Vernetzung nach Schnellroda & Österreich

Als am 16.09.2016 erstmals eine antifaschistisch ausgerichtete Demonstration startete, um gegen die sogenannte „Sommerakademie“ des “Instituts für Staatspolitik” (›IfS‹) zu protestieren, wartete schon Martin Sellner, Leiter der “Identitären Bewegung (IB) Österreich”, im Vorgarten des Hofes, um den Demozug zu filmen. Flankiert wurde er von Kadern der “IB”-Gruppe “Kontrakultur Halle” (jetzt “IB Sachsen-Anhalt”). Am “Schäfchen”, dem regelmäßigen Veranstaltungsort der “Akademien” saßen Mario Müller, verurteilter Neonazi und damaliger Chef der “Kontrakultur Halle” zusammen mit der ebenfalls zur Gruppe gehörenden Melanie Schmitz im Erkerfenster des Gasthauses um mittels Spiegelreflexkameras mit hochauflösenden Teleobjektiven Bilder der teilnehmenden Antifaschist*innen zu machen. In einem weiteren Fenster war Simon Kaupert, ebenfalls Teilnehmer an Neonaziveranstaltungen und führender Mitarbeiter des faschistischen Netzwerkes “EinProzent”, zu erkennen, der dasselbe Ziel verfolgte. Weitere “Identitäre” aus Halle, aber auch von anderen Ortsgruppen, standen vor dem Eingang des Schäfchens gemeinsam mit lokalen Neonazis, um ihrer Selbstwahrnehmung nach, das Gasthaus zu “verteidigen”. Dort wurde Freibier ausgeschenkt, der Mob kommentierte das Eintreffen der antifaschistischen Demonstration sehr aggressiv.

In unserem Beitrag zur vorliegenden Broschüre möchten wir auf das “IfS” und die “Akademien” als Vernetzungs- und Ausbildungsort faschistischer Kader wie den “Identitären” eingehen. Anschließend soll die Bedeutung des “IfS” für das “Identitäre Hausprojekt”, aber auch die Funktion der dort agierenden Kader für das “IfS” und die “Akademien” herausgearbeitet werden.

Das Institut für Staatspolitik und die Akademien

Die “Akademien” des “IfS” finden seit 2001 zweimal jährlich statt. Am Anfang des Jahres wird zumeist die “Winterakademie” begangen, die “Sommerakademie” folgt im Spätsommer. Austragungsort der Akademien war in den letzten Jahren das schon eingangs genannte Gasthaus “Schäfchen”. Dort kommen zu jeder der Akademien knapp 120-130 junge, zumeist männliche, Personen zusammen, die über drei Tage Vorträgen von bis auf wenige Ausnahmen ebenfalls männlichen Referent*innen hören, die der AfD oder anderen neurechten Zusammenhängen entstammen, und abends gemeinsam im Schäfchen zusammensitzen, wo sich dann auch identitäre Kader gezielt zur Unterhaltung der Akademieteilnehmer*innen einfinden. Evident ist der Vernetzungscharakter der Veranstaltung. Zudem geht es darum, dass auf den “Akademien” junge Faschist*innen in ihrem Weltbild gefestigt sowie politisch geschult werden sollen.

Beide Punkte spielen zusammen, wenn es darum geht, den Teilnehmer*innen das Gefühl zu vermitteln, zu einem elitären Kreis zu gehören. Nicht zu vernachlässigen ist natürlich auch der wirtschaftliche Faktor für den Verlag Antaios: meist am Samstag findet ein Verkauf der verlagseigenen Literatur an die Teilnehmer*innen statt.

Finanzierung des IB-Hauses durch das IfS, Einrichtung eines Büros, Staatspolitischer Salon

Wie Recherchen von Sachsen-Anhalt Rechtsaussen gezeigt haben, fungierte als Eigentümer der Adam-Kuckhoff-Straße 16 (“AKS 16”) Helmut Engelmann, der auch Gründer der Titurel-Stiftung ist. Diese agiert seit ihrer Gründung 2007 als Förderinstrument des “IfS”. Daher erscheint es konsequent, dass zum Zeitpunkt des Hauskaufes Andreas Lichert, AfD-Politiker und damaliger Vorsitzender des Vereins für Staatspolitik, auch als Ansprechpartner der Titurel-Stiftung wirkte. Es verwundert daher nicht, dass die Domain der Stiftung auf Götz Kubitschek registriert ist. Auch wenn nominell die Titurel-Stiftung das Haus in der “AKS 16” erwarb, darf davon ausgegangen werden, dass organisatorisch und logistisch das “IfS” hinter dem Kauf stand.

Die Wechselwirkung zwischen Identitären Kadern und dem “IfS”

Seit es Proteste gegen die “Akademien” in Schnellroda gibt, waren es vor allem die älteren Kader der „IB“ und speziell diejenigen des hallenser Ableger, die sich mit dem Protest auseinandersetzten. Dies sollte zum einen den störungsfreien Ablauf der Veranstaltung simulieren, zum anderen ging es auch darum, den Gegenprotest einzuschüchtern und zu bedrohen. So kam es am Rande der Veranstaltungen immer wieder zu Übergriffen, so etwa von dem vorbestraften Schläger und früheren Frontperson der hallenser “Identitären” Mario Müller. Dieser war es auch, der, wie in der am Anfang geschilderten Szenerie beschrieben, mit Melanie Schmitz sowie mit Simon Kaupert den Gegenprotest ablichtete. Die Zusammenarbeit zwischen den Kadern der “IB” und dem “IfS” geht jedoch über die punktuellen Anlässe der “Akademien” hinaus, so arbeiten beispielsweise mehrere “IB”-Kader, zu nennen ist etwa Martin Sellner oder Mario Müller, als Autoren des Antaios-Verlags oder schreiben, wie wiederum Martin Sellner und der hallesche Kader Till-Lucas Wessels, für die vom “IfS” verantwortete Zeitschrift Sezession.

Fazit und Ausblick

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das IfS und die hallenser Identitären lange voneinander profitiert haben. Dies wurde vor allem zu Beginn der Proteste gegen die Akademien deutlich, als sie infrastrukturelle Aufgaben zur Gewährleistung des Ablaufs übernahmen. Es ist an dieser Stelle anzumerken, dass es auch erst durch den Protest möglich ist, solche Zusammenhänge zu beobachten. Es ist davon auszugehen, dass “Identitäre” auch auf den früheren “Akademien” eine prägende Rolle, gerade im gesellschaftlichen Teil der Veranstaltungen, gespielt haben. Umgekehrt versorgte das “IfS” die hallenser Kader mit Jobs, Praktika und Aufträgen. Auch bei der Finanzierung der “AKS 16” wirkte das “IfS” zentral mit; so dürfte ein Grund, neben der geographischen Nähe, für die Wahl Halles auch die enge Anbindung der lokalen “IB”-Gruppe an das “IfS” gewesen sein.

Derzeit scheint das frühere Nahverhältnis etwas abgekühlt zu sein. So finden die vom “IfS” getragenen “Staatspolitischen Salons” seit dem Frühjahr 2019 nicht mehr statt. Zudem verkündete der frühere Leiter des “IfS” Andreas Lichert das Scheitern der “AKS 16” in dem Sinne, dass aus dem Haus kaum oder gar nicht in die Zivilgesellschaft gewirkt wird. Auch in Schnellroda trat die hallenser “IB” auf den vergangenen zwei bis drei “Akademien” deutlich weniger prominent in Erscheinung. Dies mag jedoch zum Teil auch darauf zurückzuführen sein, dass das martialische Auftreten während der ersten von Protest begleiteten Akademien auch innerhalb Schnellrodas nicht gut angekommen sein dürfte. Es bleibt daher spannend, wie sich das Verhältnis der beiden in dem Beitrag thematisierten Protagonisten in der Zukunft entwickeln wird.

Nichtsdestotrotz ist es aus unserer Perspektive weiterhin notwendig, die Entwicklung antifaschistisch zu kommentieren, zu analysieren und zu thematisieren. Auch wenn sowohl die Forderung das “IfS”  ichtzumachen und die “IB” aus der “AKS 16” zu schmeißen zunächst plakativ wirken, sind sie weiterhin sinnvoll.

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