Liebe Studierende, liebe Gäste, liebe Besucher_innen.
Wir wissen alle, warum wir heute hier sind. Die Fachschaftsräte der Universität veranstalten eigentlich regelmäßig Campus- oder Sommerfeste, das heutige ist allerdings das Erste, das einen explizit politischen Anspruch hat, nämlich den, antirassistisch zu sein. Und auch die Organisatorinnen des Sommerfests geben zu, dass es darum geht, sich mit den „rechtsextremen Nachbarn“ des Campus auseinander zu setzen. Also mit der sogenannten Identitären „Bewegung“, beziehungsweise ihrem Halle-spezifischen Ableger, der „Kontrakultur“.
Die Identitäre „Bewegung“ versucht immer wieder, sich als eine völlig normale, „patriotische“ Jugendbewegung darzustellen. Eines ihrer bekanntesten Stickermotive trägt die Aufschrift „100%ig identitär, 0% rassistisch“. Oft genug behaupten Mitglieder der Identitären auch, dass sie gar nichts gegen Migrant_innen an sich hätten, sondern nur gegen illegal Eingereiste und Betrüger. Wer sich aber mit der Ideologie der Identitären „Bewegung“ genauer auseinandersetzt, merkt schnell, dass sie nichts anderes sind als Neonazis, die von einem reinen Deutschland träumen.
So erklärt Mario Müller, Kopf der Kontrakultur, dass jemand, dessen Eltern aus der Türkei kommen, der aber in Deutschland geboren wurde und aufwuchs, kein Deutscher sein könne. Er erklärt diese Aussage damit, dass man ja auch eine Katze nicht als Hund bezeichnen könne. In der Identitären Ideologie gibt es keine Individuen, stattdessen wird jeder Mensch einem kulturellen Kollektiv zugeordnet. Diese Zugehörigkeit ist ewigwährend und ewig prägend. Letzten Endes ist es der Glaube an die Volksgemeinschaft, nur unter anderem Namen.
Für die Identitären begründet dieser Glaube an die fundamentale, deterministische Prägung durch die Kultur, warum Menschen fundamental ungleich und deshalb auch ungleich zu behandeln seien. Diese Ungleichbehandlugn sei der einzige Weg, den Kulturen und ihren natürlichen Unterschieden gerecht zu werden. Eine universelle Herangehensweise, die allen Menschen gleiche Rechte zugesteht, lehnen sie ab. Sie sprechen von einer „kranken Ideologie der Gleichheit“, von „Political Correctness“ und „Kulturmarxismus“, die zu angeblicher „ungesteuerter Massenmigration“ führen und die deutsche Identität auszulöschen droht. Diese existentielle Bedrohung gilt es zurückzuschlagen – und die Identitären sehen sich als die erste Reihe. Deshalb gehört, egal wie sehr Mario Müller und co behaupten, dass sie sich nur wehren würden, Gewalt inhärent zu ihrer Bewegung.
Das die Identitäre „Bewegung“ eine Neonazigruppe ist, ist inzwischen auch mindestens Facebook aufgefallen. Kurz nachdem die „Kontrakultur Halle“, die sich lange als eher unabhängige Speerspitze der deutschen Identitären inszenierten, ihre Facebookpräsenz zur „Identitären Bewegung Sachsen-Anhalt“ umbenannte, war die Seite auch schon wieder offline. Quasi alle mit den Identitären verknüpften Facebook-Seiten und Instagram-Accounts wurden gelöscht. Auf der einen Seite ist das begrüßenswert: Viele der Aktionen der Identitären waren für den virtuellen Raum gedacht und dafür, ihr Publikum online anzusprechen. Auf der anderen Seite muss uns allen klar sein, dass auch linke Gruppen von diesen Mechanismen betroffen sein können und werden – denn eine kritische Auseinandersetzung mit der Extremismustheorie kann man von den Betreibern von Facebook wahrscheinlich genauso wenig erwarten wie vom RCDS. Und der Aktionsfokus der Identitären in Halle hat sich seit Eröffnung des Hauses sowieso verschoben: weg von Bannerdrops auf leerstehenden Gebäuden in Halle-Neustadt, Zumaueraktionen oder „Straßentheater“ für schicke Fotos und hin zu regelmäßigen Veranstaltungen im und Transparenten am eigenen Haus, Rekrutierungsarbeit und nun dem StuRa-Mandat von Hannah-Tabea Rößler. Das bedeutet, dass sich auch die Aktionsformen der Leute, die gegen die Identitären aktiv werden, ändern müssen.
Der Staatspolitische Salon ist eine der regelmäßigen Veranstaltungen im Haus. Wie das Vorbild in Berlin wird er von Götz Kubitscheks ‚Institut für Staatspolitik‘ organisiert und ist inhaltlich und terminlich an ihn gekoppelt. Neben Autoren aus dem Antaios-Programm waren auch Mitglieder der AfD bereits mehrmals im Jahr zu Gast. Eigentlich fehlen nur noch Referenten vom Verein ‚Ein Prozent für unser Land‘, dem dritten wichtigen Partner der Identitären in der Region, und wahrscheinlich wichtigstem Geldgeber. Doch auch international ist die Kontrakultur gut vernetzt: letzte Woche war zum Beispiel ein Mitglied des unkrainischen Regiments Asow zu Gast. Mitglieder von Asow bedienen sich nicht nur nationalsozialistischer Symbolik, auch die ideologische Nähe ist gegeben. Nur wenige Tage, bevor eine Kommunikationsoffizierin des Asow-Regiments in der Adam-Kuckhoff-Straße 16 zu Gast war, zerstörten Mitglieder des Regiments Siedlungen von Rroma in Ukraine, jagten die Bewohner_innen und streamten das Progrom live über Facebook. Wer immer noch glaubt, dass die Identitäre Bewegung nur ein Haufen friedlicher Patrioten sei, sollte überlegen, warum friedliche Patrioten offen die Nähe zu neonazistischen Soldatengruppen suchen.
Natürlich haben die Mitglieder der Kontrakultur bereits in der Vergangenheit mehrfach selbst gezeigt, dass Friedfertigkeit nicht zu ihren Wesensmerkmalen gehört. Mario Müller ist nicht grundlos bereits zwei Mal wegen Körperverletzung vorbestraft, und dass Dorian Schubert in Lörrach Teil einer Gruppe war, die einen Sprengstoffanschlag auf ein linkes Zentrum plante und vorbereitete, zeigt, dass Müller eher Regel als Ausnahme ist. Dass zwei Mitglieder der Identitären vor ein paar Monaten Zivilpolizisten auf genau dem Campus, auf dem wir jetzt stehen, angriffen haben, ist zwar der hoffentliche Höhepunkt der Gewalttätigkeiten der Kontrakultur, aber auch kein Einzelfall, egal, wie sehr Müller, Schubert und co. jedem größeren Medium gegenüber beteuern, dass ihre Gewaltbereitschaft der Vergangenheit angehört. Die Chronik der Mobilen Opferberatung zeigt das eindrücklich, auch wenn in vielen Fällen noch keine oder nur sehr enttäuschende Urteile vorliegen, die teilweise auf eine klassische Täter-Opfer-Umkehr zurückgreifen. Das Verfahren gegen Andreas Karsten wurde unter anderem deshalb gegen eine Strafzahlung eingestellt, weil das Opfer Karsten durch seine Anwesenheit in der gleichen Straßenbahn provoziert hätte. Auch im Fall des Einschüchterungsversuchs der Identitären in der Harzmensa, der inzwischen ein Jahr zurück liegt, haben die Ermittlungsbehörden wie so oft bei rechter Gewalt Probleme damit, irgendwelche Fortschritte zu machen. Dies ist übrigens auch der Grund dafür, dass die lange bekannten Täter weder von Seiten der Uni noch des Studentenwerks mit Konsequenzen wie einem Hausverbot konfrontiert wurden.
Symbolisch lehnt natürlich auch die Uni die Identitären ab, schließlich ist man weltoffen und tolerant und bunt – zumindest, solange man das nur zeigen muss, indem man an einem Sommerfest teilnimmt. Neonazis wirkliche Konsequenzen dafür spüren lassen, dass sie Neonazis sind? Damit würde man sich auf die gleiche Stufe stellen, argumentieren große Teile der bürgerlichen Mitte immer noch. Stattdessen bewegen sich insbesondere große Teile der Konservativen, aber auch der bürgerlichen Mitte und der Linken sogar noch auf Neonazis wie die AfD zu, in der Hoffnung, verlorenen Wählerstimmen zurückerobern zu können. Um ihren autoritären Traum zu verwirklichen scheinen die Identitären die AfD immer weniger zu brauchen, denn die CDU und SPD haben sich bereits in vorauseilendem Gehorsam entschlossen, die Rechte von Geflüchteten in Zukunft noch stärker zu beschneiden. Ganz getreu dem Motto, wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt.
All das sehen wir als Antifaschist_innen mit Sorge und Wut. Das universelle schöne Leben scheint immer mehr eine Möglichkeit am fernen Horizont zu werden. Aber wir sind nicht bereit, dieses Ziel abzuschreiben. Wir geben uns nicht mit Sommerfesten und Symbolpolitik zufrieden. Wir sind Kick Them Out und unser Name bleibt Programm.