Kritik an der Veranstaltung von Internationale Beziehungen und europäische Politik MLU Halle und Büro Mitteldeutschland der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Einige von euch haben sicherlich schon von der Veranstaltung des Lehrstuhls für Internationale Beziehungen in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung Büro Mitteldeutschland am Mittwoch zur Identitären Bewegung in Halle und dem Umgang mit der Gruppierung gehört.
Diese Veranstaltung ist unserer Ansicht nach aus verschiedensten Punkten kritikwürdig:
1. Ausschlussklausel:
Auch wenn die Veranstalter in ihrer Veranstaltungsbeschreibung darauf hinweisen, dass sie für sich in Anspruch nehmen von ihrem Hausrecht Gebrauch nehmen zu wollen , so haben sie es jedoch bisher vermieden klar auszudrücken, dass sie damit möglichen Versuchen von Kadern der Kontrakultur Halle (der lokalen Gruppe der Identitären Bewegung) die Veranstaltung zu besuchen, begegnen wollen. In Kommentaren des Moderators der Diskussion, Johannes Varwick, zur Veranstaltungsankündigung ist eine gewisse Ratlosigkeit in diesem Fall zu entnehmen. So könne man ja nichts machen, wenn Kader der Kontrakultur an der Veranstaltung teilnähmen. Folgen dieser Taktik gab es gerade aktuell bei der Frankfurter Buchmesse zu sehen – führend dabei: Kader von Kontrakultur Halle. Bei dieser Herangehensweise einer vermeintlich liberalen Offenheit, auch gegenüber „unliebsamen“ Teilnehmern, wird unseres Erachtens außerdem ausgeblendet, dass genau dieser Ansatz Rechtsextreme teilnehmen zu lassen, wenn diese sich „friedlich“ verhalten, Menschen von der Teilnahme an der Veranstaltung ausgrenzt. Und zwar jene Menschen, die von Kontrakultur als Feinde imaginiert werden. Jene Personen, die in der Vergangenheit Opfer von Übergriffen der Identitären geworden sind, Beispiele dafür gibt es inzwischen leider einige, oder durch deren Feindbestimmung Gefahr laufen Opfer solcher Übergriffe zu werden. Auch die anvisierte „offene Debatte“ wird unseres Erachtens durch einen fehlenden Ausschluss der rechtsextremen Kader zur Gefährdung. Denn durch die physische Anwesenheit der Identitären besteht für jeden, der sich in der Debatte kritisch zu der Gruppe äußert, die Gefahr als potentieller Gegner der Identitären identifiziert und ebenso im Nachhinein Opfer gewalttätiger Übergriffe zu werden.
2. Veranstalter: Neben dem Lehrstuhl für Internationale Beziehungen und Europäische Politik tritt das Regionalbüro Mitteldeutschland der Friedrich-Naumann-Stiftung als Veranstalter in Erscheinung. Dessen Büroleiterin Katja Raab fand es vor knapp 2 Wochen, wie einem Kommentar auf der lokalen Nachrichtenseite „Dubisthalle“ zu entnehmen war, weniger schlimm, dass Rechtsradikale in unmittelbarer Nähe der Universität Beutel und Flyer verteilen wollten, um neue Kader zu rekrutieren und sich als „legitimer Bestandteil des universitären Lebens“ zu inszenieren. Stattdessen problematisierte sie das Bündnis „Halle gegen Rechs“ für die Organisation von Protesten gegen diese neurechten Versuche Hegemonialansprüche an der Universität zu etablieren. Im Bundestagswahlkampf scheute sich Katja Raab auch nicht gemeinsam mit dem in der rechtsextremen Burschenschaft HLB Germania Halle kooptierten Stefan Thormann aufzutreten. Während dessen Aktivenzeit organisierte die Germania unter anderem Vorträge mit NPD-Mitgliedern. Auch heute ist Thormann eng mit aktiven Mitgliedern der Germania, aus denen sich ein beträchtlicher Teil der Kontrakultur rekrutiert, und anderen Kadern der Identitären Bewegung vernetzt (https://lsa-rechtsaussen.net/stefan-thormann-frank-sittas-…/).
Ergänzend haben wir in der Diskussion zur Veranstaltung (https://www.facebook.com/events/318514575267890/?active_tab=discussion) einen hervorragenden Kommentar gefunden, der sich mit der Besetzung des Podiums beschäftigt. Diesen möchten wir im folgenden zitieren:
„Vielen Dank für die Antwort! Was die Perspektive angeht: genau hier liegt (aus meiner Sicht) das Problem; dass gerade bei einer solchen Diskussionsveranstaltung die Besetzung des Podiums auch eine politische Frage ist, liegt nahe. Dort vertreten werden sein: Sie (in Ihren Worten: als Staatsbürger, liberal-bürgerliche Perspektive), Dr. Hilmar Steffen (Verfassungsschutz, eine Behörde deren fachliche Kompetenz über linke Kreise hinaus umstritten ist, staatliche Perspektive), Christoph Giesa (Publizist, FDP-Mitglied, publiziert u.a. gemeinsam mit Liane Bednarz [1]), Jun.-Prof. Dr. Tom Mannewitz (publiziert insbesondere zu Linksextremismus [2] mit einem mindestens kritischen Blick auf Arbeit gegen rechts und antifaschistische Arbeit [3], in der Fachwelt anerkannte und diskutierte Publikationen zu Rechtsextremismus sind wenige zu sehen) und Katja Raab von der Naumann-Stiftung.
An diesem Podium lässt sich auf drei Ebenen Kritik formulieren: a) ob publizistisch oder fachlich, mit dem regionalen Ableger der Identitären Bewegung hat sich aus der Runde nur der Vertreter des Verfassungsschutzes erkennbar befasst. Von den anderen sind keine Publikationen / Beiträge zu dieser Gruppierung zu finden; insbesondere Mannewitz publiziert zwar reichlich zu „linkem Extremismus“ (und, weniger, zu Pegida), das macht ihn nun nicht gerade zu einem Experten für Rechtsextremismus, besonders nicht zu dieser spezifischen Gruppierung. Um deren Bedeutung zu verstehen, bedarf es jedoch nicht nur profunder Kenntnisse der Identitären Bewegung im Allgemeinen, sondern auch der Gruppe selbst, die sich relevant von anderen Ablegern unterscheidet und eine Sonderposition [4] einnimmt. b) Mit Ihnen, Katja Raab und Christoph Giesa werden drei der fünf Menschen auf dem Podium aus der FDP kommen, oder ihr nahe stehen. Nun spricht gar nichts gegen eine liberale Perspektive, jedoch erscheint das erstaunlich unausgewogen. Besonders mit Blick darauf, dass es Menschen gibt, die sich fundiert und seit Jahren mit rechten Strukturen in Halle auseinandersetzen; aus der Politik wären die MdLs Henriette Quade und Sebastian Striegel zu nennen, aus der fachlichen Perspektive Autoren wie Volker Weiss, Prof. Funke, Miteinander e.V. c) Fehlt in dieser Besetzung vollkommen die tägliche, zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in Halle im Allgemeinen und der IB im Besonderen, von einer linken, antifaschistischen ganz zu schweigen. Es sind jedoch bürgerlich-zivilgesellschaftliche Gruppen wie Halle gegen Rechts (sofern sie diesem Bündnis absprechen wollen, Teil der bürgerlichen Zivilgesellschaft zu sein: mehr als 30 Organisationen beteiligen sich daran, es ist bspw. im Präventionsrat der Stadt Halle vertreten, im Begleitausschuss der Hallianz – Partnerschaft für Demokratie in Halle im Bundesprogramm Demokratie leben“ [5], wurde zuletzt durch das von den Bundesministerien des Innenren und der Justiz getragene BfDT als „Botschafter für Demokratie“ [6] ausgezeichnet, den Aufruf des Bündnisses zum 1. Mai [7] haben diverse Personen aus der Stadtgesellschaft gezeichnet, unter ihnen das komplette Rektorat der Uni Halle, auch Liberale wie Frau Dr. Hüskens) und antifaschistische Gruppen, die sich täglich mit Rechtsextremismus in Halle befassen und dagegen aktiv werden.
Zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich jeden Tag mit erheblicher Fachkompetenz mit rechten Strukturen auseinandersetzen anzubieten, dass sie sich gemeinsam mit Rechtsextremen (die IB wird wohl an der Veranstaltung teilnehmen, viele werden mindestens aus ihrer Neonazizeit „Wortergreifungsstrategien“ noch beherrschen) in den Saal setzen können und sich dort mit einem politisch geordneten Podium, einem Kritiker antifaschistischer Arbeit und dem Verfassungsschutz streiten können, scheint mir noch nicht die attraktivste Variante.
Um kein Missverständnis zu erzeugen: ich finde es gut, dass es Auseinandersetzung mit der IB gibt und auch, dass sie aus verschiedenen Perspektiven geführt wird. Jedoch halte ich das Setting der Veranstaltung für kritikwürdig, schon weil sich diese Perspektiven dort nicht abbilden, sondern prominent die FDP vertreten ist – und Sie werden es hoffentlich als Beschreibung und nicht als Beleidigung auffassen, dass ich hier weder großes Engagement noch Expertise in der Arbeit gegen Rechts sehe –, statt sich als dezidiert bürgerlich-liberaler Professor mit Menschen auf ein Podium zu setzen, die fachlich, alltagsweltlich und konkret Kenntnisse zu rechten Strukturen in Halle beisteuern können und mit denen dann über deren Bewertung und die Möglichkeiten eines Vorgehens gegen rechts aus verschiedenen, durchaus auch liberalen, Perspektiven zu streiten wäre.
[1] https://www.hanser-literaturverlage.de/…/christoph-giesa/
[2] https://www.tu-chemnitz.de/…/pf/professur/mannewitz.php
[3] http://www.sz-online.de/…/der-osten-unter-falschem…
[4] http://www.belltower.news/…/%E2%80%9Ckontrakultur%E2%80…
[5] http://www.hallianz-fuer-vielfalt.de/…/was-ist-die…/
[6] http://www.buendnis-toleranz.de/…/bfdt-botschafter-fuer…
[7] http://www.erster-mai-halle.de/aufruf-und…/“
Kommt lieber zu unseren Veranstaltungen diesen Donnerstag und kommenden Montag! Definitiv kein Zugang für Kontrakultur und andere Nazis, Referent*innen, die sich auch wirklich im Thema auskennen und im Anschluss mit Möglichkeit zum Kennenlernen und Vernetzen. Bis dahin!