Am vergangen Donnerstag, den 7.9.2017 wurden am identitären Hausprojekt von „Kontrakultur Halle“ in der Adam-Kuckoff-Str. 16 drei Überwachungskameras installiert. Zwei Kameras überwachen den gesamten Straßenbereich vor dem Haus und können auch den Zugang zum Geistenswissenschaftlichen Zentrum der Martin-Luther-Universität am Steintor einsehen. Eine dritte Kamera überwacht den Innenhof und die angrenzenden Grundstücke.
Die Überwachungstechnik vom Typ „MOBOTIX Dome D25/D26“ (https://www.mobotix.com/…/Prod…/Outdoor-Kameras/Dome-D25-D26) ermöglicht dabei laut Hersteller „…Digitales, stufenloses Schwenken, Neigen und Zoomen“ mit hochauflösenden Fotos und Videos. Bewegungssensoren und Nachtsicht-Eigenschaften machen eine lückenlose Überwachung der Nachbarschaft und der angrenzenden Straße durch die „Identitäre Bewegung“ möglich.
Neben datenschutzrechtlichen Bedenken (Was passiert mit den Aufnahmen?) ist hier natürlich besonders der schwere Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Menschen zu erwähnen. Hier sollen Menschen in ihrem Wohnumfeld, auf dem Weg zur Arbeit oder zum Studium an der Uni überwacht und eingeschüchtert werden. Wir hatten das bereits in unserem Redebeitrag zur Demo „Kick ‚em out! Nazizentren dichtmachen“ deutlich gemacht: „Die Bedrohung von Personen und Gruppen im öffentlichen Raum muss als gezielter Versuch der Einschüchterung sowie des Ausbaus rechter Dominanz gewertet werden.“.
Das werden wir nicht zulassen und ihr solltet das auch nicht tun!
Deshalb unser Aufruf:
– als Anwohner*innen informiert ihr eure Vermieterin oder euren Vermieter und macht klar, was ihr von der lückenlosen Überwachung durch die Faschisten der „Idenitären Bewegung“ haltet
– als Studierende des „Geisteswissenschaftlichen Zentrums“ am Steintor informiert ihr den Studierendenrat (Link: http://www.stura.uni-halle.de/) und den Kanzler (Link: http://www.kanzler.uni-halle.de/) und macht klar, was ihr von der lückenlosen Überwachung durch die Faschisten der „Idenitären Bewegung“ haltet
– jeder Mensch kann sich beim zuständigen Datenschutzbauftragten melden, und eine Prüfung datenschutzrechtlicher Bedenken anzustoßen. (Link: https://datenschutz.sachsen-anhalt.de/landesbeauft…/kontakt/)
– jeder Mensch kann sich bei der Stadt Halle und deren Oberbürgermeister melden und auf die lückenlose Überwchung durch die „Identitäre Bewegung hinweisen. (Link: http://www.halle.de/de/Verwaltung/Oberbuergermeister/)
– informiert eure Stadtratsfraktionen in Halle!
Kontaktinfos findet ihr hier: http://www.halle.de/de/Verwaltung/Stadtrat/Fraktionen/
P.S.: Die CDU-Stadratsfraktion solltet ihr möglicherweise auslassen. Deren Fraktionsrefernt Torsten Heinrich Pyka pflegt selber Kontakte ins extrem rechte Milieu (http://jugendantifahalle.blogsport.de/…/rechte-studenten-u…/ ) und Stadtrat Christoph Bernstiel hat ein enges Verhältnis zu einem Mitglied der „Kontrakultur Halle“: http://hallespektrum.de/…/falsche-toene-beim-saenge…/287112/
Wir zählen auf euch. Sobald es etwas neues gibt, werden wir euch hier informieren. In wenigen Tagen verraten wir euch außerdem, was wir dieses Jahr noch vorhaben – also, außer das Haus direkt schließen natürlich.