Da ist sie endlich – unsere Broschüre! Wir rekapitulieren unsere Arbeit gegen die AKS 16 und wir können sagen – we kicked them out. Die Broschüre gibts bei der Expo der Reil78 dieses und nächstes Wochenende 15 bis 18 Uhr, und zeitnah bei weiteren Veranstaltungen in Halle. Außerdem erreicht ihr uns per Nachricht oder Mail für Bestellungen und Übergaben, hier: KTO_Broschüre ist sie per pdf herunterladbar. Darauf erstmal n Sektchen!
Finally – die Broschüre!
Bericht des Prozesses gegen Mario Müller und Dorian Schubert im Juni 2020
Erster Prozesstag
Zweiter Prozesstag
Fußnoten
Presseschau
Jahresrückblick für 2019 mit dem Schwerpunkt auf Halle
Im vergangenen Jahr fanden kaum noch regelmäßige Veranstaltungen im faschistischen Hausprojekt der Identitären (AKS16) statt, und wenn, dann waren diese meist spärlich besucht und blieben nie ohne Gegenprotest. Wir wollen hier noch die Möglichkeit nutzen, kurze Schlaglichter auf die Ereignisse werfen, die unserer Ansicht nach zum Niedergang der Identitären in Halle beigetragen haben ????????
April: Andreas Lichert spricht in einem Interview mit dem Hessischen Rundfunk öffentlich davon, dass das faschistische Hausprojekt gescheitert sei. Der IB sei es nicht gelungen über ihren Dunstkreis hinaus in die hallenser Stadtgesellschaft oder auf Student*innen einzuwirken.
Mai: Bei der Stadtratswahl in Halle am 26.05 unterstützen Identitäre Hannah Tabea Rößler, die auf der Liste der AfD antritt. Die Identitären verlagern ihren politischen Fokus ins Parlamentarische, es finden weniger „klassische“ IB Straßenaktionen statt.
Der sog. „Staatspolitische Salon“ entfällt komplett, stattdessen laden die Identitären zu konspirativen Parties in der AKS16. Die Partys sollen vor allem nach innen wirken, wer diese Partys stört, hat mit extremer Gewalt zu rechnen.
20. Juli: Erfolg des antifaschistischen Bündnisses gegen die IB. Die Identitären versuchen bundesweit für eine Demo in Halle zu mobilisieren. Durch organisierte Blockaden und Gegendemos, mit unglaublich vielen Menschen aus linksradikalen und bürgerlichen Zusammenhängen, kann ein Aufmarsch der Identitären in Halle erfolgreich verhindert werden. Tatsächlich kommen die Faschisten weder vom Bahnhof weg, noch aus ihrem „Leuchtturm“ heraus. Ein ausführliches Statement zum 20.07. findet ihr auf unserem Blog: https://tinyurl.com/uxjn5ej
November: Selbst Ziehvater Kubitschek bezeichnet die IB in der Sezession als „politisch kontaminiert“, am 30.11.2019 distanziert sich die IB von dem faschistischen Hausprojekt und dem vorherigen Angriff. Sie behaupten, dass sie seit Oktober nicht mehr in der AKS16 aktiv wären. Dass es sich um eine offensichtliche Lüge handelt, haben wir hier dargelegt: https://twitter.com/KickThemOut1…/status/1201208242099109889
12.12.2019: Die IB gibt ihren Auszug aus der AKS16 bekannt, gleichzeitig bettelt der langjährige Identitäre Till Lucas Wessels in einem Statement die rechte Internetcommunity um ein neues Objekt an.
Fazit: Dass die IB öffentlich bekannt gibt, dass sie aus der AKS16 ausgezogen ist, ist erstmal ein Erfolg. Den Erfolg können sich alle antifaschistischen Gruppen gut schreiben, die an dem Niedergang der Identitären in Halle aktiv beteiligt waren. An dieser Stelle auch nochmal unser Dankeschön an Kollektiv „IfS dichtmachen“, Interventionistische Linke Halle, Offenes Antifaplenum Halle, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage, die Anwohner*inneninitiative, Sachsen-Anhalt rechtsaussen und alle anderen Kollektive, Gruppen und Einzelpersonen, die uns und unsere Proteste unterstützt haben oder eigene Aktivitäten gegen die AKS gemacht haben.
Dennoch sollten wir uns nicht der Euphorie ganz hingeben, die Faschos sind weiterhin im Haus, nur unter anderem Label (u.a. Einprozent). Auch wenn sich die Identitären nicht mehr als solche bezeichnen, bleiben sie gefährliche Faschisten, die in den vergangenen Jahren zur Genüge unter Beweis gestellt haben, dass sie nicht davor zurückschrecken, schwere körperliche Gewalt anzuwenden.
Dennoch und abschließend sagen wir für das kommende Jahr: Die IB liegt am Boden, es gilt dafür zu sorgen, dass sie nicht wieder auf die Füße kommt!
Kick them out – Antifaschismus bleibt Organisierungsarbeit
Seit zwei Jahren sind wir unserem Motto treu und machen es den Faschos der Identitären möglichst unbequem in Halle. Haben wir uns zuletzt konsequent inhaltlich mit der Ideologie, Vernetzung und den (gescheiterten) Strategien der Faschisten auseinandergesetzt, können wir zeitgleich auf erfolgreiche Gegenproteste und Demos zurückblicken, aber auch Vorträge und Infoveranstaltungen haben wir nicht gescheut.
Was wir aus diesen letzten Jahren der Organisierung mitnehmen konnten, sind nicht nur unzählige Erfolge und solidarische Unterstützung, sondern auch die Gewissheit:
Es braucht kontinuierliche Arbeit gegen die faschistischen und reaktionären Tendenzen in dieser Stadt!
Und jetzt kommt ihr ins Spiel…
Ihr habt vielleicht schon an einigen unserer Aktionen oder Veranstaltungen teilgenommen, habt Twitterposts und Aufrufe verfolgt oder seid erst jetzt auf unsere Kampagne aufmerksam geworden?
Egal, Hauptsache ihr habt Böcke, mit uns antifaschistisch zu streiten und für die befreite Gesellschaft zu kämpfen.
Gemeinsam mit neuen Mitstreiter*innen wollen wir weitere Strategien gegen die Identitären erarbeiten, unsere Grafik- und Layoutsklills aufbessern, kritisch reflektieren und unser Anliegen sichtbar machen.
Also: Support your local Antifa und komm zu unserem nächsten Plenum, zur nächsten Veranstaltung am 10.10. im Rahmen der Kritischen Einführungswoche oder schreib uns einfach an!
Statement zur verhinderten IB-Demo am 20.07.2019
Die ‚Identitäre Bewegung‘ wollte also mal wieder eines ihrer fast jährlichen Großereignisse veranstalten – diesmal in Halle, ausgehend von ihrem zum ‚Leuchtturmprojekt‘ deklarierten, aber primär als isolierte Kaderschmiede fungierendem Haus. Man kann davon ausgehen, dass die angekündigte Kombination aus Demonstration und Sommerfest dem Haus neues Leben einhauchen und als Signal der Stärke für die eigenen Kadern und potenzielle Geldgeber_innen für ähnliche Projekte in Linz und Rostock fungieren sollte. In Anbetracht der Tatsache, dass die ‚Identitären‘ keinen Meter laufen konnten, ist dieser Versuch kläglich gescheitert.
Dafür haben neben den von Antifaschist_innen auf die Straße gebrachten Blockaden unserer Meinung nach zwei weitere Faktoren gesorgt: Zum einen schien die Einsatzleitung der Polizei wenig Lust darauf zu haben, ebendiese Blockaden zu verhindern oder zu räumen. Daraus zu schlussfolgern, dass die Polizei irgendwelche Antipathie für die ‚Identitären‘ empfinden würde oder man ihnen nun Dank aussprechen müsste, ignoriert, dass wahrscheinlich primär einsatztechnische Überlegungen und Lust auf einen vergleichsweise stressfreien Tag der Hauptgrund für dieses Verhalten war.
Zum anderen sinkt nicht nur die allgemeine Relevanz der ‚Identitären‘, sondern auch die Teilnehmerzahl bei Großveranstaltungen wie am Samstag, konstant. Ein Vergleich zwischen den Großdemos in Wien und Berlin der vergangenen Jahre und dem Event am Samstag zeigt klar, dass die ‚Identitären‘ nicht nur ihre Social-Media-Kanäle, sondern allgemein ihre Anziehungskraft verloren haben. Europas angeblich am schnellsten wachsende Jugendbewegung bestand am Samstag aus maximal 300 Personen, von denen große Teile entweder langjährig aktive Kader der vermeintlichen „Bewegung“ oder schon lange nicht mehr jugendliches rechtes Publikum waren, das man auch Montags in Dresden oder auf der nächstbesten AfD-Demo antreffen könnte. Den „Identitären“ selbst scheint der Verlust des eigenen Mobipotenzials ebenfalls klar gewesen zu sein, wenn man sich die bereits im Vorfeld massiv verkürzte geplante Route durch das Bebelviertel, die man normalerweise in 10 Minuten zu Fuß zurück legen kann, ansieht.
Umso lächerlicher wirkt Till-Lucas Wessels für die Sezession vorgetragene Behauptung, es sei groß, heiß und schön und vor allem alles genau so geplant gewesen. Wenn man denn von Anfang an mit einer unkooperativen Versammlungsbehörde und Blockaden rund um das Haus gerechnet habe, wie Wessels behauptet, warum genau hat man sich denn dann auf dieses Spiel eingelassen? Wenn sowohl Altfaschos wie Sven Liebich, die ja nun wirklich nicht mit taktischer Brillianz glänzen können, als auch wir selbst erfolgversprechendere Alternativrouten zum Beispiel von der Neustadt aus sehen konnten, wie kurzsichtig und planlos muss dann der Organisatorenkreis der Identitären sein? Amüsant ist auch die Behauptung, aller Organisationsaufwand sei von Anfang an auf das Sommerfest gerichtet gewesen – eine Behauptung, die ein Blick auf das Mobimaterial der Identitären, auf dem in fettem Blocksatz überall „Demonstration“ steht, als Lüge entlarvt. Und selbst wenn man von Anfang an primär ein schönes Sommerfest hätte planen wollen und deshalb das tolle Essen, die guten Getränke und die angeblich ausgelassene Stimmung als Erfolg sehen will, sollten die ‚Identitären‘ noch mal überlegen, ob sie nicht vielleicht den Anspruch, eine politische Bewegung sein zu wollen, nun endgültig aufgeben und stattdessen lieber einen Partyservice für Rechte aufmachen sollten.
Die Kommentarspalte unter dem im klassischen Wessels-Stil geschriebenen Artikel, der Pathos mit literarischer Schreibfähigkeit verwechselt, offenbart dann auch den Frust der ‚Identitären‘ Gefolgschaft, nicht nur gegenüber der Polizei, der MZ und den Gegendemonstrant_innen, sondern auch gegenüber Wessels und seinen Umdeutungsversuchen der am Samstag erlittenen Niederlage. Die Bruchlinien traten aber nicht nur in den Sezessions-Kommentarspalten, sondern auch in der Mobilisierung und am 20. selbst zu Tage: So ist auffällig, dass weder bei dem Mobistand auf dem halleschen Marktplatz am 06. Juli noch am 20. selbst viele der halleschen Kader zu sehen waren, und die Kader, die wie Wessels, Müller oder Schubert vor Ort waren, untergeordnete und logistische Rollen spielten, während Daniel Fiss und Robert Timm – also externe ‚Identitäre‘ tonangebend waren. Wenn man bedenkt, wie lange sich die Gruppe in Halle als ‚Speerspitze‘ inszeniert hat und auf Aktionen der ‚Identitären‘ wie der Demo in Berlin 2017 tragende Rollen übernommen hat, kann man hier durchaus einen Bedeutungs- und Ansehensverlust der halleschen Gruppe innerhalb der deutschlandweiten ‚Identitären‘ schlussfolgern.
Wir als Kampagne ‚Kick Them Out‘ sind mit dem Anspruch angetreten, keine Aktion der ‚Identitären‘ in Halle ungestört zu lassen. Das hat im Laufe der letzten zwei Jahre großteils ganz gut funktioniert, auch wenn wir teilweise nur in Kleingrüppchen mit den Mitgliedern der Anwohner_innen-Initiative vor der Adam-Kuckhoff-Straße standen und Besucher_innen anpöbelten. Der 20. Juli hingegen war ein voller Erfolg. Daraus und aus dem allgemeinen Bedeutungsverlust der faschistischen Bewegung und der Schwäche der halleschen Gruppe könnte man nun schlussfolgern, dass es vielleicht Zeit ist, sich ein anderes politisches Betätigungsfeld zu suchen. Aber unser Anspruch war von Anfang an, dass Haus nicht nur zu isolieren, sondern es dicht zu machen. Wir können uns nicht auf dem Erfolg vom Samstag ausruhen, sondern ihn nur als Motivation nutzen, nicht nur ein mal im Jahr und nicht nur zu Großevents sondern immer wieder gegen die ‚Identitären‘ aktiv zu sein.
Von der angeblichen Speerspitze zur belagerten Kaderschmiede.
Wer versuchen will, die Entwicklung und vor allem die Relevanz der halleschen Identitären Gruppierung formerly known as “Kontrakultur” und ihres Hausprojektes zu analysieren, steht einigen Herausforderungen gegenüber. Auf der einen Seite gilt es, die Selbstinszenierung der “Identitären” als „Massenbewegung der patriotischen Jugend“ – oder wie auch immer sie sich selbst imaginieren – kritisch zu hinterfragen und als den Scheinriesen zu demaskieren, der sie ist. Zeitgleich gilt es aber auch, die Straßenschwäche der Identitären nicht mit gesellschaftlicher Bedeutungslosigkeit gleichzusetzen.
Die “Identitären” sehen sich als Teil einer “Mosaik-Rechten”, also als Teil einer größeren Ansammlung von Akteuren und Organisationen, die teilweise in enger Kooperation, teilweise in offenem Widerspruch zueinander, versuchen, das gesamtgesellschaftliche Klima zu beeinflussen. Ihre Aktivitäten lassen sich nicht verstehen, wenn man sie nicht als Teil eines breiten faschistischen Netzwerks begreift. Das Ziel der metapolitischen Diskursverschiebung, auf das es den Identitären ankommt, lässt sich mit anderen Mitteln als Großaufmärschen sowieso viel besser erreichen. Zum Beispiel mit doppelseitigen Porträtartikeln im Spiegel oder der 15. Homestory aus dem Haus in Halle, in der die Identitären mal wieder die eigene “patriotische Gewaltlosigkeit” und Greenpeace-Ähnlichkeit betonen dürfen, ohne weitere kritische Einordnung zu erfahren. Gleichzeitig wäre es eine grob fahrlässige Vereinfachung der aktuellen politischen Situation, die “Identitären” als Hauptverantwortliche dafür zu benennen, dass überall antisemitische, rassistische, nationalistische und autoritäre Einstellungen offener nach außen getragen werden. Damit würde man bereits lange vor dem Auftreten der “Identitären” und der “Kontrakultur” beginnende relevante Entwicklungen und Ereignisse ignorieren. Erschwerend kommt hinzu, dass man allein über die Rolle von Social Media in der (Miss-)Erfolgsgeschichte der “Identitären” und die Schwierigkeiten der Analyse ebendieser zahlreiche Seiten füllen könnte.
Die Adam-Kuckhoff-Straße 16: Schulungs- und Vernetzungsort der Halleschen IB
Das faschistische Hausprojekt der “Identitären” in der Adam-Kuckhoff Straße 16 in Halle besteht seit mittlerweile über 2 Jahren. Die “Identitären” hatten sich die ostdeutsche Universitätsstadt Halle als vielversprechenden Standort zur Eroberung des öffentlichen und politischen Raumes ausgesucht.
In ausufernden Plänen malten sie sich bereits die Übernahme des nahen Campus aus, die Verdrängung Linker und ihrer Ideen aus der Universität sollte in der Saalestadt ihren Anfang nehmen. Das Haus sollte als eine Art Leuchtturm in die Republik strahlen und so den Boden für weitere Faschohäuser in anderen größeren Städten bereiten. Hohe Ziele also. Alles sollte seinen Anfang in Halle mit freundlicher Unterstützung durch das in Schnellroda ansässige „Institut für Staatspolitik“ und des selbsternannten Intellektuellen Götz Kubitschek nehmen.
Bisher hatten ihre Pläne nicht den erhofften Erfolg. Daran hat nicht nur die eigene Inkompetenz und der “identitäre” Größenwahn Schuld, sondern auch der antifaschistische Protest, der vor Ort die faschistischen Bestrebungen eingegrenzt. Im Folgenden sollen einige Schlaglichter auf die AKS 16 geworfen werden: wie es aufgedeckt wurde, wie die bisherige Nutzung aussieht, seine Bedeutung für die so genannten „Bewegung“ und die Vernetzung über das Haus hinaus im In-und Ausland.
Vernetzung nach Schnellroda & Österreich
Als am 16.09.2016 erstmals eine antifaschistisch ausgerichtete Demonstration startete, um gegen die sogenannte „Sommerakademie“ des “Instituts für Staatspolitik” (›IfS‹) zu protestieren, wartete schon Martin Sellner, Leiter der “Identitären Bewegung (IB) Österreich”, im Vorgarten des Hofes, um den Demozug zu filmen. Flankiert wurde er von Kadern der “IB”-Gruppe “Kontrakultur Halle” (jetzt “IB Sachsen-Anhalt”). Am “Schäfchen”, dem regelmäßigen Veranstaltungsort der “Akademien” saßen Mario Müller, verurteilter Neonazi und damaliger Chef der “Kontrakultur Halle” zusammen mit der ebenfalls zur Gruppe gehörenden Melanie Schmitz im Erkerfenster des Gasthauses um mittels Spiegelreflexkameras mit hochauflösenden Teleobjektiven Bilder der teilnehmenden Antifaschist*innen zu machen. In einem weiteren Fenster war Simon Kaupert, ebenfalls Teilnehmer an Neonaziveranstaltungen und führender Mitarbeiter des faschistischen Netzwerkes “EinProzent”, zu erkennen, der dasselbe Ziel verfolgte. Weitere “Identitäre” aus Halle, aber auch von anderen Ortsgruppen, standen vor dem Eingang des Schäfchens gemeinsam mit lokalen Neonazis, um ihrer Selbstwahrnehmung nach, das Gasthaus zu “verteidigen”. Dort wurde Freibier ausgeschenkt, der Mob kommentierte das Eintreffen der antifaschistischen Demonstration sehr aggressiv.
In unserem Beitrag zur vorliegenden Broschüre möchten wir auf das “IfS” und die “Akademien” als Vernetzungs- und Ausbildungsort faschistischer Kader wie den “Identitären” eingehen. Anschließend soll die Bedeutung des “IfS” für das “Identitäre Hausprojekt”, aber auch die Funktion der dort agierenden Kader für das “IfS” und die “Akademien” herausgearbeitet werden.
Zur Ideologie der halleschen „Identitären“ Gruppe
Über die „Identitäre Bewegung“ und insbesondere ihre Ideologie ist schon einiges an gut recherchierten und analytischen Texten geschrieben wurden, so dass ein weiterer eigentlich kaum notwendig erscheint. Dennoch soll dieser Text einen kurzen Abriss des Welt- und Selbstbilds des halleschen Ablegers der „Identitären“, welcher lange Zeit unter dem Titel „Kontrakultur“ aktiv waren, liefern – zum einen, weil eben ein Verstehen der Ideologie der Gruppe grundlegend notwendig ist, um ihre Aktivitäten zu verstehen, zum anderen, weil diese Broschüre insbesondere Personen ansprechen soll, die sich bisher kaum oder noch gar nicht mit den “Identitären” beschäftigt haben.
Die „Identitären“, insbesondere die in Halle, inszenieren sich selbst gern als friedliche, „patriotische“ Jugendbewegung, die versucht, mit Mitteln des zivilen Ungehorsams auf das, was sie als existenzielle Bedrohung Deutschlands begreifen, aufmerksam zu machen. Mit dem Schlagwort „Ethnopluralismus“ versuchen sie, Werbung für ein Gesellschaftsmodell zu machen, in dem Menschen auf Basis ihrer Kultur und Nation, die in eins gesetzt werden, nebeneinander, aber durch Landesgrenzen getrennt leben sollen. Im Weltbild der Identitären sind Personen so durch die Sozialisation in einer bestimmten Kultur geprägt, dass sie diese Prägung nie ablegen können und es automatisch zu Konflikten kommen muss. Dabei ist das Kulturverständnis der „Identitären“ aber fundamental völkisch – es geht nicht primär um das Land und die Umstände, in denen man geboren wurde oder aufwuchs, sondern um die Abstammung. Das beste Beispiel dafür ist eine Aussage von Mario Müller, der lange Gesicht und Sprecher der „identitären“ Gruppe in Halle war. Er wurde in einem Interview, das 2017 in der “Zeit” veröffentlicht wurde, gefragt, ob man denn den Sohn türkischer Einwanderer, der in Deutschland geboren wurde und aufwuchs, also deutscher Staatsbürger und in Deutschland sozialisiert ist, als Deutschen bezeichnen könnte. Müller verneinte dies, denn man könne ja einen Hund auch nicht einfach Katze nennen.
Endlich wird wieder getreten – der IB den 20. Juli versauen!
Vor einer Woche hat die selbsternannte „Identitäre Bewegung“ mit der Mobilisierung für ihre jährliche europaweit beworbene Demonstration begonnen. Während im Mobivideo überraschenderweise kaum bekannte IB-Kader zu sehen sind, ist der Ort überhaupt keine Überraschung, denn dieses Jahr wird es nach Halle gehen. Mit der Demo am 20. Juli soll wohl der ungebremsten Fall, in dem die Neofaschisten aus der Adam-Kuckhoff-Str. sich befinden, abgefedert werden.
Wer uns kennt, weiß, dass wir keine Aktion der „Identitären“ ungestört lassen wollen, und erst recht keine Demo, für die wohl wieder bundesweit Kader angekarrt werden. Ursprünglich hatten wir jedoch andere Pläne: im Mai kündigten wir bei „Massive Aktion“ von Radio Corax an, am 06.07. eine Demo zum 2. Jahrestag unserer ersten Demo – und damit zu zwei Jahren kontinuierlicher antifaschistischer Arbeit gegen die IB – veranstalten zu wollen. Wir wollten uns explizit mit der IB und ihrer Vernetzung in der Stadt, insbesondere mit den Studentenverbindungen und Burschenschaften, aber auch der Kampfsportszene, beschäftigen. Im gleichen Interview haben wir auch konstatiert, dass unser Profil vor allem durch das Reagieren auf die „Identitären“ und ihre Aktionen gekennzeichnet ist und auch wir nicht über unendliche Kapazitäten und Kräfte verfügen. Ihr ahnt also sicher, was jetzt kommt.
Denn der Demotermin der IB ist nur zwei Wochen nach unserer geplanten Demo. Nach reiflicher Überlegung haben wir entschieden, dass es uns wichtiger ist, den „Identitären“ den 20.07. zu versauen. Also sagen wir die Demo am 06.07. ab, und sehen euch dafür alle am 20.07. Denn auch wenn die IB fast am Boden liegt, ein kleines Stück fehlt noch. Also: endlich wird wieder getreten – kommt mit uns auf die Straße, und lasst uns zusammen den „identitären“ Aufmarsch stören, blockieren, verhindern! Weitere Infos zu konkreten Aktionen findet ihr nicht nur hier, sondern auch beim Bündnis „Halle gegen Rechts“ und den Genoss_innen von „Nice to BEAT You!“
P.S.: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Das wir am 06.07 nicht auf die Straße gehen heißt nicht, dass es um unseren 2jährigen Geburtstag ruhig bleiben wird.