Gast. Eigentlich fehlen nur noch Referenten vom Verein ‚Ein Prozent für unser Land‘, dem dritten wichtigen Partner der Identitären in der Region, und wahrscheinlich wichtigstem Geldgeber. Doch auch international ist die Kontrakultur gut vernetzt: letzte Woche war zum Beispiel ein Mitglied des unkrainischen Regiments Asow zu Gast. Mitglieder von Asow bedienen sich nicht nur nationalsozialistischer Symbolik, auch die ideologische Nähe ist gegeben. Nur wenige Tage, bevor eine Kommunikationsoffizierin des Asow-Regiments in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 zu Gast war, zerstörten Mitglieder des Regiments Siedlungen von Rroma in Ukraine, jagten die Bewohner_innen und streamten das Progrom live über Facebook. Wer immer noch glaubt, dass die Identitäre Bewegung nur ein Haufen friedlicher Patrioten sei, sollte überlegen, warum friedliche Patrioten offen die Nähe zu neonazistischen Soldatengruppen suchen.
Natürlich haben die Mitglieder der Kontrakultur bereits in der Vergangenheit mehrfach selbst gezeigt, dass Friedfertigkeit nicht zu ihren Wesensmerkmalen gehört. Mario Müller ist nicht grundlos bereits zwei Mal wegen Körperverletzung vorbestraft, und dass Dorian Schubert in Lörrach Teil einer Gruppe war, die einen Sprengstoffanschlag auf ein linkes Zentrum plante und vorbereitete, zeigt, dass Müller eher Regel als Ausnahme ist. Dass zwei Mitglieder der Identitären vor ein paar Monaten Zivilpolizisten auf genau dem Campus, auf dem wir jetzt stehen, angriffen haben, ist zwar der hoffentliche Höhepunkt der Gewalttätigkeiten der Kontrakultur, aber auch kein Einzelfall, egal, wie sehr Müller, Schubert und co. jedem größeren Medium gegenüber beteuern, dass ihre Gewaltbereitschaft der Vergangenheit angehört. Die Chronik der Mobilen Opferberatung zeigt das eindrücklich, auch wenn in vielen Fällen noch keine oder nur sehr enttäuschende Urteile vorliegen, die teilweise auf eine klassische Täter-Opfer-Umkehr zurückgreifen. Das Verfahren gegen Andreas Karsten wurde unter anderem deshalb gegen eine Strafzahlung eingestellt, weil das Opfer Karsten durch seine Anwesenheit in der gleichen Straßenbahn provoziert hätte. Auch im Fall des Einschüchterungsversuchs der Identitären in der Harzmensa, der inzwischen ein Jahr zurück liegt, haben die Ermittlungsbehörden wie so oft bei rechter Gewalt Probleme damit, irgendwelche Fortschritte zu machen. Dies ist übrigens auch der Grund dafür, dass die lange bekannten Täter weder von Seiten der Uni noch des Studentenwerks mit Konsequenzen wie einem Hausverbot konfrontiert wurden.
Symbolisch lehnt natürlich auch die Uni die Identitären ab, schließlich ist man weltoffen und tolerant und bunt – zumindest, solange man das nur zeigen muss, indem man an einem Sommerfest teilnimmt. Neonazis wirkliche Konsequenzen dafür spüren lassen, dass sie Neonazis sind? Damit würde man sich auf die gleiche Stufe stellen, argumentieren große Teile der bürgerlichen Mitte immer noch. Stattdessen bewegen sich insbesondere große Teile der Konservativen, aber auch der bürgerlichen Mitte und der Linken sogar noch auf Neonazis wie die AfD zu, in der Hoffnung, verlorenen Wählerstimmen zurückerobern zu können. Um ihren autoritären Traum zu verwirklichen scheinen die Identitären die AfD immer weniger zu brauchen, denn die CDU und SPD haben sich bereits in vorauseilendem Gehorsam entschlossen, die Rechte von Geflüchteten in Zukunft noch stärker zu beschneiden. Ganz getreu dem Motto, wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt.
All das sehen wir als Antifaschist_innen mit Sorge und Wut. Das universelle schöne Leben scheint immer mehr eine Möglichkeit am fernen Horizont zu werden. Aber wir sind nicht bereit, dieses Ziel abzuschreiben. Wir geben uns nicht mit Sommerfesten und Symbolpolitik zufrieden. Wir sind Kick Them Out und unser Name bleibt Programm.
Informationen über die rechte Hochschulgruppe „Campus Alternative“
Bei der diesjährigen Hochschulwahl am 16. Mai 2018 trat erstmals die selbsternannte „Campus Alternative“ an und wollte mit ihrer Liste in den Studierendenrat (Stura) einziehen. Die Campus Alternative (CA) ist die Hochschulgruppe der AfD und ebenso wie die Mutterpartei hat auch die blaue Hochschulgruppe keinerlei Berührungsängste mit militanten und gewalttätigen Neonazis. Aus eben jener Liste wählte die Studierendenschaft Hannah-Tabea Rößler in den Stura.
Was ist die Campus Alternative?
Die Campus Alternative ist die Hochschulgruppe der Alternative für Deutschland (AfD) und damit deren Ableger an deutschen Hochschulen. Die ersten AfD-Hochschulgruppen entstanden ab 2013. Bis Dezember 2016 entstanden nach Zählung der Fachzeitschrift „der rechte rand“ 26 Hochschulgruppen, jedoch sind davon die wenigsten (noch) aktiv. Bisher gelang es der Campus Alternative nur in Düsseldorf, Göttingen und der Fernuniversität Hagen Mandate zu erringen. In sieben Städten wagten sie sich überhaupt zur Wahl anzutreten.[1]
Bindeglied zwischen AfD, Burschenschaften und Identitärer Bewegung
Die AfD-Hochschulgruppen haben ebenso wie die Mutterpartei nicht das Ziel sich sachpolitisch in die (Hochschul-)Politik einzubringen. Vielmehr begreifen sie den Campus als ideologisches Kampffeld und Rekrutierungsraum. Auch die Campus Alternative wähnt sich im Kampf gegen das „Establishment“ und eine angebliche linke Hegemonie. An den Hochschulen sind das für sie die Studierendenräte bzw. Studierendenparlamente und Allgemeine Studierendenausschüsse (AStA), in welchen linke Hochschulgruppen üblicherweise die Mehrheit stellen. Die Campus Alternative und ihre Mitglieder, die sich selbst als Elite sehen, führen einen Kampf gegen Feminismus und Gleichstellung, behaupten die Verschwendung studentischer Gelder. Auch sehen die Meinungsfreiheit bedroht, weil sie ihre patriarchale und rechte Ideologie nicht unwidersprochen artikulieren dürfen.
Die Campus Alternativen sind sowohl personell als auch ideologisch eng mit rechten Burschenschaften verknüpft. Beide begreifen sich als Elite und sind Rekrutierungsräume für die AfD. Folgerichtig gibt es personelle Überschneidungen. Diese existieren auch mit der Identitären Bewegung (IB).
Die Campus Alternative in Halle – Eine Filiale der Kontrakultur?
Was sich bundesweit beobachten lässt, gilt auch für die Campus Alternative in Halle. Die Kandidat*innen kommen aus dem rechtsextremen bzw. burschenschaftlichen Milieu bzw. bewegen sich in diesem. Auch inhaltlich nehmen sie auf eine mutmaßlich rechtsextreme Kampagne Bezug und beklagen, dass der Studierendenrat mit studentischen Geldern angeblich linksextreme Projekte finanzieren würde. Das ähnliche Vorwürfe bereits Anfang 2017 von dem rechtsextremen Verein „Ein Prozent“ – welcher auch im Haus der Kontrakultur in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 Büros unterhält – erhoben wurden, ist sicher purer Zufall.
Die Kandidat*innen
Die Liste der Campus Alternative in Halle wird von Christopher Lehmann angeführt. Er studiert im 4. Semester Politikwissenschaft. Ursprünglich kommt er aus Offenburg und studierte bereits in Freiburg. Hier war er zudem in der rechtsextremen Burschenschaft Saxo-Silesia aktiv. Diese ist in der Deutschen Burschenschaft und nimmt ausschließlich „Blutsdeutsche“ auf. Zuvor war er in der Jungen Union im Kreisverband Ortenau (Baden-Württemberg). Mittlerweile ist er Mitglied in der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Burschenschaft HLB Germania. Wenig verwunderlich ist er häufiger Gast in dem von der sog. „Identitären Bewegung“ bewohnten Haus in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle.
Auf dem zweiten Listenplatz kandidiert Christian Kluck, welcher im 10. Semester Wirtschaftswissenschaften an der MLU studiert. Dieser ist bisher außer seiner Kandidatur für die sogenannte „Campus Alternative“ nicht weiter in Erscheinung getreten.
Auf dem dritten und letzten Platz der Liste tritt die Jurastudentin Hannah-Tabea Roeßler zur Wahl an. Diese führt nicht nur mit dem Mitglied der Identitären Bewegung Jan Scharf eine Beziehung, sondern pflegt auch eine enge Freundschaft zu Melanie Schmitz (Frontfrau der „Identitären“). Vor einigen Wochen beteiligte sie sich außerdem an einer Aktion der Identitären in Dessau und ist auch auf Bildern der vermeintliche Bewegung zu sehen. Sie nimmt zudem regelmäßig an internen Veranstaltungen im Haus der „Identitären“ teil und wird zum engeren Kreis der Gruppe gezählt. Hannah-Tabea Roeßler zog gestern als Vertreterin der Campus Alternative in den halleschen Studierendenrat ein.
Bei den erforderlichen Unterstützer*innen kann davon ausgegangen werden, dass diese aus dem Umfeld der HLB Germania gestellt worden sind.
Hand in Hand mit rechtsextremen Gewalttätern
Die Überschneidungen zwischen den Kandidat*innen der Campus Alternative Halle zu den Kadern der rechtsextremen „Identitären“ der Kontrakultur Halle sind immens. In der Vergangenheit sind Mitglieder der „Identitären“ immer wieder durch gewalttätige Aktionen aufgefallen. Die letzte ereignete sich im November 2017, bei dem zwei Personen mit Schutzausrüstung der Volkspolizei der DDR und mit Baseballschlägern ausgerüstet zwei Zivilpolizist*innen auf dem Steintor-Campus angriffen und erst von ihnen abließen, als diese ihre Dienstwaffen zückten. Weiterhin fand sich im Juni 2016 eine aus mehreren Personen bestehende Gruppe in der Harzmensa ein und bedrohte mit Messern und Quarzhandschuhen bewaffnet Studierende der MLU. Einige Mitglieder sind bereits wegen gefährlicher Körperverletzung vorbestraft, unter anderem Mario Müller, welcher für einen Angriff im März 2010, bei welchem er mit einem Totschläger auf einen Jugendlichen einschlug, zu einer Bewährungsstrafe von 2 Jahren und 7 Monaten verurteilt wurde. Selbst der Verdacht des Bombenbaus lag bei einem der Mitglieder der Kontrakultur vor.
Die Campus Alternative gehört unzweifelhaft zum rechtsextremen Netzwerk um die Kontrakultur Halle, der HLB-Germania, dem selbsternannten Institut für Staatspolitik (Schnellroda) und der AfD. Wir erwarten von den Hochschulgruppen im Stura, aber auch von allen anderen Studierenden, dass sie diesem Netzwerk konsequent begegnen werden! Es dürfen Ihnen keine Räume überlassen werden und klar gemacht werden was sie wirklich sind: Ein weiterer rechter Zusammenschluss und keine Alternative!
In Vorbereitung für die Demo organisierten wir mehrere Vorträge und Workshops zu Geschlecht sowohl bei den „Identitären“ als auch innerhalb der linken Szene. Den genauen Überblick mit allen Terminen und Kurzbeschreibungen findet ihr hier: Flyer: Veranstaltungsreihe
„Ich fänd’s unanständig, keine Feministin zu sein! – Ein Plädoyer für mehr Feminismus“ – Redebeitrag der Gruppe „Feminismus oder Schlägerei“
„Für Frauen gibt es doch nichts mehr zu erreichen, sagen sie. Frauen können sogar Bundeskanzlerin werden! Feminismus ist eigentlich nicht mehr nötig. Der beschäftigt sich sowieso nur noch mit Spartenthemen. Und ein bisschen hysterisch und durchgeknallt sind diese Feministinnen ja sowieso. Überall sehen sie sexuelle Belästigung und Sexismus. Man kann es ja auch wirklich übertreiben. Gar nichts darf Mann mehr sagen.
Und diese Männer, die nichts sagen dürfen, die hört man überall reden – vom rechten Rand über die bürgerliche Mitte bis zur radikalen Linken. Feminismus sei nicht ernst zu nehmen – und damit nehmen sie die politischen Kämpfe der Frauen nicht ernst. Erst letzte Woche konnte sich ein gewisser Jens Jessen auf der Titelseite der größten deutschen Wochenzeitung Die Zeit über die Übermacht der Feministinnen beklagen. So erklärte er zum Beispiel: „Das System der feministischen Rhetorik folgt dem Schema des bolschewistischen Schauprozesses, nur dass die Klassenzugehörigkeit durch die Geschlechtszugehörigkeit ersetzt ist. So oder so steht die Schuldigkeit schon durch Herkunft fest.“ Man sieht also: unter dem Vergleich mit totalitären Diktaturen scheint das große Leid der Männerrechtler nicht beschreibbar zu sein.“
der ganze Redebeitrag: Ich fänds unanständig, keine Feministin zu sein
„Nazizentren in Halle? Die Halle-Leobener Burschenschaft Germania und ihre Freunde“ – Redebeitrag von KickThemOut
„Verbindungen und Burschenschaften sind per se scheiße. Zig Texte und Reader sind zur Kritik bereits geschrieben worden, weswegen wir direkt zu einem überblicksartigen Abriss der Aktivitäten, Bewohner und Freunde der HLB Germania kommen werden.
Es ist nun wahrlich nicht schwer, hallenser Burschenschafter als Nazis zu outen. Vor allem die HLB Germania ist seit ihrer Neugründung 1999 ein Zentrum der extremen Rechten in Halle und Umgebung und das sogenannte „Germanenhaus“ seit mindestens 2015 Treffpunkt und Wohnort für Mitglieder von Kontrakultur. Bereits bei der Gründungsveranstaltung der HLB Germania im Jahr 2000 zeigte sich ein Konglomerat von farbentragenden Studenten, organisierten Neonazis und rechten Jugendlichen. So stellte der Selbstschutz Sachsen-Anhalt (SS SA) die Tür, anwesend waren unter anderem der damalige NPD-Landesvorsitzender und Sven Liebich,welcher gerade seinen Naziladen „The Last Resort“ eröffnet hatte. 2006 veranstaltete die HLB Germania gemeinsam mit dem Institut für Staatspolitik ein Seminar. Die Zusammenarbeit mit dem IfS wurde stetig verfestigt und spielt eine wichtige Rolle bei der Arbeit von Kontrakultur. 2014 nahmen Mitglieder der Germania an einer Pegidademo in Dresden statt. Im Mai 2015 waren auf dem jährlichen Stiftungsfest diverse AfD Personen anwesend. Im März 2016 plante die Kampagne Ein Prozent eine Aktion in der Germania, anwesend waren dabei Martin Sellner, Simon Kaupert, Philipp Stein und eine Tochter von Götz Kubitschek. Nach der Durchführung der Aktion wurde ein Antifaschist angegriffen.“
der ganze Redebeitrag: Nazizentren in Halle? Die Halle-Leobener Burschenschaft Germania und ihre Freunde
„Warum die ‚Identitären‘ keine Feministen sind“ – Redebeitrag von KickThemOut
„Die „Identitären“ versuchen quasi seit Beginn ihres öffentlichen Auftretens, sich als Frauenverteidiger und Feministen darzustellen. Die Geschichte, die sie dabei erzählen wollen, ist so vorhersehbar wie rassistisch: Geflüchtete und Männer mit Migrationshintergrund würden überall Frauen belästigen, ermorden und vergewaltigen. Schon 2016 präsentierten sie sich mit einem Transparent mit der Aufschrift „Fass meine Schwester nicht an“ auf dem halleschen Marktplatz und im Netz und verteilten Pfefferspray. Die sogenannte Kampagne „120db“ ist also nichts neues, sondern mal wieder nur die Weiterverbreitung alter Narrative im neuen Gewand.
Dabei scheint 120db auf den ersten Blick nicht besonders erfolgreich oder wichtig zu sein. Außer des Störens einer Podiumsdiskussion zu MeToo bei der Berlinale gab es keine öffentlichen Aktionen. Die Störerinnen wurden mit „Nazis raus“ und „Buh“-Rufen begrüßt und innerhalb weniger Minuten von der Bühne geworfen. Ärgerlicherweise wurden aber die von Mario Müller geschossenen Fotos und die inhaltliche Begründung der Aktion trotzdem medial weiterverbreitet, oft ohne kritische Einordnung. Interessant ist die Kampagne vor allem, weil nur auf den zweiten Blick klar wird, dass es eine Kampagne der Identitären Bewegung ist – zwar werden die Posts der Kampagne auch über die offiziellen Kanäle der Identitären verbreitet, eine öffentliche Nennung oder Zusammenarbeit mit der Identitären Bewegung gibt es aber von 120db aus nicht. Die Kampagne wirkt also wie der bewusste Versuch, die Inhalte der „Identitären“ an ein neues, bürgerlicheres Milieu zu tragen.“
der ganze Redebeitrag: Warum die „Identitären“ keine Feministen sind
„Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell“ – Redebeitrag der „Gruppe gegen Deutsche Normalität“
„Es ist doch so: Hat Melanie Schmitz ein neues dummes Instagramfoto hochgeladen oder Mario Müller ein neues dummes Nazitattoo auf dem Arm, weiß es ganz Halle. Wenn aber Islamisten in Frankreich oder Deutschland Terroranschläge verüben, schweigt sich der Großteil der Linken nachhaltig aus.
Nehmen wir den universalistischen Anspruch dieser Demonstration ernst, so dürfen wir nicht zu einem der dezeit größten antifeministischen Projekte der Gegenwart schweigen. Dieses Projekt, so viel sei gesagt, formiert sich nicht in einer kleinen ostdeutschen Stadt an der Saale, sondern dort, wo die Scharia gewaltsam durchgesetzt wird.
Ohne Frage: Die europäische Neue Rechte bastelt an ihrem eigenen, menschenverachtenden Projekt. Ihnen geht es um ein fein säuberlich nach Kulturen und Völkern getrennten Europa. Trotzdem sind bewaffnete Muslimbrüder oder die Schlächter des Islamischen Staats momentan die besser aufgestellten und besser bewaffneten Feinde der Aufklärung.
Die Radikale Linke darf davor nicht die Augen verschließen und muss eindeutig gegen Menschenverachtung in all seinen Spielformen und Facetten Stellung beziehen.“
der ganze Redebeitrag: Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell
Redebeitrag von Resistance – Keine Identitären-Zentrale in Rostock!
„Das identitäre Geschlechterbild ist starr und lässt nur Mann und Frau zu, natürlich mit biologisch festgelegten Rollen. Es soll eine „ursexuelle Anziehungskraft“ zwischen Mann und Frau geben, die der Fortpflanzung dient, denn der Volkskörper braucht schließlich Nachwuchs. Sie sehen Ehe und Familie von aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen, wie dem sogenannten „Genderwahn“ oder geflüchteten Personen, bedroht. Frauen haben in Argumentationssträngen dieser Kampagne drei Rollen, die in der sie bedrohte Opfer sind, die in der sie den „Großen Austausch“ gewählt haben und die in der sie der
Verhinderung des „Großen Austauschs“ im Weg stehen.“
der ganze Redebeitrag: Redebeitrag Resistance Rostock
Allgemeiner Bericht über die Demo von DuBistHalle
Videobericht des MDR
Bericht über die Demo der Mitteldeutschen Zeitung
Auf Flickr von Felix Dressler
(Dieser Beitrag wird noch aktualisiert.)
Die KickThemOut-Kampagne geht in die nächste Runde! Nachdem wir bei unserer letzten Demo bereits einen feministischen Block an der Spitze hatten, steht nun eine feministische Analyse der Identitären ins Haus. Geschlechterkonstruktionen spielen auch bei den „Neuen Rechten“ eine zentrale Rolle – nicht nur in der Ideologie der Ungleichheit, sondern auch in ihren internen Machtstrukturen. Ihr traditionelles, patriarchales Verständnis von Geschlecht, neben Rassismus und Antisemitismus, ist ein wichtiger Bestandteil ihres anti-universalistischen, völkischen Weltbilds. Das wollen wir in einer Reihe von Vorträgen und Workshops herausarbeiten, die die Identitären aus feministischer Sicht betrachten. Außerdem bitten wir euch wieder auf die Straße: Für einen feministischen Antifaschismus und einen antifaschistischen Feminismus!
Wir als KickThemOut-Kampagne beziehen eine klare emanzipatorisch-feministische Position: Wir wollen eine Gesellschaft ohne Patriarchat, ohne Sexismus und ohne andere Ausbeutungsmechanismen. Antifaschismus kann und darf sich nicht damit zufrieden geben, dass manche eben nur ein bisschen frei sind.
Im Gegensatz dazu missbrauchen die Identitären den Begriff des Feminismus für ihre rassistisch-völkischen Zwecke: Unter dem Titel „#120db“ versuchen sie, ein vermeintlich emanzipiertes, rechtes Frauenbild zu verkaufen und instrumentalisieren dafür Betroffene sexualisierter Gewalt zu. Die „Identitären“ projizieren dabei das Problem sexualisierter Übergriffe allein auf migrantische Männer. Die Existenz weiß-deutscher Täter oder nicht-weißer Betroffene spielt für sie natürlich keine Rolle. Damit schließen sie an gesamtgesellschaftlich mehrheitsfähige, rassistische Vorstellungen und Stereotype an. Die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen kommt im völkischen Weltbild der „Identitären“ nicht vor. Der längst überfälligen Diskussion über sexualisierte Gewalt und Männlichkeit darf man jedoch nicht durch rassistische Schuldzuschreibungen entfliehen. Es gilt stattdessen, den Opfern sexualisierter Übergriffe solidarisch zur Seite zu stehen!
Und trotz ihres Versuchs den Begriff Feminismus zu kapern, dämonisieren die Identitären gleichzeitig die progressiven Errungenschaften feministischer Bewegungen. Die „Identitären“ beziehen sich auf das gesellschaftlich tradierte Bild von genau zwei klar voneinander getrennten Geschlechtern und schreiben Männern und Frauen dabei vermeintlich natürliche Rollen zu. Frauen werden von ihnen als fürsorglicher und empathischer als Männer verstanden, weshalb es ihre Aufgabe sei, den Männern im Kampf den Rücken zu stärken. Sie bedienen damit also patriarchale Klischees – vermeintlich kämpferisch verpackt. Mit diesen naturalistischen Vorstellungen von Geschlecht sind sie voll auf Linie mit Sexisten bis in die „Mitte der Gesellschaft“.
Am „Identitären“ Geschlechterbild sieht man eine der zentralen Eigenschaften ihrer Ideologie, nämlich eine Ablehnung eines universalistischen Weltbilds und damit der Vorstellung, dass alle Menschen gleichwertig sind. Stattdessen behaupten sie, dass von Natur aus unterschiedliche Eigenschaften von Kulturen und Geschlechtern zu vermeintlich natürlichen Rollen führen. Sowohl darin als auch in der Verachtung der Frau zeigen sich Gemeinsamkeiten mit der Ideologie islamischer Fundamentalisten. Aber wie die iranische Frauenbewegung bereits 1979 formulierte: „Freiheit ist nicht östlich und nicht westlich, sie ist universell.“
Wir wollen mit patriachalen Vorstellungen brechen! Wir wollen einen Feminismus, der sich nicht nur mit Geschlechterverhältnissen und der gesamtgesellschaftlichen Frauenverachtung beschäftigt, sondern auch mit den rechten Strukturen, in die beispielsweise die „Identitären“ eingebettet sind. Wir wollen einen Antifaschismus, der das Thema Sexismus in der Auseinandersetzung mit Rechten und Konservativen nicht ausblendet. Wir wollen eine Welt in der alle Menschen leben können, ohne durch nationalistische, völkische, patriarchale und religiöse Strukturen eingeschränkt zu werden! Wir stellen uns gegen diese Verhältnisse und fordern die befreite Gesellschaft!
Deswegen: Kommt am 14. April mit uns auf die Straße, um gegen rechte Zentren und ihre patriarchalen Strukturen zu demonstrieren!
