Das Märchen von der identitären Gewaltfreiheit

Heute, am 21.11.2017, wurde der Prozess gegen Andreas K. neu aufgerollt (1), nachdem der erste Versuch im Sommer geplatzt war. (2) Ein Studierender hatte Anzeige erstattet, nachdem der Angeklagte ihn im März 2016 nach einer Aktion der „Kontrakultur Halle“ gewaltsam aus der Bahn gezerrt hatte.(3)

Nachdem der Angeklagte und der Betroffene, welcher auch als Nebenkläger auftrat, ihre Sicht geschildert hatten, war für die Staatsanwältin der Fall bereits klar und sie erklärte, keine weiteren Zeugen zu benötigen, denn Andreas K. räumte den Sachverhalt vollumfänglich ein. Der Anwalt des Angeklagten sah dies allerdings anders, woraufhin zwei weitere Zeugen vernommen wurden. Nach der Mittagspause verkündete die Richterin, dass das Verfahren eingestellt wird. Einzige Auflage für den Angeklagten: Zahlung von 500 Euro an die Caritas. Für den Nebenklageanwalt ist dies ein fatales falsches Signal an die Rechten, denn „es könne nicht sein, dass eine Gruppe wie die „Kontrakultur Halle“ versuche dem politischen Gegner wortwörtlich den Raum zu nehmen und damit durchkomme“. Im weiteren Verlauf betonte die Richterin, dass sie nicht von einer Bagetelle sprechen will, das Opfer hätte jedoch einrechnen müssen, dass es zu solchen Angriffen kommen könne, als es mit den Rechten in die Tram stieg.

Für uns ist diese richterliche Entscheidung ein absoluter Skandal. Wir sind zutiefst entsetzt über die Einstellung des Verfahrens. Mit dieser Begründung verfolgte das Gericht einer erstklassigen Täter-Opfer-Umkehr. Wenn man sich gegen Nazis engagiere, sei man selber schuld, wenn man dann gewaltsam aus der Bahn gezerrt und verletzt wird. Wer sich antifaschistisch engagiert, muss anscheindend damit rechnen, von Nazis angegriffen zu werden. Dies ist eine Verhöhnung aller Betroffener rechter und rassistischer Gewalt. Nicht nur heute gilt: Zeigt euch solidarisch und selbstbestimmt, lasst euch nicht einschüchtern. Wir sind viele!

Gerade in Anbetracht der gestrigen Ereignisse, bei denen Mitglieder von Kontrakultur Halle auf dem Campus schwer bewaffnet (u.a. mit Baseballschläger, Schutzhelm und Schutzschild) und vermummt zwei Zivilpolizisten angriffen (4) ist die Einstellung ein fatales Zeichnen. Die Angreifer wollten keine Zivilpolizisten angreifen, sondern waren mit dieser Bewaffnung auf der Suche nach augenscheinlichen Gegner*innen, getroffen hat es im Endeffekt diejenigen, die sich ihnen als erstes in den Weg stellten. Diese Entwicklung ist zutiefst erschreckend und eine neue Dimension. Nichtsdestotrotz lassen wir uns nicht einschüchtern. Wir werden weiterhin alles dafür tun, dass dieses Haus und seine Bewohner verschwindet.
Wir kämpfen für ein angstfreies Leben. Jetzt erst recht.

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