Am heutigen Abend findet die zweite Veranstaltung im Rahmen des „Staatspolitischen Salons“ im Haus der Identitären Bewegung statt. Ziel der Veranstatung ist es, in Zusammenarbeit mit der EinProzent – Kampagne über die Notwendigkeit von patriotischen, also extrem rechten Betriebsräten und Gewerkschaften zu informieren.
Bereits seit der Compact Konferenz in Leipzig im November ist klar, dass extrem rechte Gruppierungen wie EinProzent, die AfD und die Identitäre Bewegung versuchen werden verstärkt in Betriebsräten und Gewerkschaften aufzutreten. Angeblich seien Gewerkschaften links dominiert und würden deshalb die Interessen der deutschen Arbeitnehmer nicht mehr adequät vertreten, sondern zulassen, dass rechte bzw patriotische Arbeitnehmer ausgegrenzt würden. Dabei fantasieren die sie ein „Gesinnungskartell“ herbei, dessen Macht es zu brechen gilt. Deshalb arbeitet EinProzent daran, „Patrioten“ auf die im März beginnenden Betriebsratswahlen vorzubereiten, unter anderem mit der Veranstaltung in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 in Halle.
Diese Versuche, sich im Gewerkschaftsumfeld zu etablieren, sind dabei keine Versuche, die Rechte von Arbeitnehmern zu schützen, sondern zielen darauf ab, rechtsextremes Gedankengut und rechtsextreme Personen zu normalisieren. Auch die Spaltung von Belegschaften in „gute“, schützenswerte, deutsche und patriotische Arbeiter und „schlechte“, linke oder nicht-deutsche Arbeiter wird so vorangetrieben. Desweiteren wird über diese Betriebsratskampagne das bereits bestehende Netzwerk zwischen Gruppen wie der Identitären Bewegung, der AfD, 1 Prozent und bereits existierenden Gewerkschaften wie dem Zentrum Automobil e.V gestärkt und neue Personenen für diese Netzwerke rekrutiert.
Dagegen formierte sich spontan am Abend Protest am Haus. Mit zwei Kundgebungen links und rechts vom Haus begleiteten wir, die AktivistInnen von Kick Them Out in Zusammenarbeit mit Mitgliedern der FAU und anderen Gewerkschaften, die Veranstaltung kritisch und lautstark. Neben dem lauten Stören der Veranstaltung informierten wir auch erneut AnwohnerInnen über die geplante Gewerkschaftsarbeit der IB.
Auch den nächsten Staatspolitischen Salon werden wir nicht unkommentiert lassen. Unser Versprechen, den Neonazis keine Ruhe zu lassen, halten wir ein, und wir rufen alle auf, sich uns in Zukunft anzuschließen oder selbstständigen Protest zu organisieren!
Presseschau:
Störungsmelder von Zeit Online: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/01/12/25306_25306
Belltower News: http://www.belltower.news/…/der-protest-halle-gegen-das-ide…
Transit Magazin Halle: https://transit-magazin.de/2018/01/ausziehen/
Mitteldeutsche Zeitung: https://www.mz-web.de/…/proteste-demonstration-vor-dem-haus…
Vielen Dank noch mal an jeden Einzelnen, der vorgestern dafür gesorgt hat, dass wir 100 Leute vor dem Haus der Neonazis waren – wir hoffen, euch im Februar wieder zu sehen, falls die IBler dann noch nicht aufgegeben haben.